Im Falle des Windparks "Bürgerwald" im Itzgrund ging es um einen Vorbescheid. Wie Richter am Verwaltungsgericht Dietmar Lang dazu erklärt, dient so ein Vorbescheid Planern dazu, bestimmte Fragen durch die Genehmigungsbehörden klären zu lassen. Damit soll vermieden werden, dass unnötig Aufwand für eine Detailplanung getrieben wird, obwohl gar keine Aussicht auf eine Genehmigung besteht. In diesem Fall sollte geklärt werden, ob das Vorhaben im Einklang mit der Regionalplanung steht. Das wurde vom Landratsamt Coburg bestätigt.

Ebenso, dass es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben handelt, das im Außenbereich errichtet werden darf. Die Kläger hatten beides bezweifelt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich aber in beiden Fällen "nicht um etwas, wogegen der Nachbar mit Erfolg vorgehen kann", wie Richter Lang informiert. Die Klage sei daher abzuweisen gewesen.


Die 10-H-Regelung kam zu spät

Im Fall des Sonnefelder Windparks sahen die Kläger einen Verstoß gegen die so genannte 10-H-Regelung. Diese gilt für Bayern und sieht vor, dass der Abstand eines Windrades zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen muss. Weil aber die Genehmigung für das Vorhaben noch erteilt worden sei, ehe die Regelung in Kraft trat, liege hier eben kein Verstoß gegen diese Regel vor, so das Gericht.

Dabei spielt es eben keine Rolle, wie lange vor dem in Kraft treten eines Gesetzes oder einer Bestimmung die Genehmigung erteilt wurde. Es ist auch nicht ausschlaggebend, ob die Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt der Genehmigung bereits wusste, dass eine Änderung der Bestimmungen unmittelbar bevor steht.

Ein weiterer Punkt, der ins Feld geführt wurde, war das Vorkommen des Rotmilans in der Region. Eine Klage könne aber eben nur geführt werden, wegen einer Beeinträchtigung, die den Kläger selbst betrifft, erklärt Richter Lang. Dass die Rotoren eine Gefahr für den Greifvogel darstellen können, ist keine Beeinträchtigung, gegen die ein Nachbar des Vorhabens mit Erfolg klagen könnte, so das Gericht. Lang: "Artenschutz schützt den Milan, nicht den Nachbarn." Somit wurden beide Klagen abgewiesen.

Die Rechte des Rotmilans werden in der naturschutzfachlichen Beurteilung des Bauvorhabens zu würdigen sein. Tatsächlich gilt der Rotmilan als besonders gefährdet durch Windräder. Weil er im Jagdflug nicht nach vorne, sondern nur nach unten sieht, um dort Beute zu suchen, nimmt er die Rotorblätter zu spät war. Milane werden daher häufiger durch Rotoren verletzt oder getötet als andere Vogelarten.

Die Kläger haben nun in beiden Verfahren die Möglichkeit, den Weg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einzuschlagen.