Hart miteinander ins Gericht gingen bei der Gemeinderatssitzung Bürgermeister Martin Rauscher (ÜPWG) und Gemeinderat Kilian von Pezold (CSU). Wieder einmal ging es dabei um die Verkehrsanbindung der Carl-Brandt-Straße an die Kreisstraße CO 12.

Bürgermeister Rauscher bezeichnete eine 15 Meter lange Anbindung als "wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme". Sie sei zudem eine Aufwertung des Gewerbegebietes und könnte synchron mit dem vom Landkreis in diesem Jahr vorgesehenen Radwegeausbau verwirklicht werden. Kilian von Pezold dagegen lehnte diese Maßnahme strikt ab.

Es ist kein Geld da

Er argumentierte damit, dass eine weitere Einfahrt (gesprochen wurde von bisher drei bestehenden) zu "luxuriös" sei, weil man mit Kosten von 250 000 Euro rechnen müsse. "Wir haben kein Geld übrig", meinte der CSU-Sprecher. Für ihn habe diese Einfahrt schlicht "keine Priorität". Sichtlich verärgert reagierte darauf Rauscher. Er bezeichnete von Pezolds Verhalten als "Herumgeeiere" und dessen Argumentation gar als "eine linke Tour".
Schließlich wurde mit Stimmen aus den Reihen der CSU und der SPD beschlossen, das Verbindungsstück zwischen beiden Straßen nicht in den Haushalt 2013 aufzunehmen.

Kontrovers ging es nochmals beim Thema einer Hochwasserfreilegung im östlichen Bereich von Niederfüllbach zu. Das Gremium rang sich diesmal zumindest einstimmig dazu durch, 30 000 Euro in den Haushalt 2013 einzustellen, um eventuell Feuchtwiesen in der Größe von etwa einem halben Hektar von der Bahn zu erwerben. Diese hat Grundstück derzeit als Ausgleichsfläche vorgesehen.

Auch wenn Kilian von Pezold meinte, dass die Gemeinde nicht zum Kauf gezwungen sei, stimmte er für diese Lösung. Damit war die Mehrheit des Gremiums gegen eine vom Bürgermeister favorisierte Studie über die mögliche Erstellung eines Rückhaltebeckens. Unter anderem deshalb, weil die Kosten von 3000 Euro als nicht angemessen angesehen wurden.

"Hunde-Satzung" liegt auf Eis

Allein auf weiter Flur war der Bürgermeister bei der Abstimmung über die Änderung zur "Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde". Nicht genehmigt wurde die neue Fassung, in der es heißen sollte, dass zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit Kampfhunde und große Hunde auf allen örtlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen und in der Umgebung von Kindergärten, Schulen, Altersheimen und ähnlichen Einrichtungen stets angeleint werden müssen. Uneinigkeit bestand insbesondere über die Definition der Größe von Hunden.

Aus dem Gemeinderat Niederfüllbach

Haushalt Da die Unterlagen für das Jahr 2013 noch nicht vollständig waren, wurde die Beschlussfassung vertagt. Nach einigen Rechenexempeln signalisierte der Gemeinderat, 150 000 Euro für Straßenreparaturen vorzusehen. Ziel ist es auch, die Erschließung des "Herrschaftsfeldes" mit insgesamt 355 000 Euro im Haushalt unterzubringen.

Seniorenprojekt Die Gemeinde sucht weiterhin nach einem Träger, der die Finanzierung übernehmen kann. Bisherige Anfragen führten zu keinem Ergebnis, hieß es am Montag im Gemeinderat.