Für eine komplette Entwarnung reicht der Brief aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium noch nicht. Aber er ist zumindest Anlass für Optimismus. "Bei den Verhandlungen mit dem Bund sowie den Ländern Hessen und Thüringen habe ich vereinbart, dass die Maßnahme P44 nicht umgesetzt wird. Diese Vereinbarung gilt nach wie vor", hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Landrat Sebastian Straubel (CSU/Landvolk) geschrieben. Das hat gestern die Pressestelle des Landratsamtes bekanntgegeben.

Das Statement des Wirtschaftsministers ist die Reaktion auf die Bitte um Klarstellung der Coburger "Stromtrassen-Allianz" aus der Kommunalpolitik. Diese hatte sich im Sommer - als entgegen aller Erwartungen P44 und P44 mod. als Varianten im Netzentwicklungsplan 2030 standen - ans Bundeswirtschaftsministerium sowie das bayerische Wirtschaftsministerium gewandt. Schließlich stand die klare Zusicherung der beiden Ministerium im Raum, dass das Coburger Land vom Bau weiterer Stromtrassen verschont wird.

Straubel: "Weiter verfolgen"

Weiter schreibt der Minister: "Seien Sie versichert, dass ich durch eine Stellungnahme meines Hauses gegenüber der Bundesnetzagentur sowie persönliche Intervention beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dafür Sorge tragen werde, dass die energiepolitische Einigung vom 5. Juni 2019 vollständig umgesetzt und somit die Maßnahme P44 nicht in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen wird." Inbegriffen sei bei dieser Aussage auch die Alternativvariante P44 mod.

Landrat Straubel wertet diese Aussage "als Signal, dass Mut macht und meine Grundüberzeugung, dass auf das Wort und die schriftliche Aussage von Ministern Verlass ist". Das Verfahren zu den Stromtrassen werde die regionalen Allianz dennoch weiter eng begleiten und verfolgen. "Es war auch notwendig, dass sowohl die Stadt und auch der Landkreis durch entsprechende Beschlüsse nochmals die Position der Region deutlich gemacht und Geschlossenheit demonstriert haben", zeigte sich Straubel überzeugt davon, dass erst der Vorstoß von Coburg aus zur Klarstellung von Huber Aiwanger führte.

Nächster Schritt bei der Umsetzung des Netzentwicklungsplans ist ein Vorschlag der Bundesnetzagentur, der im politischen Handlungskreislauf im Bundestag weiter behandelt wird. Dabei wird es für Betroffene die Möglichkeit geben, im Verfahren zum Entwicklungsplan Stellung zu nehmen.