Der Brief hat folgenden Wortlaut:

"Liebe Mitglieder des Kreistags,
in der gestrigen Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2015 für den Landkreis Coburg abgelehnt und die Verwaltung beauftragt, im Entwurf Einsparpotentiale in der Größenordnung 650.000 EUR bis 1 Mio. EUR aufzuzeigen. Nachdem die Berichterstattung hierüber in den heutigen Tageszeitungen (27.2.2015) nur ein Schlaglicht auf die Diskussionen im Ausschuss darstellt, will ich Ihnen als Kreistagsmitglied mit diesem Schreiben einige ergänzende Informationen und erste Vorschläge zum weiteren Vorgehen geben:

1. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch den Kreis- und Strategieausschuss kam für mich, Kämmerer Manfred Schilling und die Verwaltung völlig unerwartet, so dass wir in der gestrigen Sitzung auch keine Möglichkeit hatten, inhaltlich zu reagieren. Im Vorfeld der Beratungen im Kreis- und Strategieausschuss haben am 14.1.2015, 4.2.2015 und 13.2.2015 drei sehr konstruktive interne Vorberatungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen stattgefunden. Bis zuletzt wurde dabei an Einzelfragen gearbeitet und m.E. auch einvernehmliche Lösungen erzielt und es war nie von einer Pauschalablehnung des Haushalts die Rede.

Ganz im Gegenteil hat die Verwaltung bereits im Dezember eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die den Fraktionsspitzen Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 324.000 EUR in den freiwilligen Leistungen vorgeschlagen hat. Von diesen Vorschlägen blieben nach Beratung nur noch insgesamt als politisch gewollt 34.450 EUR. 156.000 EUR wurden lediglich als nicht freiwillige Leistungen verbucht, aber nicht eingespart. Die im Konsens abgestimmten Vorschläge wurden selbstverständlich im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Nachdem weitere freiwillige Ansätze in der gestrigen Sitzung beschlossen wurden (vor allem die Übernahme der Kosten für die Drehleitern der 4 Städte und Gemeinden), bedeutet das vorauss. sogar eine Aufstockung.

2. Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der die Städte und Gemeinden um knapp 2,7 Mio. EUR im Vergleich zu 2014 entlastet.

3. Dass nun gestern - erst kurz vor der Abstimmung - von meinem Stellvertreter und Vorsitzenden der CSU/LV-Fraktion der Antrag auf weitere Einsparungen in Höhe von 1 Mio. EUR gestellt wird, ist für uns in der Verwaltung nicht nachvollziehbar und in Anbetracht der Vorgeschichte empfingen wir das als höchst unfair und unkooperativ.

4. Dennoch: Wenn der Kreis- und Strategieausschuss nunmehr als Zielvorgabe beschlossen hat, im Haushalt 2015 mindestens 650.000 EUR, besser 1 Mio. EUR einzusparen, sollten wir dies aus meiner Sicht zwingend im Dialog zwischen Verwaltung und Kreispolitik angehen.

Denn einerseits macht es wenig Sinn, wenn die Verwaltung politisch nicht gewollte Sparvorschläge einbringt. Und andererseits muss es ja darum gehen, die politisch gewollte Balance zu finden zwischen der weiteren Attraktivitätssteigerung unserer Region, der Umsetzung politischer Zielvorgaben des Kreistags und eben der Haushaltskonsolidierung.

Genannt seien hier die Stärkung des Landkreises Coburg und seiner Städte und Gemeinden im Bildungsbereich (Stichworte: Ausbau der schulischen Infrastruktur, Weiterentwicklung der Bildungsregion Coburg), als Familienregion (Stichworte: Familiencard, örtliche Netzwerke für Familie), die aktive Gestaltung des demographischen Wandels (Stichwort: Umsetzung der Handlungsziele und Projekte aus dem MORO Regionale Daseinsvorsorge) und eine aktive Wirtschaftsförderung (Stichworte: proaktive Beratung und Unterstützung unserer Unternehmen, aktive Existenzgründerberatung, aktive Unterstützung bei der Fachkräftesicherung, Weiterentwicklung der Tourismusdestination). Für viele der genannten Entwicklungsziele hat der Kreistag mit zumeist einstimmigen oder fast einstimmig gefassten Beschlüssen der Verwaltung Arbeitsaufträge erteilt, die wir nunmehr natürlich auch gemeinsam überprüfen und eventuell anpassen müssen.

Daher werde ich den Kreistag zeitnah einladen zu einem Arbeitstreffen, bei dem wir gemeinsam Prioritäten setzen, in welchen Entwicklungsbereichen wir weiterhin "Gas geben" und in welchen Felder wir vorübergehend eher "auf die Bremse treten" wollen. Hier baue ich auf Ihre aktive und konstruktive Mitarbeit!

5. Auf Antrag der Fraktion "Unabhängige Landkreis Bürger" (ULB) hat die Verwaltung eine vergleichbare Übersicht über alle im Landkreis laufenden Projekte erstellt, die Ihnen inzwischen vorliegt. Naturgemäß handelt es sich bei Projekten fast ausschließlich um freiwillige Leistungen.

Ich werde die Fraktionen bitten, auf Basis dieser Übersicht alle dargestellten Projekte zu kategorisieren und priorisieren nach "auf jeden Fall erforderlich", "wünschenswert" und "eventuell vorübergehend verzichtbar". Auch hier wäre mein Ziel, dass die Politik somit rechtzeitige Signale gibt, welche Projekte weiterhin politisch gewollt sind und welche nicht.

Nur so können wir menschlich schwierige Situationen wie bei der gestrigen Diskussion um die Fortführung des Projekts Zukunftscoach künftig vermeiden und der Verwaltung gleichzeitig die Arbeit für aufwändige Präsentationen ersparen.

6. Ein denkbarer Weg, den ich in Ihren Fraktionen ebenfalls zu diskutieren bitte, ist das Vorgehen in der Stadt Coburg, die nun bereits zum zweiten Mal ihren Haushalt extern durchleuchten lässt und von neutralen Fachleuten Spar- und Synergiepotentiale aufzeigen lässt. Sollte dieser Ansatz auch auf Landkreisebene politisch gewollt sein, müssten hierfür jedoch entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden, da solche Untersuchungen natürlich nicht zum "Null-Tarif" erstellt werden können.

Es muss aus meiner Sicht das erklärte Ziel der Kreispolitik und damit von Ihnen als Kreistagsmitglied sein, dass wir die Sparvorgabe möglichst schnell und möglichst konstruktiv mit konkreten Detailvorgaben unterfüttern. Hierfür bitte ich Sie nochmals um Ihre aktive Mitarbeit.

Eine "Wagenburg-Mentalität" Kreistag gegen Landrat und Verwaltung macht uns als Landkreis nur handlungsunfähig und lähmt damit die Entwicklung unserer Region und unserer Städte und Gemeinden. Dieser Gefahr wollen wir uns doch alle gemeinsam sicher nicht aussetzen.

Voraussetzung für ein konstruktives Miteinander im Sinne der Sache und unseres Coburger Landes ist deshalb eine Rückkehr zu einem fairen und offenen Miteinander. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dazu bereit. Und ich versichere Ihnen, dass mir auch in Zukunft an Kooperation statt Konfrontation gelegen ist. So wie in den vergangenen Jahren. Das hat den Landkreis und das Landratsamt stark gemacht. Bitte, lassen Sie uns das nicht aufs Spiel setzen.
herzlichst Ihr Michael Busch, Landrat"