Das Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 ist eine "Farce" - darüber sind sich die Coburger Stadträte einig. Der aktuelle NEP muss bis Ende 2017 fertiggestellt sein. Den Kommunen bleiben ganze vier Wochen, um Stellungnahmen abzugeben, wobei geografische Trassenverläufe ausdrücklich nicht zur Debatte stehen. Um aber überhaupt kompetent Stellung nehmen zu können, wäre ein Gutachten nötig, doch auch das ist in der kurzen Zeit nicht machbar.
Hans Michelbach (CSU) wies darauf hin, dass beim Koalitionsgipfel im Juli 2015 festgelegt worden sei, dass das Coburger Land keine weitere Planungsgrundlage biete. Der Netzbetreiber ignoriere dies einfach und damit auch den Bürgerwillen. Laut Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries wisse man in Berlin gar nicht, wie hier mit den Kommunen umgegangen werde, so Michelbach.
Wolfgang Weiß (Grüne) warf Michelbach allerdings eine Mitschuld an der Situation vor: Er sei seinerzeit als Bundespolitiker bei der Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes selbst dabei gewesen. "Tennet handelt im Auftrag der Bundesnetzagentur und die arbeitet das Gesetz ab", so Weiß.
"Zypries muss das Verfahren wieder an sich ziehen", forderte Hans-Heinrich Ulmann (CSB). Die Bundesregierung habe zugelassen, "dass Tennet dieses Land zerlegen kann". Mit den "Planungsspielchen" müsse Schluss sein, "der Wohlfühlfaktor der Menschen ist wichtig".
Der NEP 2030 nennt zwei mögliche Trassen für weitere Stromleitungen P44 (Schalkau-Coburg-Grafenrheinfeld) oder P44 mod (Schalkau-Coburg-Redwitz). Auf der Trasse Schalkau-Redwitz laufen bereits zwei 380kv-Leitungssysteme im Coburger Osten vorbei. Bei Schalkau liegen aber insgesamt vier 380kv-Leitungen an, die übrigen zwei sollen noch nach Grafenrheinfeld weiter geführt werden - eben über die Trassen P44 oder P44 mod. Beide bedeuten einen erheblichen Einschnitt ins Coburger Land: P44 würde den An- und Abflugbereich des Verkehrslandeplatzes Meeder/Neida durchqueren. P44 mod würde schlimmstenfalls die derzeit laufende Aufnahme ins Unesco-Weltkulturerbe gefährden. Ganz abgesehen von der Beeinträchtigung für die Bewohner des Coburger Ostens, die mit A73, ICE-Trasse, Flugplatz Brandensteinsebene schon "gesegnet" genug seien, wie es CSB-Stadtrat Hans Weberpals gegenüber dem Tageblatt formulierte.
Andreas Gehring, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Bürgervereins Rögen, kritisierte, dass man die bestehenden Masten im Coburger Osten durch größere ersetzen müsste, wollte man zwei weitere Leitungen dort lang führen.


Beschlusstext geändert

Hans-Heinrich Eidt (FDP) war der Beschlusstext deutlich zu schwach formuliert. "Knallhart muss man denen sagen: Das wollen wir nicht!" Im geänderten Wortlaut heißt es nun sinngemäß, das Konsultationsverfahren sei "rechtswidrig", weil es eine Stellungnahme der Bürger ausschließe. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Schon im Bausenat in der vergangenen Woche hatte das Konsultationsverfahren die Gemüter erhitzt. Dort war man der Ansicht, dass der Stadtrat ein deutlicheres Zeichen gegen den NEP 2030 setzen könne und müsse.