"Wir sollten im Landkreis Coburg keine weiteren Gewerbegebiete mehr ausweisen. Es gibt jetzt schon 90 Hektar Leerstand, 35 Hektar allein in Neustadt. Und das bei sinkenden Einwohnerzahlen." Diese Feststellung von Tom Konopka vom Bund Naturschutz bei der Podiumsdiskussion um den Flächenverbrauch in Bayern brachte Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) vollends auf die Palme. Schon vorher hatte er betont, dass in der Großen Kreisstadt diese Flächen nicht erschlossen, sondern lediglich vorgehalten und weiter bewirtschaftet würden. "Wir verzweifeln jetzt schon an der Menge von gesetzlichen Vorgaben. Ich spreche mich deshalb gegen ein Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs aus. Es muss im Einzelfall entschieden werden können und wir brauchen die kommunale Selbstverwaltung", sagte das Stadtoberhaupt und machte damit deutlich, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen zur Vorgehensweise gegen das Zubetonieren der Landschaft gibt.

Handeln gegen Landflucht

Da sind auf der einen Seite die Vertreter des Natur- und Landschaftsschutzes und auf der anderen die Kommunen mit ihrer Pflicht zur Daseinsfürsorge, dem Ringen gegen die Landflucht in die Ballungsgebiete und das oft damit verbundene Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen. Als Impuls für die Diskussion diente ein Film des Bayerischen Rundfunks, in dem Beispiele für den Flächenfraß in Bayern aufgezeigt wurden. Dazu gehören Gewerbegebiete vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Gebieten, die in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl stehen, sondern Investoren anlocken sollen. Wohnbaugebiete trotz Leerstands im Kernbereich der Städte und Gemeinden. 13 Hektar Fläche gehe dadurch täglich verloren (Zum Vergleich: Der Coburger Hofgarten umfasst etwa 30 Hektar). Ein von den Grünen initiiertes Volksbegehren sollte das in der Zukunft verhindern. Es wurde aber durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

Die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion kennen die Probleme. Frank Rebhan: "Die Unterschiede in den Kommunen sind groß. In Neustadt zum Beispiel ist die Innenstadt zu dicht bebaut. Es gibt keine Innenhöfe, kein Grün. Junge Leute wollen dort nicht wohnen." Die Nachfrage nach Bauplätzen außerhalb des Zentrums sei groß. Andererseits habe die Stadt seit 23 Jahren kein neues Gewerbegebiet erschlossen, sondern ausschließlich Lücken geschlossen oder abgerissen und neu gebaut. "Ich bin auch gegen den hohen Flächenverbrauch, aber man kann nicht alles mit Gesetzen regeln, ohne auf die Einzelheiten einzugehen."

Tobias Ehrlicher, Bürgermeister von Bad Rodach (SPD), befindet sich nach eigener Aussage in einer glücklichen Lage. Er verwies auf große Arbeitgeber, die ihm ein wenig die Sorge um Gewerbesteuer nähmen, aber auch für hohen Siedlungsdruck sorgten. Die Initiative Rodachtal, der die Stadt angehört, mache ein Flächenmanagement in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen möglich. "Darüber hinaus werden Beratungsgutscheine für die Bürgerinnen und Bürger angeboten. Damit können sie sich bei Architekten Empfehlungen geben lassen." Außerdem würden in Bad Rodach Märkte auf Brachen errichtet und ein kommunales Wohnbauförderprogramm ermögliche den Bau von 18 barrierefreien Wohnungen. Dennoch: "Wir als Kommune haben zu wenig Geld, um Impulse gezielt zu setzen."

Darüber hinaus ist Tobias Ehrlicher der Ansicht, dass die Grundsteuer C wieder eingeführt werden sollte. Sie wurde in den 60er Jahren für kurze Zeit erhoben, wenn Grundstücksbesitzer baureife Flächen unbebaut ließen. Die Eigentümer sollten damit angehalten werden, die Grundstücke selbst zu bebauen oder zu verkaufen. Seit 2016 wird in der Bundesregierung über die Wiedereinführung der Steuer diskutiert.

Stephan Horn, Geschäftsführer der Wifög in Coburg, ist wie Frank Rebhan der Meinung, dass man mit Pauschalierungen nicht weiterkomme. "Auch in Coburg revitalisieren wir alte Gewerbeflächen. Aber wir haben jede Menge Gesetze und Vorschriften. Viele Unternehmer wollen die umgehen und bauen lieber auf der grünen Wiese." Das sei verständlich, stünden sie doch in Konkurrenz zu Unternehmen in aller Welt. Dass der Flächenverbrauch im ländlichen Raum höher sei als in den Metropolen, liege in erster Linie daran, dass in den großen Städten schlichtweg kein Platz mehr sei.

Riesiger leerer Parkplatz

In der Diskussion hielt ein Landwirt dem entgegen, dass er zum Beispiel für das Gewerbegebiet Lauterer Höhe 1000 Hektar seines Landes hergeben musste und dass in Lautertal noch immer ein Baugebiet nach dem anderen erschlossen werde - mit dem Argument, dass das Geld gebraucht werde. Ein anderer Gesprächsteilnehmer monierte den riesigen Parkplatz eines Supermarktes in Seßlach, der meist zu zwei Drittel leer stehe. Gerd Weibelzahl, der sich als Mitglied des Verkehrsclubs Deutschland unter anderem auch für ein besseres Verkehrskonzept einsetzt, verwies darauf, dass bei der Erschließung von neuen Gewerbegebieten oft die Mobilitätsprüfung zu kurz komme, also nicht geprüft werde, wie die Gebiete zu erreichen sind.

Für Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung an der Uni Bayreuth, liegt die Lösung der Probleme in einem vernünftigen Innenentwicklungsmanagement, Gesprächen mit Grundstückseigentümern, Beratung der Kommunen und in einer Verschärfung des rechtlichen Instrumentariums.

"Das falsche Signal"

Das Baukindergeld sei definitiv das falsche Signal, weil es einen Mitnahmeeffekt habe und die Bebauung des Außenraums fördere. Tom Konopka stellte fest, dass es schon gute Gesetze gebe, deren Einhaltung aber nicht ausreichend überprüft werde. "Es fehlt an Aufsicht." Eine freiwillige Selbstbegrenzung der Gemeinden funktioniere nicht. Deshalb sei eine Obergrenze beim Flächenverbrauch dringend notwendig.