Das Wort ansich ist ein Ungetüm: Straßenausbaubeitragssatzung. Als Ungetüm empfinden es meist auch die, die damit konfrontiert werden: Anlieger von Straßen, die "grundhaft erneuert" werden, wie das im Verwaltungsdeutsch heißt. Wenn bestehende Straßen saniert werden müssen, können die Gemeinden die Grundeigentümer dafür zur Kasse bitten. Und das kann teuer kommen.

Zwei, die sich damit nicht abfinden wollen, sind Hans-Jürgen Amend (Coburg) und Manfred Geyer, beide stellvertretende Bezirksvorsitzende des Verbands Wohneigentum. Früher hieß ihr Verein "Siedlerverband", eine Selbsthilfe- und Unterstützungsorganisation für Häuslebauer. Meist vor rund 50 Jahren da gegründet, wo ohnehin ganze Siedlungen auf einmal neu entstanden. Die Mitglieder dieser Vereine sind meist schon etwas älter, und die wenden sich an den Siedlerverein, wenn plötzlich ein Bescheid über Straßenausbaubeiträge ins Haus flattert. "18 000 Euro hätte ein 80-jähriges Rentnerehepaar bezahlen müssen!", erzählt Manfred Geyer, der in Schönwald im Kreis Wunsiedel wohnt.

Coburg "weißer Fleck"

Dort hat inzwischen fast jede Kommune eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Im Landkreis Coburg sind es derzeit nur vier: Bad Rodach, Grub am Forst, Rödental und Weitramsdorf. Die Stadt Coburg selbst hat keine solche Satzung - noch nicht: "Bei einer weiterhin angespannten finanziellen Lage sollte auch der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung in Erwägung gezogen werden", heißt es in einem Schreiben der Regierung von Oberfranken zur Genehmigung des städtischen Haushalts im Juni 2014.

Das sei, sagt Kämmerin Regina Eberwein, eine Empfehlung, keine Auflage. Auch das Landratsamt Coburg, das die Haushalt der 17 Städte und Gemeinden im Kreis genehmigen muss, verfahre da "einzelfallbezogen", sagt Klaus Motschmann. Er ist in der Abteilung "Kommunales" des Landratsamts für die Themen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge zuständig. "Manchen Gemeinden wird es deutlicher empfohlen, manchen weniger."

Insgesamt aber sei der Landkreis Coburg ein "weißer Fleck", was das Vorhandensein solcher Straßenausbaubeitragssatzungen angehe. "Woanders gibt es die flächendeckend." Das mag mit am verstorbenen Altlandrat Karl Zeitler (SPD) liegen, der selbst stets geäußert haben soll: "Ich sehe nicht ein, warum ich für eine Straße dreimal bezahlen soll." Denn meist haben Hauseigentümer schon einmal für die Erschließung, also den Neubau ihrer Straße, bezahlt. Für laufende Reparaturen ist anschließend die Gemeinde zuständig.

Doch die, schimpft Geyer, würden häufig vernachlässigt - aus Geldmangel. So lange, bis die Straßen im Prinzip neu hergestellt werden müssen, und dann würden die Anlieger zur Kasse gebeten. Doch die, sagt Geyer, seien in der Regel nicht schuld am schlechten Straßenzustand. Amend nennt als Beispiel die Coburger Von-Mayer-Straße: Die sei eigentlich reine Anliegerstraße, werde aber von Autofahrern aus dem Coburger Osten gern als Abkürzung in Richtung Creidlitz genutzt oder als Umgehung für die Ampel an der Kreuzung Ketschendorfer Straße/Neue Heimat. "Die Von-Mayer-Straße wird erst gemacht, wenn die Satzung steht", mutmaßt Amend.

Fazit der beiden ehrenamtlichen Verbandsfunktionäre: Die Anlieger zahlen für etwas, was sie meist nicht verursacht haben, und ob sie zahlen müssen, hängt davon ab, wo sie wohnen. Baden-Württemberg oder Berlin haben keine Straßenausbaubeitragssatzungen, in Rheinland-Pfalz können die Kommunen von Hauseigentümern einen jährlichen Pauschalbetrag zur Straßenerneuerung verlangen.

Deshalb hat der Verband Wohneigentum eine Petition gestartet mit dem Ziel, die Straßenausbaubeitragssatzungen ganz abzuschaffen. 36 000 Unterschriften müssen zusammenkommen, rund 10 000 seien es schon, berichtet Amend.

Eine Wirkung gibt es bereits: Der bayerische Landtag hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich über die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzungen Gedanken machen soll. Werden sie abgeschafft, verändert, kommt etwas Neues? Denn eins hat zumindest das bayerische Verfassungsgericht festgestellt: Verfassungswidrig sind die Satzungen nicht, sagt Stefan Frey, Pressesprecher im bayerischen Innenministerium.

Hintergrund zur Straßenausbaubeitragssatzung

Grundlage Die Gemeindeordnung verlangt von Bayerns Gemeinden, dass sie Entgelte für ihre Leistungen erheben, soweit die allgemeinen Steuermittel dafür nicht ausreichen. In der bayerischen Kommunalen Abgabenordnung (KAG) ist geregelt, dass Bürger von den Gemeinden für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden können.

Problem Wann endet der Straßenunterhalt und beginnt der Ausbau? Für den Unterhalt sind die Gemeinden selbst zuständig, für den Ausbau können sie die Bürger zur Kasse bitten. "Die Grenze zwischen beitragspflichtiger Verbesserung oder Erneuerung und beitragsfreier Unterhaltung lässt sich nicht schematisch, sondern nur für jede Maßnahme gesondert ziehen", heißt es auf der Homepage des bayerischen Innenministeriums.

Kritik Reiche Gemeinden verzichten auf Straßenausbaubeiträge (wie Coburg bislang) oder schaffen die entsprechenden Satzungen wieder ab (München). Beiträge erheben diejenigen Gemeinden, die selbst klamm sind - und es trifft oft Rentner oder junge Familien, kritisiert der Verband Wohneigentum.

Petition Der Verband Wohneigentum (Landesverband Bayern) hat eine Petition gegen die Straßenausbaubeitragssatzung gestartet. Informationen und Listen bei Hans-Jürgen Amend, Telefon 0 95 61/26 169 oder 01 73/230 76 18. Internet: www.openpetition.de, Stichwort "Straßen saniert - Bürger ruiniert". Hier der direkte Link.