Das Ziel der ÖDP für die Kommunalwahl im März ist klar: "Wir wollen in Fraktionsstärke in den Neustadter Stadtrat einziehen", gab Kreisvorsitzender Christoph Raabs bei der Nominierungsversammlung die Marschrichtung vor.

Fraktionsstärke ist nach der zurzeit gültigen Geschäftsordnung bereits mit zwei Stadtratsmitgliedern erreicht, wie die Rechtsrätin der Stadt, Gabriele Amend, erklärt. Allerdings ist dies nicht gesetzlich festgelegt, sondern Bestandteil einer Geschäftsordnung, die sich der jeweils neu gewählte Stadtrat zu Beginn seiner Amtsperiode geben muss. Üblich sind in manchen Kommunen auch drei Mitglieder als erforderliche Stärke für den Fraktionsstatus. Dieser spielt eine Rolle, wenn es an die Besetzung der Ausschüsse oder Senate geht.

Büchner verstärken

Zurzeit ist die ÖDP nur durch Thomas Büchner im Stadtrat vertreten, der also gut Verstärkung gebrauchen könnte. Bei der Nominierungsversammlung wurde Andreas Morgenroth auf den zweiten und Kreisvorsitzender Christoph Raabs auf den driten Listenplatz gewählt. Die Neustadter ÖDP-Mitglieder und weitere Kandidaten der Stadtratsliste Neustadt trafen sich in der Pizzeria Da Carlo zur Aufstellungsversammlung und zur Bekanntgabe erster Wahlkampf-Schwerpunkte für Neustadt.

Mehr Transparenz

Stadtrat Thomas Büchner ging auf die Schwerpunkte seiner Stadtratsarbeit in den vergangenen sechs Jahren ein. Insbesondere habe er den Eindruck, dass eine Diskussion über strittige Themen im Neustadter Rathaus möglichst nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll, und durch den Oberbürgermeister am liebsten nur Ergebnisse präsentiert werden, nicht aber die zugehörigen Entscheidungsprozesse. Deshalb sei wohl auch sein Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung, wie sie bereits in vielen Kommunen verankert ist, abgelehnt worden, vermutete Thomas Büchner.

Auch auf den Solarpark-Bürgerentscheid im Jahr 2009 ging Büchner noch einmal ein: "Wenn im Landschaftsschutzgebiet heute immer noch keine Freiflächen-PV-Anlage steht, ist dies vor allem auch ein Verdienst derer, die sich im Vorfeld des Bürgerentscheides engagiert haben."

Ein bestimmendes Thema der letzten Monate, die geplante Bahnunterführung am Freibad, verbunden mit der Schließung des Überganges Coburger Straße, spiegele ebenfalls die Geheimpolitik im Neustadter Rathaus wieder. Rebhan: "OB Rebhan erklärt, er könne die Ergebnisse der Studie zu den Schrankenschließzeiten und der Verkehrszählungen erst veröffentlichen, wenn die Verhandlungen mit der Bahn abgeschlossen seien. Was geht denn aus diesen Unterlagen hervor, das geeignet wäre, die Verhandlungen mit der Bahn zu gefährden?", fragte Büchner.

Familienpolitik

Während der Vorstellung der Kandidaten kristallisierte sich ein weiteres wichtiges kommunalpolitisches Feld heraus: Die Familien- und Schulpolitik. Die Versammlung war sich einig in der Ablehnung einer verpflichtenden Ganztagsschule für alle Kinder.

Um den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Schüler gerecht zu werden, müsse auch nach individuell angepassten Lösungen gesucht werden. Gleichschaltung sei der falsche Weg. Das Votum für die 24 Kandidaten aus ganz Neustadt (inklusive vieler Stadtteile), sowie die beiden Ersatzkandidaten fiel abschließend einstimmig aus.

"Ich erhoffe mir eine Bestätigung der Arbeit unseres Stadtrates Thomas Büchner in Form eines deutlich verbesserten Wahlergebnisses", sagte Kreisvorsitzender Raabs in seinem Schlusswort und betonte erneut das Ziel, künftig als Fraktion im Gremium die Geschicke der Stadt mit lenken zu wollen.


Sie kandidieren in Neustadt für die ÖDP


Liste Als Kandidaten zur Wahl des Stadtrats wurden bei der ÖDP nominiert:
1. Thomas Büchner, 2. Andreas Morgenroth, 3. Christoph Raabs, 4. Birgit Zschach, 5. Rainer Gretzbach, 6. Sabine Knauer, 7. Frank Schubert, 8. Melanie Baudler, 9. Mario Rienecker, 10. Gabriele Bär, 11. Grit Jungmann Finkl, 12. Sophia Zapf, 13. Helge Gärber, 14. Heidi Rädlein, 15. Dieter Scheler, 16. Sonja Hirnich, 17. Gerhard Walter, 18. Susanne Roth, 19. Lea Gruber, 20. Franz Wegner, 21. Sandy Raabs, 22. Gisela Vesper, 23. Angelika Walter, 24. Andreas Baudler.
Ersatzkandidaten sind Fridolin Bär, und David Büchner.