Die Botschaft, die Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach (CSU) vom Kreisverband des Gemeindetags mit nach Berlin nehmen soll, ist einfach. Ein neues Bemessungssystem für die Grundsteuer muss einfach sein, gerecht und nicht teurer für die Bürger als bisher. "Wir wollen nur den Status quo, keine Erhöhung der Steuer", sagte Bernd Reisenweber, als Kreisvorsitzender des Gemeindetages.
Weil es auf uralten Einheitswerten beruht, wurde das Berechnungssystem für die Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Ein neues System muss her. Drei Varianten sind in der Diskussion. Mieterbund und Naturschutzverband Nabu sprechen sich für eine Bodensteuer aus, die sich an Bodenrichtwerten orientiert. Hamburg und Bayern wollen die Flächengröße bewertet wissen - an Hand von Messzahlen in Euro je Quadratmeter der Grundstücks- und der Gebäudefläche. Damit scheren sie aus der Reihe der Mehrheit der Bundesländer aus. Diese spricht sich für ein Kostenwertmodell aus, bei dem der echte Wert von Grundstück und Gebäuden alle fünf Jahre neu bewertet werden müsste.


Gegen Kostenwertmodell

Dagegen sprechen sich die Bürgermeister des Gemeindetags vehement aus. "Das würde auf jeden Fall zu einer massiven Erhöhung der Steuer führen, weil die Gemeinden den enormen Aufwand personell nie stemmen könnten", sagt Reisenweber. Die Kosten für Ingenieurbüros oder neue Mitarbeiter müssten auf die Steuerzahler umgelegt werden. Große Städte mit hohen Grundstücks- und Immobilienpreisen würden dabei in hohem Maße profitieren.
Angesichts von jährlichen Einnahmen von 13,7 Milliarden Euro für die Kommunen, sieht Hans Michelbach sie als wichtige Steuer an. Dass diese Abgabe nun reformiert werden muss, sieht er auch als "Chance, die es zu nutzen gilt". Er warnte vor Schnellschüssen angesichts der begrenzten Zeit, die das Gericht für eine Änderung gelassen hat.
Michelbach sprach sich gegen eine Grundsteuer C für Brachflächen in den Gemeindegebieten aus. Einige Bürgermeister sahen darin aber eine Möglichkeit, Grundeigentümer dazu zu bewegen, diese Flächen zu bebauen oder für die Bebauung zu verkaufen. Einigkeit herrschte in diesem Punkt aber nicht.
Einen Artikel zur Sicht der Länder zur Grundsteuerreform finden Sie hier.