Seit Juni 2013 verhandeln die Europäische Kommission und die US-amerikanische Regierung die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Doch schon die Verhandlungen werden inzwischen kritisiert: Sie würden intransparent geführt, es drohe der Verlust europäischer Standards, und mit den vorgesehenen Schiedsgerichten werde letztlich die Souveränität der Staaten gefährdet, wenn Unternehmen wegen Gesetzesänderungen auf entgangenen Gewinn klagen können.

Das Europe-Direct-Informationszentrum Coburg möchte aufklären. Gemeinsam mit der Stadt Coburg und der IHK zu Coburg veranstaltet es am Montag, 30. März, 18 Uhr, eine Podiumsdiskussion zum Thema TTIP. Informationen aus erster Hand verspricht Marco Duerkop, Mitarbeiter der Europäischen Kommission. Duerkopp stammt aus Coburg; Coburgs Europa-Beauftragter Willi Kuballa lernte ihn bei Informationsveranstaltungen in Brüssel persönlich kennen. Düerkop wird auf die Hauptkritikpunkte an TTIP eingehen, verspricht er: mangelnde Transparenz der Verhandlungen, Absenken von Standards (Umwelt, Sozial, Datenschutz etc.), Gefahr für die Daseinsvorsorge und Kultur, "private" Investitionsschiedsgerichte.

Hoffnungen der Wirtschaft

Wenn es so viele Kritikpunkte gibt, was ist dann positiv an TTIP? Viel, heißt es aus der IHK zu Coburg. Beispiel Standards: Das Abkommen soll erreichen, dass USA und EU ihre Standards gegenseitig anerkennen. Das würde bedeuten: Ein Produkt, das europäische Normen erfüllt, muss nicht erst noch nach US-Vorgaben zertifiziert werden, um dort verkauft zu werden. "Technische Normen und Standards sowie die darauf beruhenden Zertifizierungen sollen nur dort gegenseitig anerkannt werden, wo sie auf beiden Seiten des Atlantiks gleichwertigen Schutz sicherstellen", heißt es in einer Mitteilung der IHK. Bestehende Schutzniveaus würden nicht gesenkt - sei es im Arbeitnehmer- oder im Verbraucherschutz.

Lebensmittel müssten weiterhin die EU-Vorgaben erfüllen. Chlorhuhn, Hormonfleisch, genmanipulierte Lebensmittel würden wegen TTIP also nicht zugelassen. Die IHK verspricht sich vielmehr durch das Abkommen einen leichteren Zugang auch für Coburger Unternehmen zum US-Markt. Auf den werden in Zukunft verstärkt auch die asiatischen Staaten drängen. Einheitliche Standards in Europa und USA würden vor allem Zeit und Kosten sparen, melden Unternehmen aus den Sparten Maschinenbau, Automobilzulieferer und Spielwaren.

Private Schiedsgerichte?

Auch bei "Industrie 4.0", wo es um die Vernetzung von Maschinen mit Zulieferern und Abnehmern geht, sei eine enge Kooperation mit den USA vonnöten. In Deutschland mögen die Maschinen- und Anlagenbauer und die findigen Elektrotechniker sitzen - aber in den USA sitzen die Programmierer und Softwarehersteller, mit denen die Maschinenbauer zusammenarbeiten müssen. Auf diese Punkte dürfte in der Diskussion vor allem Volker Treier eingehen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

Diese möglichen Vorteile eines Abkommens sieht auch Willi Kuballa. Doch als Rechtsdirektor der Stadt Coburg hat er auch die Rechte der Kommunen im Blick. "Fraglich ist, ob die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften, wie zum Beispiel der deutschen Kommunen darüber, wie sie Daseinsvorsorge oder regionale Kulturpolitik betreiben, tatsächlich wie geplant vom TTIP-Abkommen unberührt bleiben", sagt er. Auch die geplanten privaten Schiedsgerichte hält Kuballa nicht unbedingt für notwendig, gebe es doch sowohl in den Staaten der EU als auch in den USA ein "gut entwickeltes Rechtssystem" mit unabhängigen Richtern, die Streitigkeiten aus dem Zivil-, dem Handels-, oder dem Umweltrecht entscheiden könnten. "Eine Verlagerung dieser Säule des Rechtsstaates auf demokratisch unkontrollierbare private halte ich daher für nicht nachvollziehbar."

All diese Fragen können am Montag diskutiert werden, verspricht Kuballa. "Die Chancen und Risiken von TTIP einmal darzustellen und abzuwägen ist das Ziel der Veranstaltung." Es moderieren die Leiterin des Europe-Direct-Informationszentrums, Franziska Bartl, und Tageblatt-Redakteurin Simone Bastian.

Diskussion "TTIP - Chance oder Risiko?" Montag, 30. März, 18 bis etwa 20 Uhr im
Sitzungssaal des Rathauses Coburg, Markt 1, Veranstalter sind die Stadt Coburg, IHK zu Coburg und Europe-Direct-Informationszentrum Coburg.

Teilnehmer Marco Düerkop (Europäische Kommission), hält das Impulsreferat. Anschließend (ab etwa 18.45 Uhr) diskutiert er mit Kerstin Westphal (Mitglied des Europaparlaments, SPD), Dr. Volker Treier (DIHK) und Mathias Eckardt (DGB).