Kämmerer Rainer Schmiedeknecht begann seine Ausführungen zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 mit den guten Nachrichten. Neustadt hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als erwartet. Aus der Rücklage brauchte die Stadtkasse nur 280 000 anstatt 1,129 Millionen Euro, wie es zunächst geplant war. Daher kann auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet werden.
Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt erstmals in der Geschichte der Stadt über 40 Millionen Euro (rund 33,8 Millionen im Verwaltungshaushalt und rund 6,4 Millionen im Vermögenshaushalt). Anders als bei der Nachbarstadt Rödental ist in Neustadt der Gewerbesteueranteil der größte Einnahmeposten. Der Freistaat meinte es ebenfalls gut mit Neustadt. Mit 4,5 Millionen Euro ist die Schlüsselzuweisung deutlich höher als erhofft. Hintergrund: Die Stadt München erhält heuer erstmals keine Schlüsselzuweisungen mehr. Dadurch können 94 Millionen Euro mehr an die Städte und Gemeinden in Bayern verteilt werden.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden vor allem von 8,8 Millionen Euro Personalkosten und 12,3 Millionen Betriebsaufwand bestimmt. Dazu kommt eine Kreisumlage von 5,3 Millionen Euro.Es bleibt ein Überschuss von 2,9 Millionen Euro. Das sind zwar mehr als zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Trotzdem reicht es aber nicht, um den Vermögenshaushalt ohne Entnahme aus den Rücklagen auszugleichen. "Gesund wäre es, wenn die Zuführungen in den kommenden Jahren bei knapp drei Millionen Euro lägen", sagte Kämmerer Rainer Schmiedeknecht. Nur dann würden die Vermögenshaushalte der kommenden Jahre so stark sein, dass jeweils ein vernünftiges Investitionsprogramm im Vermögenshaushalt ermöglicht würde.

Keine Neuverschuldung

Als Kreditaufnahme ist in diesem Jahr ein Betrag von 911 000 Euro vorgesehen. Eine Nettoneuverschuldung ist dennoch nicht geplant und wird durch eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von gut 800 000 Euro vermieden, wie Schmiedeknecht erklärte.
Für Baumaßnahmen, Beschaffungen, Grunderwerb und dergleichen sieht der Haushalt rund 5,3 Millionen Euro vor. Das sind immerhin fast 1,3 Millionen mehr als im vergangenen Jahr.
Jeder Neustadter ist mit Schulden in Höhe von 520 Euro belastet. Damit ist die Pro-Kopf-Verschuldung niedriger als im bayerischen Durchschnitt. Mit 7,9 Millionen an fundamentalen Schulden steht Neustadt auch im Vergleich mit Kommunen vergleichbarerer Größe nicht übel da.
Trotz aller guter Nachrichten kam Schmiedeknecht nicht um den erhobenen Zeigefinger herum: "Meine Damen und Herren, die finanzielle Lage ist angespannt. Die Rücklagen sind in absehbarer Zeit aufgebraucht", betonte er. Sparen sei weiter angesagt. Die Stadt müsse entscheiden, welche Prioritäten sie setzen will. Immer im Bewusstsein, wie der Kämmerer formulierte: "Dass eine Entscheidung für ein Vorhaben, die Entscheidung gegen ein anderes ist."
Für die CSU, so Fraktionsvorsitzender Frank Altrichter stehen Familien ganz oben auf der Prioritätenliste. Angesichts des Wandels in der Altersstruktur der Bevölkerung, müsse alles unternommen werden, damit sich Familien in Neustadt wohl fühlen. Weiter sprach er sich für eine rasche Generalsanierung der Grundschule an der Heubischer Straße aus. Eine Renovierung des Feuerwehrhauses in Wildenheid ist nach Auffassung seiner Fraktion nicht mehr sinnvoll. Dort sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, ein komplett neues Gebäude zu errichten. "Auch in der Gastronomie würde es uns gut tun, wenn wir Anreize seitens der Stadt schaffen könnten", meinte Altrichter. Es gelte auch im Einzelhandel alles zu unternehmen, um die Leerstände bei Geschäften in der Stadt zu verringern.
Dringenden Handlungsbedarf sieht auch SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Stegner-Kleinknecht, wenn es um das Feuerwehrhaus in Wildenheid geht. Sie fordert aber ein Gesamtkonzept, um den Bedarf und die Möglichkeiten abzuklären. Dass für Toiletten am Feuerwehrhaus in Wellmersdorf 65 000 Euro nötig sein sollen, verlangt ihrer Meinung nach eine genauere Überprüfung.
Noch gebe es viele Dinge auf der Agenda, die nicht umgesetzt werden konnten, sagte Stegner-Kleinknecht. Sie erinnerte an die Hochwasserfreilegung bei Wildenheid/Hönbach, die auf 2016 verschoben wurde, vermisst Planungen für Wohnraum in der Innenstadt und fordert Klarheit seitens übergeordneter Behörden in Sachen Sanierung des Rathauses, die ebenfalls immer wieder verschoben wurde.
"Bevor wir an Geldausgeben denken, ist es wichtig, auch mal über Kosteneinsparungen nachzudenken", sagte Michael Weyh, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, und richtet den Blick auf die Personalkosten. Seiner Meinung nach "sollte eine kritische Überprüfung der Personalausstattung der einzelnen Fachbereiche und der Prozessabläufe in den einzelnen Verantwortungsbereichen erlaubt sein." Zum Thema Neuverschuldung gab Weyh zu bedenken: "Es war noch nie so günstig und attraktiv, Investitionskredite aufzunehmen. Die aktuelle Lage am Kapitalmarkt beschert uns Konditionen von einem Prozent und darunter."
Alle Fraktionen stehen hinter der Investition in die Kulturwerkstatt, die am Standort des alten Patzschke-Gebäudes entstehen wird. Ebenso wird das Gestaltungskonzept für den Marktplatz positiv gesehen.

Arbeitsklima als Thema

Vor allem CSU und SPD nutzten die Haushaltsrede auch, um das Klima im Stadtrat zum Thema zu machen. Frank Altrichter betonte die Bereitschaft der CSU zu einer kollegialen Zusammenarbeit, auch wenn diese (so wörtlich) "von einigen Scharfmachern gerne bestritten wird." Heike Stegner-Kleinknecht sagte zum gleichen Thema: "Wenn wir uns gegenseitig lahm legen, tun wir das auch mit der Entwicklung der Stadt. Die neue Periode im Stadtrat hat nicht so gut begonnen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir, wie in den vergangenen Jahren, gemeinsam zum Wohle der Stadt Entscheidungen treffen werden.