Der Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen war lautstark und deutlich: "Wir wollen euch hier nicht haben. Verschwindet!" Warum aber ließ man sie durch die Hindenburgstraße laufen, obwohl dort das Fest "Coburg ist bunt" lief? Muss man einer Gruppe von rund 100 Demonstranten erlauben, den Verkehr auf dieser stark befahrenen Straße für über eine Stunde lahmzulegen? Denn auch die Blockade war angekündigt. Das waren so Fragen, die sich am Rande der Demonstration Bürger gestellt haben - Rechtsstaat hin oder her. Doch genau darum geht es.

"Wir sind froh, dass wir die Nazis so weit draußen halten konnten", sagte gestern Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD). Der Marktplatz und der Albertsplatz als zentrale Punkte der Stadt waren durch den Bauernmarkt und ein Golfturnier belegt. Aber immerhin blieb den Demonstranten noch der Weg durch ein Stück Innenstadt.
"Die Rechtslage gab nicht mehr her, und die haben in diesen Fragen versierten juristischen Beistand. Wir wollen auch nicht vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage kassieren, so dass die dann über die Stadt Coburg triumphieren können", ergänzte Norbert Kastner.

Sein Pressesprecher Michael Selzer konkretisierte in Absprache mit verschiedenen Dienststellen der Stadtverwaltung das Ganze noch. "Dem rechtsstaatlichen Prinzip sind wir in der Verwaltung in besonderem Maße verpflichtet." Das bedeutet, Jungen Nationaldemokraten (JN) und auch der NPD sind die gleichen Rechte wie allen Parteien, Organisationen und Interessenverbänden einzuräumen.

Für die Stadt bedeute das: Sie hat die Veranstaltung zu genehmigen, wenn sie nicht von einer verbotenen Organisation beantragt wird. Auch für die Marschroute zähle bei der Genehmigung in erster Linie die Rechtmäßigkeit. Auch Verkehrsbehinderungen müssten in Kauf genommen werden. Gleiches gelte für die Nähe der Kundgebung zur Heilig-Kreuz-Kirche. Nur wenn andere, höher einzustufende Grundrechte gefährdet werden, könne eine Genehmigung verwehrt werden. Das sei bei der JN-Demo aber nicht der Fall gewesen.

"Die Anmelder der Demonstration haben, abweichend von der ersten Route, eine geänderte beantragt. Dies ist in keinster Weise zu beanstanden und zulässig", erläuterte Michael Selzer. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien bundesweit einheitlich durch höchstrichterliche Urteile festgeschrieben. "Würde uns auch nur die kleinste Chance eingeräumt, eine Veranstaltung, wie sie am Wochenende stattgefunden hat, zu verbieten, würden wir diese zweifelsfrei nutzen."

Auf der Internetseite einer rechtsextremen Organisation wurde indessen angekündigt, dass demnächst in Coburg weitere Aktionen stattfinden werden. Gibt es Vorstellungen, wie sich die Stadt dagegen wehren kann?

"Möglichkeiten, eine erneute Demonstration zu verhindern, würden sich nur dann ergeben, wenn rechtswidrige Umstände nachweisbar wären." Aber die Stadt als ziviles Gemeinwesen habe viele Möglichkeiten zu zeigen, dass Ewiggestrige in Coburg nicht erwünscht sind. Dazu bedürfe es der Unterstützung durch alle Bürgerinnen und Bürger. Das aber könne eine Verwaltung weder anordnen noch forcieren.

Wie wichtig es aber auch einigen Coburger Kommunalpolitikern ist, sich gegen die Artikulation von rechtsextremistischem Gedankengut zu positionieren, verdeutlicht Michael Selzer so: "In welcher anderen Stadt nehmen der Oberbürgermeister und der Zweite Bürgermeister an einer Anti-Nazi-Demo teil?"