Ihr Kampfgeist überwiegt ihren Frust. "Frust über die Ignoranz und das Unvermögen im Bauamt", wie es Ursula und Martin Hermann nennen. Aber es geht schließlich um eine Menge Geld. Fast 29 000 Euro Erschließungskosten für das Geschwisterpaar, rund 5500 Euro bei den Nachbarn, die sich ihm anvertraut haben. Gelder, die bereits bezahlt sind.
"1000 Stunden reichen nicht, die wir uns mit dem Fall befasst haben", sagt Ursula Hermann. Dutzende von Aktenordnern stapeln sich im Foyer des Teddybärenherstellers, Leitzordner mit historischen Karten liegen aufgeschlagen auf dem Tisch, kein Briefwechsel ohne Markierung oder rot unterstrichene Passagen. "Falsche Berechnungen, falsche Grundstücksangaben, ablehnende Bescheide, Vertröstungen, Einschüchterungsversuche" - die Hermanns nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Fall-Beschreibung geht.

Historisch oder nicht?

Seit zwei Jahren wehren sich die Hermanns und einige Anlieger "Im Grund" gegen die erhobenen Erschließungsgebühren der Stadt. Sie berufen sich darauf, dass bei historischen Straßen keine Erschließungsgebühren erhoben werden dürfen.
Was gilt aber als historische Straße? Nach dem ersten Ortsstatut von Cortendorf aus dem Jahr 1898 gilt als Ortsstraße, was zusammenhängend bebaut und befestigt war.
Während einige Anlieger einen Ablösevertrag unterzeichnet haben und damit auf ihren Rechtsanspruch verzichtet haben, legten andere Widerspruch bei der Stadt ein. Die Hermanns sind vors Verwaltungsgericht gezogen. Die Widersprüche liegen bei der Regierung von Oberfranken seit zwei Jahren auf Eis - angeblich, weil man abwarten möchte, wie das Verfahren der Hermanns ausgeht.

Altes Beweisfoto

"Für den an der vorhandenen Erschließungsanlage errichteten Gehweg wird kein Erschließungsbeitrag erhoben", heißt es in einem Schreiben des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25. Februar an die Stadt Coburg. Allerdings handelt es sich dabei um die Aufforderung des Gerichts, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. "Entschieden ist da noch nichts", heißt es auch von Seiten des Gerichts. Während die Stadt die Straße "Im Grund" bis zur Hausnummer 5" als historisch ansieht, sprach sich das Gericht dafür aus, die Straße bis zur Hausnummer 14 als historische Straße anzuerkennen. Mit einem Foto von einem historischen Gebäude aus dem 17. Jahrhundert auf Höhe der Hausnummer 14 überzeugten die Hermanns die Richterin.
Der Rechtsoberrat der Stadt Coburg, Willi Kuballa, nennt das "eine salomonische Lösung" des Gerichts. Die Hermanns hatten berechnet, dass der historische Teil noch bis zum hinteren Ende der Grundstücksgrenze des alten Gebäudes reicht. Damit wäre auch das Grundstück der Teddybärenfabrik im historischen Teil. Da es sich dabei aber eher um eine Hofeinfahrt als um eine Durchfahrtsstraße gehandelt haben soll, entschied das Gericht, vorher die Grenze zu ziehen.
Uneinigkeit bestand lange Zeit auch darüber, ob bei historischen Straßen Gebühren für die Gehwegserschließung berechnet werden dürfen. Während sich die Stadt Coburg auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1967 beruft, in dem angeblich festgelegt worden war, dass auch bei historischen Straßen Gehwegsgebühren zu entrichten sind, entdeckten die Hermanns nach hartnäckiger Recherche einen mündlichen Übermittlungsfehler. In der schriftlichen Urteilsbegründung von damals hieß es eindeutig, dass Gebühren bei nicht historischen Straßen zu erheben sind. Die aktuelle Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt Coburg beruft sich auf den Musterprozess von 1967 und auf das Coburger Ortsstatut von 1894. Damals sei festgelegt worden, dass Erschließungsgebühren für Bürgersteige zu erheben sind. Zwar gebe es mittlerweile das übergeordnete Erschließungsrecht des BGH, doch in einem Kommentar dazu heißt es, dass altes Landesrecht angewendet werden kann. "Das ist Ansichtssache und kann so und so ausgelegt werden", weiß Kuballa. Die Stadt habe ihre eindeutige Meinung dazu. Jetzt werde man sehen, wie das Verwaltungsgericht das sieht.

Muss die Stadt zurückzahlen?

Sollte das Gericht eine andere Meinung als die Stadt vertreten, stellt sich die Frage: Wurden in den vergangenen Jahrzehnten unrechtmäßig Erschließungsgebühren für Gehwege in historischen Straßen erhoben? Können die Bürger ihr Geld zurückfordern?
Davon will der Rechtsoberrat der Stadt noch nichts wissen. Jetzt müsse abgewartet werden. Und dann komme es auf die Begründung des Gerichts an. Es gebe die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Im schlimmsten Fall müsse die Stadt über Rückzahlungsansprüche nachdenken.
Kuballa weiß, dass die Erschließungssatzung der Stadt Coburg über 20 Jahre alt ist und überarbeitet werden muss. Es gebe neue Richtlinien und eine neue Mustersatzung. "Wir gehen davon aus, dass wir dem neuen Stadtrat noch in diesem Jahr eine neue Fassung vorlegen", sagt Kuballa. Es werde schon länger daran gearbeitet.
Dies scheint auch notwendig, zumal die Richterin im Fall Hermann nach der Verhandlung am 19. Februar "erhebliche Zweifel an der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der Verteilungsregelung" hatte (Anmerkung d. Red.: Also, wer was und wieviel bezahlen muss). Sie schreibt in einem Brief an alle Beteiligten: "Die Nichtigkeit der Verteilungsregelung ... hätte die Nichtigkeit der gesamten EBS zur Folge."

Wer ist im Vorteil?

Da die Hermanns nur bis zur Hälfte ihres Grundstücks von der neuen Festsetzung der historischen Straße betroffen sind, fallen immer noch erhebliche Erschließungskosten an. Doch Ursula Hermann bleibt optimistisch, die Stadt noch vom Gegenteil überzeugen zu können. Nach einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts spielt nämlich auch die Verjährung eine Rolle. Demnach können keine Erschließungskosten berechnet werden, wenn die Vorteilslage einer Straße 20 beziehungsweise 30 Jahre besteht. Im Fall der Straße "Im Grund" sehen sich die Hermanns bestätigt: "Bereits seit 1955 nutzen wir die Straße zu unserem Betrieb und sehen damit die Vorteilslage erfüllt. "