Rechtsamtsleiter Willi Kuballa ist unzufrieden: Auch im Vorfeld der Demonstration Junger Nationaldemokraten (JN) sei intensiv mit Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) diskutiert worden, was getan werden könnte, den Rechtsextremen ihren Auftritt in der Stadt zu verwehren. Wann eine Behörde eine solche Veranstaltung verbieten kann, schreibt aber das bayerische Versammlungsgesetz vor.

"Wir wollten verschiedene Daten, die als Gedenktage der Nationalsozialisten gelten könnten, ins Spiel bringen", erläutert Willi Kuballa. Dann hätte ein Verbot greifen können. Der Aufmarsch der Nationalsozialisten am sogenannten Deutschen Tag in Coburg und der Marsch der SA auf die Veste Coburg vor 90 Jahren könnten solche Anlässe sein. Aber das war am 14. und 15. Oktober 1922. Die JN hingegen hat am 20. Oktober demonstriert. Auch der Geburtstag von Coburgs Bürgermeister und NSDAP-Mitglied Franz Schwede vor 124 Jahren taugte nicht als Ablehnungsgrund, denn der war am 5. März.

"All das sind nur stumpfe Schwerter", sagt Willi Kuballa. Es bestehe ein Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter, warf Volker Backert vom Ordnungsamt ein. "Wir dürfen nicht einmal zeitlich begrenzen." Deshalb habe man sich geeinigt, die JN an Orte zu leiten die nicht so stark frequentiert sind: die Heiligkreuzstraße in Höhe des Büros der Linken und der Ernstplatz.

Polizei schätzt Gefahr ein


"Grundsätzlich besteht aber Versammlungsrecht, es sei denn, es gibt im Vorfeld Erkenntnisse, dass mit gewaltbereiten Personen zu rechnen ist." Wie gefährlich die Situation werden könne, müsse aber die Polizei einschätzen, ergänzte Michael Selzer, Pressesprecher der Stadt. Sie allein habe die nötigen Informationen, nicht die Stadtverwaltung. Die Polizei entscheide auch, wie sie ihren Einsatz fahre. Es gebe aber im Vorfeld ein Kooperationsgespräch.

"Die Verwaltung allein kann das Problem nicht lösen", betont Kai Holland, stellvertretender Leiter des Ordnungsamts. "Deshalb sind uns alle Ideen willkommen." Vielleicht könne auch ein Zeichen aus dem Stadtrat kommen, zum Beispiel in Form einer Resolution, sagt Willi Kuballa. Und noch etwas wünscht er sich: "Ein Verbot der NPD würde uns richtig helfen." Das aber muss auf Bundesebene entschieden werden.

Michelbach zum NPD-Verbot


"Wir nehmen das Thema sehr ernst", antwortet der CSU-Bundestagsabgeordnete auf Anfrage des Tageblatts. "Unsere Fraktion hat Innenminister Hans-Peter Friedrich den Auftrag gege ben, in dieser Frage für Rechtssicherheit zu sorgen." Es dürfe nicht wieder passieren, dass ein NPD-Verbot durch das Verfassungsgericht aufgehoben wird. "Alles muss wasserdicht sein. Wir wollen alle Möglichkeiten des Verfassungsschutzes ausnutzen." Ein erster Bericht mit über 1000 Seiten liege bereits vor. "Es sind aber noch weitere Untersuchungen notwendig. Daran wird intensiv gearbeitet."

Trotzdem ist Hans Michelbach der Ansicht, dass nicht alles auf den Bundestag abgeschoben werden sollte. "Die Kommunen müssen auch Eigenverantwortung übernehmen und immer wieder versuchen, solche Veranstaltungen zu verhindern."