Es war die erste Wahl eines Betriebsrats im Seniorenheim "Am Schießstand", das bis 2017 von der Coburger Schwesternschaft betrieben wurde. Die Wahl fand am 9. Mai statt. Am 22. Mai schickte Regiomed als Arbeitgeber eine Wahlanfechtung ans Arbeitsgericht Bamberg: Der Ablauf der Betriebsratswahl habe nicht den Vorschriften entsprochen. Es seien falsche Fristen gesetzt, eine Wählerliste fälschlicherweise nicht zugelassen worden. Deshalb beantragte die Regiomed Seniorenwohnzentrum Coburg gGmbH, die Wahl für unwirksam zu erklären.

Die Kammer Coburg des Amtsgerichts Coburg gab dem am Mittwoch statt. In der mündlichen Verhandlung hatte Richter Bernd Grebler bereits erkennen lassen, dass er bei der Wahl erhebliche Mängel sah. Zum einen war die Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen länger als das Gesetz es vorsieht. Zum anderen hatte der Wahlvorstand sich zu spät mit einem eingereichten Wahlvorschlag befasst, der dann nicht zugelassen wurde. Begründung war, dass eine der Kandidatinnen noch nicht lange genug im Haus sei, um wählbar zu sein. Die fragliche Mitarbeiterin war von einer anderen Regiomed-Senioreneinrichtung nach Coburg gewechselt. Dass das der Wahlvorstand nicht wusste, weil er vom Arbeitgeber nicht informiert war, spiele keine Rolle, sagte Richter Grebner.

Offen blieb am Mittwoch, ob das Verfahren am Landesarbeitsgericht weitergeht. So lange der Beschluss nicht rechtskräftig ist oder kein Rücktritt erfolgt, bleibt der Betriebsrat im Amt.