Es ist kein Geheimnis: Die Stadt Coburg muss sparen. Der Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, René Hähnlein, möchte mit gutem Beispiel vorangehen. Sollte er zum Coburger Oberbürgermeister gewählt werden, dann würde er auf 5000 Euro seines Gehalts verzichten. Monatlich. Das Geld möchte er spenden, zum Beispiel an Coburger Vereine, für die Bildung oder für soziale Zwecke.
Da in der Stadt Coburg der Gürtel enger geschnallt werden müsse, so Hähnlein, werde er als Oberbürgermeister seinen Beitrag dazu leisten. Hähnlein stellte am Samstag im Gasthaus "Hexenhäusle" sein Wahlprogramm vor. In der Stadt Coburg sieht er ein großes wirtschaftliches Potenzial, aber gleichzeitig auch viele ungelöste Probleme. So werden laut Hähnlein, anstatt neue Arbeitsplätze zu schaffen, kontinuierlich Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. "Statt die vorhandene Arbeit gerecht auf viele Schultern zu verteilen, wird durch das Ausgliedern kommunaler Dienstleistungen bei Arbeitsplätzen und Löhnen eine Spirale nach unten in Gang gesetzt."
Hähnlein ist sich dessen bewusst, dass die Stadt Coburg das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen kann, aber: "Sie kann ein Zeichen setzen und eine Vorreiterrolle für die Privatwirtschaft einnehmen", so Hähnlein. Die Linke möchte, dass frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst wieder besetzt werden. Hähnlein: "Fehlende Stellen dürfen nicht durch Überstunden ausgeglichen werden und nicht zu einer weiteren Arbeitsverdichtung führen." Grundsätzlich sollen die Arbeitnehmer unbefristete Verträge erhalten, dies gelte insbesondere für junge Menschen nach dem Abschluss der Berufsausbildung. "Hier fordern wir eine generelle Übernahmegarantie." Leihverträge bei der Stadt Coburg und ihren Töchtern lehnt Hähnlein ebenso ab wie Werksverträge.
Die Stadt Coburg sei mittelfristig unterfinanziert. Hähnlein möchte aber kein Schreckgespenst an die Wand malen oder ein Sparprogramm zur Haushaltsanierung auflegen. Die Linke fordere vielmehr eine maßvolle Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von aktuell 275 Prozent auf Höhe des bayerischen Durchschnitts in Absprache mit den Unternehmen. "Wir wollen eine Erhöhung auf 325 Punkte, was eine Einkommenssteigerung von mehreren Millionen Euro entsprechen würde."

Gewerbesteuer auf 325 Prozent

Eine Schuldenbremse im Haushalt lehne er ab, betonte Hähnlein, ebenso wie einen Personalabbau in der Verwaltung. "Eine Schuldenbremse setzt bei denen an, die keine Lobby haben." Der öffentliche Nahverkehr sei Daseinsvorsorge, deshalb "muss er meiner Meinung nach nicht gewinnbringend arbeiten." Er sollte vielmehr gestärkt und ausgebaut werden.
Konkret fordert Hähnlein eine Optimierung der Haltestellen und des Streckennetzes des ÖPNV und eine Linienführung nach dem Spinnensystem, außerdem eine Jahreskarte von 120 Euro für den ÖPNV sowie eine kostenlose Beförderung von Schülern. Der Busverkehr soll außerdem auf die Bedürfnisse von Senioren, Familien und Jugendlichen an den Wochenenden und Feiertagen abgestimmt werden.
Einen Verkehrslandeplatz im Coburger Land lehnt die Linke ab. Hähnlein: "Nicht weil wir gegen die Wirtschaft sind, sondern weil der Neubau ein ökologisches Desaster darstellt und viel zu hohe Kosten verursacht."
Die Rechte von Mietern sollen gestärkt werden, niemand soll laut Hähnlein wegen Umbaumaßnahmen oder Eigentümerwechsel aus seiner Wohnung müssen. Die Linke fordert außerdem einen qualitativ und quantitativ aussagekräftigen Mietspiegel für Coburg, der die tatsächlichen Kosten abbildet und nicht niedrig gerechnet wird. Es sollen mehr altersgerechte Wohnungen entstehen und ein Anteil von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen. Die Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder von Anfang an, gebührenfreie Kitaplätze, der Ausbau von Ganztagsschulen sind einige weitere Punkte des umfangreichen Programms.

Ziel: drei Stadträte

Die Linke wirbt für ein tolerantes und sicheres Coburg, sie stellt sich fremdenfeindlichen, nationalsozialistischen und neonazistischen Aktivitäten entgegen. "Ich werde als Oberbürgermeister der Stadt Coburg alles tun, um braune Aufmärsche zu verhindern", betonte Hähnlein. Hähnlein wünscht sich, dass alle demokratischen Parteien in einem Bündnis gemeinsam Flagge gegen rechts zeigen.
Sein Ziel definierte er klar: "Ich möchte Oberbürgermeister der Stadt Coburg werden und mit zwei bis drei Mandaten in den Stadtrat einziehen."