Der Landkreis Coburg kann mit etwas Glück schon in diesem Jahr damit beginnen, seinen gut 37 Millionen Euro hohen Berg an Schulden abzubauen. Den Weg dafür frei gemacht hat gestern nach gut siebenstündiger Sitzung der Kreisausschuss mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung an den Kreistag. Dieser beinhaltet eine 2,5-prozentige "freiwillige" Haushaltssperre in machbaren Bereichen, eine Erhöhung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt sowie die fixe Zusage, einen Überschuss am Ende des Haushaltsjahres zur Schuldentilgung zu verwenden.
Im Ringen um die Reduzierung des Schuldenstandes scheint die Landkreispolitik aber auch gewillt zu sein, einschneidende Entscheidungen zu treffen. Eine davon könnte langfristig das Ende für die Kreisstraße CO 23 zwischen Rottenbach und Ahlstadt mit sich bringen. Fraktionsvorsitzender Rainer Mattern (CSU/Landvolk) setzte die Straße nach dem Blick in den langfristigen Teil des Investitionsplans (nach 2020) auf die Streichliste. Fünf Millionen Euro würde ein Ausbau der Straße nach groben Schätzungen kosten - viel zu viel, meine Mattern. Er konnte es sich gut vorstellen, die CO 23 ganz aufzugeben und dort stattdessen einen Radwanderweg am "Grünen Band" zu bauen. Dieser könne ein "touristisches Highlight" werden und sei dann allemal besser, als eine Kreisstraße auszubauen, deren Wert für die Verkehrsteilnehmer doch gewaltig in Frage stehe.
Damit rannte Mattern offensichtlich offene Türen ein. Landrat Michael Busch (SPD) freute sich sichtlich über den Vorschlag: "Mit dieser Idee sind wir schon zu zweit." Auch Gerold Strobel (FW) - zwar zur Verwunderung des überraschten amtierenden Bad Rodacher Bürgermeisters, Tobias Ehrlicher (SPD) - zögerte nicht lange, ehe er konstatierte: "Aus Rodacher Sicht haben wir kein Interesse an dieser Straße." Einst sei die ehemalige Grenzbeobachtungsstraße zwar als Verbindung von der A 73 in Richtung der Bäder in der Region (Bad Rodach/Heldburg) gedacht gewesen, doch der ehemalige Bürgermeister war überzeugt: "Jeder vernünftige Mensch fährt über die Staatsstraße 2205."
Bei diesem Stichwort deutete der Landrat an, dass es doch noch eine neue Lösung für die Anbindung der Staatsstraße (und vielleicht auch der Coburger Firma Kaeser) an die Autobahn geben könnte. Es gebe Gespräche, bestätigte Busch und sprach von "Kompromissen, die durchaus gangbar erscheinen". Über allem stehe jedoch, dass neue Pläne den Ausbau der Staatsstraße zwischen Coburg und Wiesenfeld auf keinen Fall zeitlich verzögern dürften.


Ein Rekordhaushalt

Ehe sich der Kreisausschuss auf eine Beschlussempfehlung einigen konnte, wurde - teilweise auch in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss - nahezu jeder Cent im von Kämmerer Manfred Schilling vorgelegten Haushaltsplanentwurf umgedreht. Es war ein Rekord-Etat, denn erstmals in der Geschichte knackte der Landkreis darin die 100-Millionen-Euro-Grenze: 80,4 Millionen Euro umfasste der Verwaltungshaushalt; 21,1 Millionen Euro der Vermögenshaushalt - finanziert unter anderem durch eine Erhöhung der Kreisumlage von 42,5 auf 44,5 Prozentpunkte. Dass dies zu viel sei, ließen quasi alle Fraktionen schon vor der Mittagspause durchblicken.
Also wurde gestrichen. Um knapp 900 000 Euro wurde im Laufe des Tages der Vermögenshaushalt abgespeckt, um 300 000 Euro der Verwaltungshaushalt. Damit war dann, fast, so viel zusammen, dass die Anhebung der Kreisumlage bei einem halben Prozentpunkt gehalten werden konnte. Große Projekte sind dennoch nicht aus dem Investitionsplan geflogen, auch Markus Mönch (ULB) kam mit seinem "Signal", den dauerhaften Ansatz von 500 000 Euro für den Unterhalts der Kreisstraße komplett zu streichen, nicht durch. Alleine schon deshalb, weil die Landkreisverwaltung - offensichtlich in Vertrauen auf ältere Zusagen im Bauausschuss - schon im Winter für 400 000 Euro Aufträge ausgeschrieben hat. Dies sicherte dem Landkreis zwar gute Preise, bescherte der Verwaltung aber auch Kritik von Mönch: "Ich kann dieses Verhalten nicht gut heißen." Marco Steiner (FW) war zudem nicht glücklich darüber, dass der komplette Ansatz für den Straßenunterhalt bei zwei Kreisstraßen (CO 27/CO 4) verbaut werden soll. Immerhin: Weil die Ergebnisse der Ausschreibungen so gut waren, werden 100 000 Euro weniger als im Ansatz benötigt.
Die endgültige Entscheidung über die Finanzen des Landkreises Coburg fällt am Donnerstag, 9. März, ab 14.30 Uhr: Dann wird der Kreistag bei seiner Sitzung im Landratsamt über den aktualisierten Haushaltsplan von Kreiskämmerer Manfred Schilling abschließend beraten.