Die dienstrechtliche Würdigung im Fall Spachmann steht nach wie vor aus. Wie der Pressesprecher des Kultusministeriums Ludwig Unger am Mittwoch auf Tageblatt-Anfrage bestätigte, sei die Aktenlage bei drei Instanzen enorm.

Der Zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts hat das Berufungsurteil des Landgerichts Coburg aufgehoben und den Direktor des Gymnasiums Casimirianum, Burkhardt Spachmann, im Juni freigesprochen. Der Schulleiter hatte alle Noten der schriftlichen Abiturprüfung 2013 im Fach Deutsch um jeweils einen Punkt angehoben und musste sich dafür wegen Falschbeurkundung in 86 Fällen vor Gericht verantworten. Das Landgericht verurteilte ihn zu 9000 Euro Geldstrafe. Spachmann ging aber dagegen in Revision. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Verfahren nach knapp zwei Jahren von strafrechtlicher Seite aus abgeschlossen.


Verstoß gegen die Schulordnung

Wie der Senat in den Gründen für seinen Beschluss ausführte, habe Spachmann "zwar seine Amtspflichten, nicht aber seine Wahrheitspflicht verletzt". Das heißt, die Noten sind nach Auffassung des Gerichts durch die Anhebung zwar "sämtlich rechtsfehlerhaft" - unter Verstoß gegen die Gymnasiale Schulordnung - zustande gekommen, strafrechtlich habe das aber keine Konsequenzen für den Schulleiter. Genau dies prüft jetzt das Kultusministerium. "Wir müssen da ganz genau hinschauen und eine Reihe anderer Kriterien berücksichtigen", sagte Unger. Das Ergebnis sei noch völlig offen.

Wie schon von der ersten Nachfrage an, werde er auch weiterhin offen mit dem Thema umgehen und sich um Auskunft bemühen, betont Unger gegenüber dem Tageblatt.


Datenschutz beachten

Ein ehemaliger Lehrer des Casimirianums hatte sich ans Ministerium gewandt und wollte Auskunft über die dienstrechtliche Würdigung. So einfach ist das aber nicht. In einem Antwortschreiben von Ministerialrätin Dr. Martin heißt es: "In personellen Einzelfällen dürfen wir auf Grund des Datenschutzes und der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht, Art. 37 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), Dritten keine Auskunft geben.

Grundsätzlich gelte: "In den weitaus meisten Fällen ist das Disziplinarverfahren kein öffentliches Verfahren. Nur wenn Disziplinarklage erhoben wird (das ist bei schwerwiegenden Dienstvergehen der Fall, wenn die Disziplinarbehörde nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt, dass auf Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen ist), findet das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht statt und beinhaltet in aller Regel eine öffentliche mündliche Verhandlung."