Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat bei seiner Sitzung den Haushalt 2015 mit einem Volumen von 12,765 Millionen Euro. Dieser beinhaltet einige Steuererhöhungen. Für den Kämmerer Tom Schultheiß ist das Zahlenwerk weit weniger als ein Wunschhaushalt. Die hauptsächliche Ursache ist im drastischen Einbruch der Gewerbesteuer zu suchen. Betrug diese 2012 noch 6,8 Millionen Euro, so sind es heuer nur 1,8 Millionen Euro.
Im Vorfeld war sich der zuständige Ausschuss schon einig, sowohl eine Einnahmenverbesserung als auch eine Ausgabenreduzierung zu suchen, um in den Genuss von Bedarfszuweisungen zu kommen. So wird die Gewerbesteuer von 360 v. H. auf 380 v. H. erhöht. Der neue Ansatz beträgt somit zwei Millionen Euro. Die Hebesätze Grundsteuer A und B werden auf 335 angehoben (erwartete Einnahmen 781.000 Euro). Die Hundesteuer wird auf 40 Euro pro Hund angehoben und die Vereinszuschüsse und die für Institutionen im sozial-kulturellen Bereich auf das Notwendigste beschränkt.

Um den Verwaltungshaushalt abzudecken, ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 931.000 Euro erforderlich. Es gibt aber auch positive Aspekte, so Schultheiß, denn auf der Einnahmenseite ist ein Plus von 100.000 Euro bei den Steuerbeteiligungen zu erwarten und erstmals werden Schlüsselzuweisungen von 56.000 Euro erwartet. Auch führt aufgrund der Umlagekraft der Gemeinde es bei der Kreisumlage zu einer Minderung von 500.000 Euro.

Investitionen sind trotzdem möglich

Trotzdem ist die Gemeinde in der Lage zu investieren. Unter anderem erhält die Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug für 350.000 Euro. Für den Breitbandausbau sind 300.000 Euro (2016 ebenfalls 300.000 Euro) und für die Planung Sanierung der Kläranlage Großgarnstadt 90.000 Euro (deren Vollendung 2016 und 2017 mit insgesamt 2,5 Millionen Euro). Die Finanzierung erfolgt aus Grundstücksverkäufen, staatlichen Zuschüssen, der Rücklagenentnahme von 517.000 Euro und erstmals seit Jahren wieder durch eine Kreditaufnahme von 432.000 Euro. Mit dem Baubeginn der CO 13 wird für das nächste Jahr gerechnet.

"So einen Haushalt hatten wir noch nie", stellte Bürgermeister Bernd Reisenweber (BG) fest. Der finanzielle Spielraum tendiere gegen Null. Auch die nächsten Jahre würden unruhig, spannend und nicht einfach zu bewältigen sein, fügte er hinzu. "Wir werden bei der Verwirklichung wichtiger Projekte ausgebremst und der Grund ist in der stark gesunkenen Gewerbesteuer zu suchen, was die Gemeinde nicht zu verschulden hat. Dies führt zu keinem Ausgaben-, sondern zu einem Einnahmenproblem", so Reisenweber. Auf der Strecke blieben somit die Neugestaltung des Bahnhofsgeländes und Straßensanierungen, von denen auch die Gewerbetreibenden profitieren würden. Einen Seitenhieb verpasste Reisenweber staatlichen Stellen, da die Gemeinde jedes Mal mit zahlt "wenn dem Staat etwas Neues einfällt". "Gut wäre, wenn es hieße: Wer anschafft, der zahlt", meinte der Bürgermeister, der als Beispiel das Recht auf Krippenplätze nannte, das die Gemeinde bisher 330.000 Euro gekostet habe. Auch wenn es ein Haushalt der Einschränkungen sei, wolle die Gemeinde weiterhin gestalten und das Geschaffene weiter entwickeln, resümierte Reisenweber.

"Die SPD wird keine Verweigerungshaltung einnehmen, was sie könnte, steht jedoch zur Verantwortung und stimmt mit Unbehagen zu", sagte Gemeinderat Reiner Brückner und mahnte Strukturänderungen an. Auch Gemeinderat Frank Schillig (BG) signalisierte Zustimmung und Gemeinderat Rainer Mattern bezeichnete den Haushalt als einen, "der weh tut" und als "nicht schön".