Bei der Jahresschlusssitzung in Ebersdorf bei Coburg fielen desöfteren die Worte "Ungleichbehandlung" und "Ungerechtigkeit". Hart ins Gericht ging der Gemeinderat bei seiner Jahresschlusssitzung mit der Fortschreibung des Entwurfes des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP). Zynisch bemerkte Bürgermeister Bernd Reisenweber (BG) eingangs, dass das LEP-System auf das Jahr 1933 abgestellt und nicht mehr zeitgemäß sei.

In der Stellungnahme lehnte das Gremium die Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems ab, auch im Hinblick auf die Einführung einer weiteren Gebietskategorie "Regionalzentrum". Gefordert wird die grundlegende Überarbeitung, da dieses System ursprünglich zu einer Verringerung der Gebietskategorien führen sollte, jedoch fünf Gebietskategorien im LEP wieder vorhanden sind. Nach welchen Kriterien eine Zuordnung zu den jeweiligen Gebietskategorien erfolgt, sei teilweise nicht nachvollziehbar, wurde betont.


"Hier liegt eine Ungleichbehandlung vor"

Des Weiteren sei dem Entwurf zu entnehmen, dass sich bei den ausgewiesenen Mittelzentren in Oberfranken keine Änderungen ergeben haben. Deshalb sei aus dem gemeinsamen Antrag auf Ausweisung eines Mittelzentrums zusammen mit den Gemeinden Sonnefeld und Weidhausen zu schließen, dass er abgelehnt wird. Der neue LEP führe zu einer eklatanten Ungleichbehandlung und widerspreche dem Ziel, gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen. Die Gemeinde Ebersdorf verlangt in ihrer Stellungnahme einen klaren, den heutigen Bedürfnissen angepassten Kriterienkatalog, der es auch den kleinen Kommunen zukünftig ermögliche, zentral-örtliche Funktionen wahrzunehmen und sich zu entwickeln. Ein Festhalten an dem bisherigen System erschwere die Entwicklungsmöglichkeiten von Grundzentren erheblich oder gehe gleich Null. Zukünftig würde nur noch die Möglichkeit bestehen, mit Zielabweichungsanträgen zu arbeiten, was zu einer Mehrbelastung der Regionalen Planungsverbände führe.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wer in den Genuss einer Aufwertung kommt. Das hat mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun", resümierte Bernd Reisenweber. Und Gemeinderat Rainer Mattern (CSU) fügte hinzu: "Trotzdem am Ball bleiben."

"Friedlicher" ging es zu beim Jahresrückblick des Bürgermeisters, obwohl es dabei auch um das strittige Thema Straßenausbaubeitragssatzung ging. "Keiner weiß, wie er sich zu verhalten habe, und die Hoffnung auf eine gerechte Lösung stirbt zuletzt. Allerdings befürchte ich eine Verschlimmbesserung des Gesetzes", meinte Reisenweber über das Thema "Strabs".

Die Gewerbesteuer pendelt sich laut Reisenweber auf rund die Hälfte des früheren Aufkommens ein, was zu einer Reduzierung oder auch Streichung zahlreicher freiwilligen Leistungen geführt habe. Trotzdem sei einiges auf den Weg gebracht worden. Reisenweber erinnerte an den Traumritterspielplatz, die Fertigstellung der CO 13 und den Beginn der Sanierung der Bahnhofstraße und der Birkleite. Allerdings seien Herausforderungen, die immer komplexer würden, schwieriger zu lösen aufgrund überzogener gesetzlicher Vorgaben und einem Übermaß an Bürokratie. Den Dank an den Gemeinderat und an die Verwaltung für eine sachliche Zusammenarbeit gab Vize Joachim Hassel (SPD) an den Bürgermeister zurück.


Aus dem Gemeinderast in Kürze:

Keine Einwände gab es gegen den Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Weißenbrunn vorm Wald" der Stadt Rödental. Dort sollen entlang der ICE-Strecke über 18 Hektar sich erstreckend die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Zugestimmt wurde dem Bauvorhaben Ersatzneubau einer Lagerhalle in der Garnstadter Straße 16 durch Louis Baufeld GmbH & Co. KG.

Dem Beitritt zum Verein "Kommunale Archivpflege" wurde im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zugestimmt, da Registratur und Archiv in der Gemeinde ein stiefmütterliches Dasein fristeten, wie es hieß. Die Gesamtkosten für alle beigetretenen Kommunen betragen 323 000 Euro für fünf Jahre, wobei 90 000 Euro an Förderung erwartet werden.

Bernd Reisenweber teilte mit, dass vom Bayerischen Staatsministerium des Innern die Gesamtkosten für den Ausbau der Bahnhofstraße und der Birkleite in Höhe von 1,750 Millionen Euro mit 690 000 Euro höchstmöglich gefördert werden.