Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) ist bis zum Ende seiner Amtszeit "unabkömmlich". So beschloss es der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung am 23. Januar. Hintergrund ist sein noch bestehender Resturlaubsanspruch von 70 Tagen aus den Jahren von 2011 bis 2014.

Wie das Hauptamt ausführte, sei die ordnungsgemäße Erledigung seiner Arbeit auch durch seine beiden Stellvertreter nicht zu gewährleisten. In der Beschlussvorlage heißt es: "Der ihm zustehende Urlaub ist daher nicht zu gewähren, sondern in Geld abzugelten."

Müller stinksauer

Christian Müller (CSB), der dem Antrag ursprünglich zugestimmt hatte, ist mittlerweile stinksauer und fühlt sich vom Hauptamt hintergangen. Es sei der Eindruck vermittelt worden, dass Kastner einen Rechtsanspruch auf eine Auszahlung des Geldes hätte. "Ich habe mich da auf die Auskunft des Haupt- und des Rechtsamtes verlassen. Es gehe immerhin um rund 25.000 Euro."

Mittlerweile sieht die Sachlage allerdings ganz anders aus: "Für kommunale Wahlbeamte sieht die Rechtslage eine monetäre Abgeltung von Urlaubsansprüchen gar nicht vor", sagt Stefan Frey, der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums und nennt dies gegenüber infranken.de "rechtswidrig". Außerdem sei ein sogenannter Ansparbeschluss des Stadtrates notwendig, um überhaupt auf 70 Tage Resturlaub zu kommen.

Wie angegeben wurde, habe Kastner jeweils 15 Tage Resturlaub aus den Jahren 2011 und 2012, seinen gesamten Jahresurlaub von 30 Tagen aus 2013 und anteilig zehn für 2014. "Einen solchen Ansparbeschluss hat es jedoch nie gegeben", sagt Müller und wird darin auch von Hans-Herbert Hartan, Fraktionsvorsitzender der CSU, bestätigt. Über den Urlaub des Oberbürgermeisters sei im Stadtrat noch nie gesprochen worden.

Schwebendes Verfahren

Für das bayerische Innenministerium ist der aktuelle Beschluss Grund genug, die Angelegenheit jetzt durch die Rechtsaufsicht, also die Regierung von Oberfranken überprüfen zu lassen. Frey geht davon aus: "Wenn kein Ansparbeschluss vorliegt, verfällt der Urlaub." Bis dahin ist der Fall "Kastnes Resturlaub" ein schwebendes Verfahren, zu dem weder der OB selbst noch die Regierung von Oberfranken etwas sagen wollen.

Ganz anders Müller. Er erwartet, dass der Zweite Bürgermeister Norbert Tessmer (SPD) als Vertreter im Amt, den Stadtratsbeschluss anhält und außer Vollzug setzt. "Wir wurden getäuscht, es besteht gar kein Rechtsanspruch", sagt der Müller, selbst Jurist.

FDP hatte Zweifel

Zwei, die schon während der Diskussion Zweifel hegten und letztendlich auch gegen den Beschluss stimmten, waren die beiden FDP-Stadträte Ulrich Herbert und Hans-Heinrich Eidt. Die beiden hielten es für nicht opportun, dass der OB seinen Urlaub so lange aufspart und nannten dies auch bereits in der Stadtratssitzung "rechtlich falsch". Außerdem sehen die beiden FDP-Stadträte auch keine besondere Notwendigkeit, Kastner als "unabkömmlich" einzustufen. Er hätte zwei hauptamtliche und einen ehrenamtlichen Stellvertreter, die die Zeit überbrücken könnten.