Die Rechtsberater der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) sind fleißige Helfer in der Not der Arbeitnehmer: Ob vorenthaltenes Urlaubsgeld, unbezahlte Überstunden oder eine ungerechte Formulierung im Arbeitszeugnis - die Gewerkschaftssekretäre beraten und vermitteln im Streitfall mit dem Arbeitgeber. Etwas über 1000 Fälle betreuen die Berater jährlich auch im Raum Coburg.

Die Lage ist hier vergleichbar mit anderen Regionen, wie Thomas Depner vom Büro in Nürnberg erläutert: "Wir haben viele Kündigungsschutzprozesse und Forderungssachen, sprich, da geht es dann um ausstehende Löhne. Typischer Streitfall ist auch, dass ein zusätzliches Urlaubsgeld nicht gezahlt wird."

Ein besonderer Fall aus Coburg

Ein Fall aus Coburg sei im vergangenen Jahr dann aber doch herausgestochen. "Ein Baubetrieb hat die Ausbildungsvergütung um 20 Prozent gekürzt, der Arbeitgeber war der Meinung, er dürfe das", schildert der Gewerkschaftssekretär den außergewöhnlichen Streit. Hintergrund dieser Überlegung des Arbeitnehmers war offenbar eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2008 (Az. 9 AZR 1091/06, Urteil vom 19.02.2008). Demnach ist eine Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien unangemessen und damit gesetzeswidrig, wenn sie das Tarifniveau um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Der Arbeitgeber ging also davon aus, er dürfe das Gehalt seiner Azubis um bis zu 20 Prozent kürzen - und irrte: Beide Parteien waren tarifgebunden. Die Entscheidung der Erfurter Richter gilt zudem ganz explizit nur für den Fall, dass keine Tarifbindung besteht. "Das war schon eine Besonderheit und wirklich kein alltäglicher Fall", meint Thomas Depner in der Rückschau.

Auch zum gesetzlichen Mindestlohn, der mit einer Höhe von 8,50 Euro brutto seit 1. Januar dieses Jahres flächendeckend gilt, kommen immer wieder Anfragen. "Ich hatte sogar schon Arbeitgeber, die angerufen und gefragt haben, ob sie denn jetzt tatsächlich den Mindestlohn bezahlen müssen", berichtet der Rechtsberater, der für die Berufssparte "Gebäudereinigung" zuständig ist. Seine Antwort mag die Ratsuchenden erstaunt haben: Denn für Arbeitnehmer im Tätigkeitsbereich "Gebäudereinigung" gilt bereits seit dem Jahreswechsel 2007/2008 ein brancheninterner Mindestlohn in Höhe von 9,55 Euro. Dieser dürfe keinesfalls mit dem gesetzlichen Mindestlohn verwechselt werden, so die Erklärung von Depner.

Mindestlohn schon seit Langem

Auch im Baugewerbe gibt es bereits seit vielen Jahren einen brancheninternen Mindestlohn. Dieser liegt aktuell bei 14,20 Euro, wie der zuständige Gewerkschaftssekretär Achim Stachelhaus vom Coburger Büro der IG Bau berichtet. "Im Austauschgebiet zwischen Franken und Thüringen führt das natürlich zu Problemen und häufigen Streitfällen, denn in Thüringen gilt ein niedrigerer brancheninterner Mindestlohn im Baugewerbe als in Bayern", erklärt er. Arbeitnehmer aus dem Raum Coburg, die bei Unternehmen in Hildburghausen oder etwa Suhl beschäftigt sind, sollen daher nach Ansicht der Arbeitgeber häufig auch nur den thüringischen Mindestsatz erhalten. "Das ist tatsächlich unser Hauptproblem hier in dieser Region", so Achim Stachelhaus. "Gelöst wird der Streit dann meist über die notwendige Einsicht, und bereits das Androhen einer Klage führt zum Einhalten des westlichen Mindestlohns. Andernfalls drohen auch empfindliche Ordnungsstrafen, die in seltenen Fällen sogar bis zu 500.000 Euro gehen können."

Auch Gewerkschaftssekretär Paul Schmidt vom Branchenauftrag "Steine/Erden/Baustoffe" bestätigt die Anhäufung der Streitfälle in diesem Bereich: "Hier wurden schon Lohndifferenzen von bis zu acht Euro eingeklagt, das ging dann bis zum Kammertermin."

Streit über geleistete Arbeit - es gibt einen guten Ratschlag

Anlass zu Streitigkeiten bieten seiner Erfahrung nach zudem auch immer wieder falsch geführte Arbeitszeitkonten. "Mein Tipp an die Arbeitnehmer lautet daher, auch immer selbst die geleisteten Stunden aufzuschreiben. Im Falle eines Falles zählen natürlich auch diese Aufzeichnungen, um die Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Arbeitsstunden zu belegen", so der Rechtsberater. Insgesamt seien die Arbeitgeber nicht mehr so verhandlungsbereit wie früher: "Ich würde schätzen, dass circa 90 Prozent der Streitfälle vor Gericht landen. Natürlich sind manche Arbeitgeber gesprächsbereit. Wenn wir da ein Schreiben hinschicken, reagieren sie einsichtig und lenken ein, aber das ist lediglich in drei von zehn Versuchen der Fall." Er rät daher: "Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein, das ist heute wichtiger denn je. Die Leistungen zahlen sich in jedem Fall aus, insbesondere der kostenlose Rechtsschutz."