Die Organisatoren des Bürgerbegehrens für den Ausstieg des Landkreises Coburg aus der Planungsgesellschaft für einen neuen Verkehrslandeplatz auf dem Gebiet der Gemeinde Meeder planen noch vor dem Bürgerentscheid (Sonntag, 14. Juni) eine Großveranstaltung gegen den Flugplatzbau am 6. Juni um 19.30 Uhr am Mahnkreuz in Meeder-Neida. Das haben Simone Wohnig und das ÖDP-Kreistagsmitglied Christoph Raabs angekündigt.
Im Gespräch mit dem Tageblatt nehmen die beiden Gegner des Neubauprojektes Stellung zu den wichtigsten Fragen rund um den Bürgerentscheid in sechs Wochen.

Zuletzt war es ein bisschen ruhiger, was die Arbeit der Organisatoren des Bürgerbegehrens angeht. Ist das die Ruhe vor dem Sturm gegen den Verkehrslandeplatz?
Simone Wohnig: Wir und alle Bündnismitglieder waren damit beschäftigt, Einwendungen zu verfassen und abzugeben, da bis vor Kurzem die Planfeststellungsunterlagen ausgelegen haben. Inzwischen laufen die groben Planungen für die bestmögliche Information der Bürger. Aber eines ist klar: Jeder Haushalt im Landkreis wird von uns schriftlich Bescheid bekommen, wie es weitergeht.

Wie sehen Sie die Diskussion zur Fragestellung im Bürgerbegehren, wo Ihnen wegen der Formulierung über "unmittelbare wirtschaftliche und gesundheitliche Nachteile" eine nicht belegbare Argumentation vorgeworfen wurde?
Simone Wohnig: Es wird definitiv so sein, dass sich eine Kostenbeteiligung von geplanten 1,5 Millionen Euro, vor allem aber die Kosten für Betrieb und Unterhalt, unmittelbar auf die Bürger auswirken werden. Im Hinblick auf die hohe Verschuldung des Landkreises brauchen wir uns dann nicht über kaputte Straßen beschweren, oder wundern, wenn bald kein Bus mehr auf die Dörfer fährt, weil die Zuschüsse für den ÖPNV gekürzt oder gestrichen werden. Es wird mit weiteren Kürzungen von Leistungen für die Allgemeinheit zu rechnen sein: Förderung von Sozialem, Kultur, Sport, Schule. Ein Verkehrslandeplatz in Neida wird immer ein Defizit haben. Zum Beispiel ist Instrumentenflug eine enorm teure Angelegenheit und nicht rentabel bei den wenigen Flügen, die diesen benötigen. Außerdem ist erwiesen: Fluglärm macht krank!
Christoph Raabs: Das kann ich nur unterstreichen. Auf alle Fälle würden durch Bau und Betrieb neue Belastungen auf die Bürger der Anliegergemeinden zukommen. Und auch die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte, welche ja immer Durchschnittswerte sind, bedeutet keinesfalls, dass gesundheitliche Schäden ausgeschlossen sind! Ich sehe übrigens die Formulierung des Ratsbegehrens auch sehr kritisch. Immer das gleiche Spiel: Wenn die Argumente für den Flugplatz ausgehen, dann kommt wieder die Keule mit den Arbeitsplätzen. Die Flugplatz-Befürworter sollten sich ihrer Sache auch nicht so sicher sein. Im Moment unterziehen wir die Formulierung des Ratsbegehrens einer rechtlichen Prüfung.

Der Landkreis hat in nichtöffentlicher Sitzung eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an die Projektgesellschaft beschlossen, Sie haben sich bei der Regierung von Oberfranken darüber beschwert. Wie ist der Stand der Dinge?
Christoph Raabs: Das Thema ist für uns noch lange nicht durch. Durch diesen "Trick" wird versucht, das Bürgerbegehren zu unterlaufen. Die Regierung von Oberfranken prüft noch. Und danach stünde uns auch hier der Klageweg noch offen, wobei wir diesbezüglich die absolute Rückendeckung der bayerischen ÖDP haben. Die hat sich ja Offenheit und Transparenz auf die Fahnen geschrieben und sieht Entscheidungen wie in diesem Fall extrem kritisch.

Zuletzt wurde Unmut laut, weil in den Planungsunterlagen für Neida das maximale Startgewicht von 5,7 auf 10 Tonnen geändert wurde. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Christoph Raabs: So wie der Flugplatz gebaut werden soll, ist dort alles möglich. Genau das ist ja die Angst der Menschen: Wer sichert uns zu, dass es wirklich bei Geschäftsflügen bleibt? Knallharte Ökologen würden eh ganz anders formulieren: Die Brandensteinsebene ersatzlos streichen! Aber das tun wir nicht. Wir könnten uns zum Beispiel gut vorstellen, dass sich der Landkreis an einer anderen Projektgesellschaft beteiligt - zum Betrieb der Brandensteinsebene oder für eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarlandkreisen Bamberg und Haßberge. Über Ausbau kann und muss man immer reden. Aber ein Neubau im Landkreis Coburg ist sachlich nach wie vor durch nichts zu rechtfertigen.
Simone Wohnig: Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Flugplatz, im Gegenteil, wir befürworten den Erhalt der Brandensteinsebene. Und wir sollten eher etwas dafür tun, dass die bestehenden Verkehrslandeplätze ausgelastet sind. In Haßfurt, zum Beispiel.

Zurück zum Bürgerbegehren. Ihnen ist schon klar, dass der Landkreis - im Falle einer Mehrheit für den Ausstieg aus der Gesellschaft - nur ein Jahr an das Ergebnis des Bürgerentscheides gebunden ist?
Simone Wohnig: Wenn der Landkreis nach einem Jahr wieder einsteigt, dann gibt es eben ein neues Bürgerbegehren...
Christoph Raabs: Sollte es in diese Richtung gehen, dann freue ich mich schon auf die Diskussion im Kreistag. Dann sind nämlich die Wahlen nicht mehr ganz so weit weg - und da würde sich der Wähler merken, wer wie abgestimmt hat. Theoretisch könnte der Kreistag die Sache auch auf sich beruhen lassen. In Memmingen hat es sich der Landkreis zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid noch immer nicht getraut, wieder beim Flugplatz einzusteigen. Die werden schon wissen, warum.

Was wird entscheidend für das Abstimmungsergebnis am 14. Juni?

Christoph Raabs: Das Quorum, die Mindestbeteiligung, wird der Knackpunkt. Zur Not müssen und werden wir von Haus zu Haus gehen, um die Menschen zu informieren. Da sind insbesondere die Aktiven der verschiedenen Bürgerinitiativen und die Obmänner und Obfrauen des BBV gefordert, auf sie warten viel Arbeit und eine große Verantwortung.
Simone Wohnig: Ich finde es wichtig, das Instrument der Briefwahl zu nutzen. Wir werden kräftig Werbung machen, damit die Menschen in der Region ihre Stimme abgeben.

Es gibt Gerüchte, dass es auch in der Stadt Coburg ein Bürgerbegehren zum Ausstieg aus der Projektgesellschaft geben soll - was wissen Sie davon?
Christoph Raabs: Natürlich sind Überlegungen in diese Richtung da. Erst recht, wenn der Bürgerentscheid im Landkreis aus unserer Sicht erfolgreich sein sollte. Wir haben bei der Unterschriftensammlung für unser Bürgerbegehren schon jede Menge Listen aus der Stadt bekommen. Aber die wurden ja nicht gezählt. In der Stadt wäre es vermutlich sogar noch leichter, die nötige Anzahl an Unterstützern zusammen zu bekommen. Wenn das Bürgerbegehren im Landkreis eine Mehrheit für den Ausstieg bringt, dann wird das nur ein erster Schritt sein. Der wichtigste Schritt zwar, aber dann geht es für uns weiter. Auch in der Stadt.