Kann der Stadtrat jetzt schon beschließen, dass er 2016 die Steuern nicht erhöht? Nein, befand am Donnerstag eine Mehrheit. Klaus Klumpers (ÖDP), der den entsprechenden Antrag gestellt hatte, sah sich jedoch von den beiden Stadträten der Jungen Coburger sowie einigen aus der CSU unterstützt.

Oder war es Klumpers Absicht gewesen, die CSU vorzuführen? Die habe, sagte der ÖDP-Mann, im vergangenen Jahr noch die Zustimmung zum aktuellen Haushalt zunächst verweigert, weil der Gewerbesteuerhebesatz erhöht wurde. Mit diesem Haushalt wurde eine mittelfristige Finanzplanung beschlossen, die weitere Steuererhöhungen 2016 vorsieht.

Dabei sollte es der Stadtrat belassen, riet Stadtkämmerer Wilhelm Austen. Denn die Stadt müsse in ihrer Finanzplanung nachweisen, dass sie dauerhaft leistungsfähig sei - auch über das Jahr 2016 hinaus. Über die Steuersätze im Jahr 2016 werde auch erst mit dem entsprechenden Jahresetat entschieden, sagte SPD-Fraktionssprecherin Bettina Lesch-Lasaridis.

Lob, aber kein Geld

Gut gemeint hatten es die Grünen, die vorgeschlagen hatten, das Projekt "Kochen für Weltbürger" regelmäßig mit maximal 300 Euro zu unterstützen. Bei dem Projekt kochen Asylbewerber Gerichte aus ihren Heimatländern zusammen mit Deutschen und Ausländern. Das gemeinsame Kochen und Essen bringt Menschen zusammen. Unterstützenswert, befand auch Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD), "aaaaber": Er kenne mindestens 15 Projekte, für die das auch gelte. Einen festen städtischen Zuschuss lehnte Tessmer (wie die Mehrheit des Stadtrats) ab, versprach aber, aus seinen Verfügungsmitteln etwas beizusteuern. Dritter Bürgermeister Thomas Nowak (SPD) versprach das Gleiche.

Grünen-Stadträtin Martina Benzel-Weyh fühlte sich indes verpflichtet, klarzustellen, dass das Projekt und der dahinterstehende Verein Schmetterlingsflügel keinesfalls unter Geldnot leiden, ein städtischer Zuschuss also nicht das Überleben sichern müsse. Mit dem Zuschuss hätte die Stadt das Projekt lediglich honorieren sollen.

Gespräche über BGS-Kaserne

In den Geschäftsgang verwiesen wurden die Anträge der CSU (Untersuchungen für das Gebiet Steinweg, Badergasse, Hindenburgstraße, Schenkgasse mit dem Ziel der Festsetzung eines förmlichen Sanierungsgebiets) und der Grünen (Sicherung des BGS-Areals für die Stadt Coburg). Was die ehemalige BGS-Kaserne angeht, stehen laut OB Tessmer demnächst ohnehin Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an.

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Neugefasst und verabschiedet wurden die Satzung und die Gebührenordnung für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt. Au ßerdem schlug der Stadtrat sechs Personen (davon einen Rödentaler) als ehrenamtliche Richter fürs Verwaltungsgericht Bayreuth vor: Petra Schneider, Barbara Kammerscheid, Hubertus Prinz von Sachsen-Coburg und Gotha, Stefan Rau, Wolfgang Gremmelmaier und Joachim Grabolus.