Es herrscht Schweigen, zum offen gewordenen Zerwürfnis in der CSU-Fraktion des Neustadter Stadtrats. Es wurde wohl bekannt, dass am Donnerstagabend eine Sitzung stattfand, bei der sich die Fraktion mit der Frage beschäftigte, ob Neustadts Zweite Bürgermeisterin Elke Protzmann nun noch Mitglied der Fraktion ist oder nicht. Was dabei entschieden wurde, und ob Elke Protzmann dabei überhaupt gehört wurde, darüber schweigt sich Fraktionsvorsitzender Frank Altrichter aus. Er beschränkt sich auf die Zusage: "Die Medien erhalten demnächst eine Mitteilung."
Elke Protzmann hatte vergangene Woche eine Sitzung der Fraktion nach einem Streit verlassen. Altrichter und offenbar auch eine Mehrheit der Fraktion sahen das als Austritt Protzmanns aus der CSU-Fraktion an. Der Vorsitzende ging mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit: "Wir danken Elke Protzmann für ihre langjährige Tätigkeit in der CSU-Fraktion - darunter viele Jahre als Fraktionsvorsitzende. Wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute." Von ihrem Austritt erfuhr Elke Protzmann selbst allerdings während sie für die Stadt Neustadt an einer Feierlichkeit in der Partnerstadt Vielleneuve sur Lot in Frankreich teilnahm. Seither bestreitet sie nachhaltig, aus der Fraktion ausgetreten zu sein. Ebenso nachhaltig bleibt Altrichter bei seiner Auffassung, sie gehöre der Fraktion nicht mehr an.


Blick auf die Rechtslage

Fraktionen des Gemeinderats sind laut dem online-Rechtsportal Juracademy "Zusammenschlüsse ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder, die nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck gebildet werden und auf gemeinsamen Grundanschauungen beruhen."
Die Fraktionen werden in der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern nicht explizit erwähnt. Es ist aber laut Juracademy "unstreitig, dass das Verhältnis der Fraktionen im Gemeinderat Grundlage für die Besetzung von Ausschüssen ist" und beruft sich dabei auf Artikel 33 Absatz 1, Satz 2 der Gemeindeordnung. Der Begriff der Fraktion entspreche nämlich dem gesetzlichen Passus "Parteien und Wählergruppen". Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht in den Fraktionen einen "nicht-rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Verein und zieht zur Begründung Paragraf 2 Absatz 2, Nummer 2, Vereinsgesetz heran, wonach nur die Fraktionen von Bundestag und Länderparlamenten aus dem Vereinsbegriff eliminiert sind, nicht aber die Fraktionen auf Kommunalebene.


Fall fürs Gericht?

Das spielt für eine Entscheidung der CSU-Neustadt wohl eine Rolle. Denn damit ist die Innenrechtsstreitigkeit in einer Fraktion laut Juracademy, wie eben ein Ausschluss aus der Fraktion, eine zivilrechtlich zu klärende Angelegenheit.
Elke Protzmann dürfte also durchaus die Möglichkeit haben, ein Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtens war, wenn Frank Altrichter im Namen der Fraktion ihren Austritt verkündet. Umgekehrt bleibt der Partei ihrerseits die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens. Dafür müsste aber nach allgemeiner Rechtsauffassung ein parteischädigendes Verhalten von Elke Protzmann nachgewiesen werden. Abgesehen von allen rechtlichen Möglichkeiten beider Seiten, stellt sich die Frage, wie weit nach den Vorfällen der vergangenen Tage noch eine Zusammenarbeit in der Fraktion der CSU mit Elke Protzmann möglich ist.
Am Montag, um 17 Uhr, tritt der Stadtrat in Neustadt zu einer Sitzung zusammen. Es wird mit Spannung erwartet, ob zur Situation in der CSU-Fraktion Stellung genommen wird. Elke Protzmann hat angekündigt, an der Sitzung teilzunehmen. Sollte der Austritt, oder besser der Ausschluss von Elke Protzmann aus der Fraktion spruchreif werden, müsste wohl geprüft werden, wie sich die Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrats dadurch möglicherweise verändern müsste. Elke Protzmann würde dann weiter dem Stadtrat angehören - aber eben nicht mehr der Fraktion, die dann um einen Sitz kleiner wäre.
Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) erklärte bereits, dass er mit Protzmann gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Aus seiner Sicht gibt es keinen Grund etwas daran zu ändern, dass sie Zweite Bürgermeisterin und damit seine erste Stellvertreterin im Amt bleiben wird.


Gerüchte zum Hintergrund

Zu den Hintergründen für den Streit in der CSU-Fraktion gibt es viel Gerüchte. Diese reichen weit in private Bereiche. Eine Anzeige, die Oberbürgermeister Frank Rebhan in diesem Zusammenhang gegen (O-Ton:)"eine Person aus Neustadt" erstattet hat, und bei der es um Verleumdung und üble Nachrede geht, steht offenbar damit in Zusammenhang. Zu dem schwebenden Verfahren gibt es aber derzeit keine belastbaren Informationen.