Das europäische Recht verbietet grundsätzlich Beihilfen öffentlicher Stellen zugunsten von Unternehmen. Ausnahme sind "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse", im Europa-Deutsch kurz "Dawi" genannt. Damit sind Leistungen gemeint, die der Allgemeinheit zugute kommen und die nicht kostendeckend erbracht werden können, in Deutschland meist als "Daseinsvorsorge" bezeichnet. Gesundheitsversorgung gehört dazu. Sie ist nach bayerischem und thüringischem Recht Aufgabe der Kommunen und Landkreise. Deshalb dürfen Kommunen Unternehmen mit der Gesundheitsfürsorge betrauen und ihnen dafür auch Geld gewähren.

In Kurzform erläuterte Rechtsdirektor Willi Kuballa diese Rechtslage am Donnerstag im Stadtrat. Dieser musste zustimmen, dass der Klinikkonzern Regiomed mit der Gesundheitsfürsorge, also dem Betrieb der Kliniken, betraut wird. "Dies ist eine rein europarechtliche Absicherung", betonte Kuballa. Das verschaffe Regiomed noch keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfen durch seinen Gesellschafter, den Krankenhauszweckverband Coburg. Aber es sei die Rechtsgrundlage dafür, und es gelte nur für die Dawi-Leistungen, die der Konzern erbringe.

Der Stadtrat ermächtigte den Oberbürgermeister und die Verbandsräte im Zweckverband, dem Betrauungsakt zuzustimmen. Gleiches hatte am Vortag der Kreistag getan. Auch der Kreistag Lichtenfels hat schon zugestimmt. Coburg und Lichtenfels sind die bayerischen Partner im Regiomedverbund, die Landkreise Sonneberg und Hildburghausen die Thüringer. Zum Tragen kommt die Betrauung erst, wenn alle Gesellschafter zugestimmt haben - auch diese Sicherung ist in den Beschluss mit aufgenommen. Außerdem wurde festgelegt, dass die etwaigen Fehlbeträge nach Quote verteilt werden - jeder Gesellschafter trägt ein Viertel.

Ob der Stadtrat auch noch weitergehenden Hilfen für den angeschlagenen Klinikkonzern Regiomed zustimmen musste, wurde in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt. Dafür kam Hauptgeschäftsführer Alexander Schmidtke in die Stadtratssitzung.

Neues Zentren-Konzept

Wie Regiomed am Donnerstag bekannt gab, haben sich die Chefärzte, Klinikleitungen und Betriebsräte grundsätzlich verständigt, wie die Entwicklung bei Regiomed weiter gehen soll. Die "Masserberger Erklärung" sieht vor, dass Regiomed "Zentrumsstrukturen" aufbaut. "Am Beispiel des geplanten Zentrums für Altersmedizin bedeutet das konkret, dass es innerhalb des Verbunds mehrere Standorte geben wird, an denen hochbetagte und multimorbide Patienten auf höchstem Qualitätsniveau ver-sorgt werden", heißt es in der Mitteilung. Leiter dieses neuen Zentrums soll der Chefarzt der Coburger Geriatrie werden, Professor Johannes Kraft.

Er soll zukünftig zusammen mit den Chefärzten die Angebote weiterentwickeln und ausbauen. "Hierzu gehören neben der Akutgeriatrie die geriatrische Rehabilitation, Tagesklinische Angebote, mobile und häusliche Geriatrie wie auch neue Methoden in der Tele-Altersmedizin", teilte Regiomed mit. Ähnliche Konzepte würden für weitere Bereiche wie beispielsweise die Radiologie entwickelt. Die Konzepte sollen im Laufe des dritten Quartals stehen. Die beiden Klinik-Standorte Neustadt bei Coburg und Neuhaus (Landkreis Sonneberg) sollen gesichert werden, teilte Regiomed weiter mit. Zumindest seien bei der Klausurtagung dafür Konzepte erarbeitet worden. "Neben der Sicherstellung stabiler Basisversorgung werden hier Hand in Hand mit den Haus- und Fachärzten integrierte Versorgungsmodelle und neue Kooperationsmöglichkeiten ins Auge gefasst."