Die in der Öffentlichkeit ausgetragene heftige Diskussion über die Einführung von Straßenausbaubeiträgen im Coburger Land geht in die nächste Runde. Nach scharfer Kritik aus Reihen der Bürgermeister und des Landratsamtes setzen sich jetzt die beiden Landtagsabgeordneten zur Wehr. Jürgen W. Heike (CSU) und Susanne Biedefeld bleiben in jeweils dreiseitigen Stellungnahmen dabei: Sie sehen keine Notwendigkeit, dass die Gemeinden zum 1. Januar eine Satzung einführen, mit der die finanzielle Beteiligung der Bevölkerung beim Ausbau von innerörtlichen Straßen geregelt wird.
Dass der Landtag, wie von den Bürgermeistern angeführt wird, mit einer Änderung des kommunalen Abgabengesetzes den Weg für eine verpflichtende Einführung von Straßenausbaubeitragssatzungen freigemacht hat, sieht Heike jedenfalls nicht: Der Landtag habe lediglich die Möglichkeit der verschiedenen Beitragsbemessungen für den Straßenausbau und Straßensanierungen festgelegt, schreibt der Abgeordnete.


Heike meint: Alle sollen zahlen!

Das sieht Heikes Landtagskollegin, Susann Biedefeld, offensichtlich genauso. Sie schreibt: "Weder vom Bayerischen Innenministerium noch von der Regierung von Oberfranken kam die Aufforderung, an die Gemeinden und Städte bis zum 1. Januar 2018 eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen." Die Gefahr, dass Gemeinden ohne Satzung in Konflikt mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt kommen und über diese vielleicht sogar im Rahmen einer Ersatzvornahme eine Satzung nach einer für die Grundstückseigentümer unvorteilhaften Mustervorlage erlassen wird, ist für die SPD-Abgeordnete "theoretisch". Wie jedenfalls eine Klage gegen ein derartiges Vorgehen aussehen würde, das meint Biedefeld, sei selbst unter Juristen umstritten. Sie wolle sich deshalb auch weiterhin für eine ersatzlose Streichung des Artikels 5 im Kommunalabgabengesetz einsetzen. Wenn schon keine gänzliche Abschaffung bei finanzieller Kompensation über allgemeine Steuermittel möglich sei, dann müsse zumindest das zuständige kommunale Gremium selbst entscheiden können, ob es diese Satzung für seine Bürger einführt.
Wenn auch Tageblatt-Informationen zufolge im bayerischen Landtag derzeit keine konkreten Initiativen geplant sind, um die offensichtlich unklare Rechtslage beim Kommunalabgabengesetz zu verändern, so scheint es zumindest hinter den Kulissen Diskussionen zu geben. Jürgen W. Heike jedenfalls schreibt in seiner Stellungnahme, dass er mit seiner Meinung - "Straßen werden von allen genutzt, also sind sie auch von allen zu bezahlen" - nicht alleine steht: Es gebe im Landtag parteiübergreifend mehrere Abgeordnete, die es gerne sehen würden, wenn die finanzielle Last beim Ausbau von innerörtlichen Straßen auf möglichst viele Schultern verteilt würde, teilt Heike mit.


Biedefeld will "überzeugen"

"Ungleich", "ungerecht" und "unsozial" ist das Kommunalabgabengesetz in seiner jetzigen Form - davon ist Susann Biedefeld überzeugt. Die scheidende Landtagsabgeordnete will deshalb eigenen Angaben nach auch weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. "Brandstiftung und Zündelei" - die Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) den beiden Abgeordneten vorgeworfen hatte - sei das gewiss nicht, ist Susann Biedefeld überzeugt. Bedenklicher ist für die langjährige Weismainer Stadträtin viel mehr der Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen. Denn diese seien, so Biedefeld wörtlich, "reine Abzocke bei den Bürgern".