Etappensieg, wenn auch noch kein finaler Erfolg, für das Staatliche Bauamt Bamberg und die Regierung von Oberfranken: Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat offensichtlich beide Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Staatsstraße 2205 zwischen der Coburger Stadtgrenze und Wiesenfeld abgewiesen. Die Vertreter zweier landwirtschaftlicher Betriebe hatten gegen die geplante Trassenführung geklagt, weil sie die Existenz ihrer Betriebe in Gefahr sahen.

Bestätigt war bis gestern Abend nur die Tatsache, dass die Klage eines Landwirtes aus dem Coburger Stadtteil Glend abgewiesen wurde. Über den Gerichtsbeschluss zur zweiten Klage - eingereicht von einer Familie, die in Sulzdorf einen Reiterhof betreibt - konnte Michael Lorenz (stellvertretender Pressesprecher beim Verwaltungsgericht Bayreuth) bis Redaktionsschluss noch keine Auskunft geben. Grund: So lange noch nicht beide Streit-Parteien das Urteil abgerufen haben, hält sich das Gericht mit offiziellen Stellungnahmen zum Urteil bedeckt. Dem Tageblatt liegen allerdings sichere Informationen vor, dass auch diese Klage abgewiesen wurde.


Alternativtrassen wohl vom Tisch

Vom Tisch sind damit, vorerst, auch die Alternativtrassen, die von den Klägern ins Spiel gebracht wurden. Die Betreiber des Reiterhofes hatten dafür sogar einen renommierten Verkehrsplaner zurate gezogen. Dieser hatte vorgeschlagen, die Trasse der Staatsstraße 2205 bei Sulzdorf um rund 60 Meter zu verschwenken. Als "denkbar, aber aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar" wurde diese allerdings vom Staatlichen Bauamt in einer schriftlichen Stellungnahme eingestuft. Ähnlich sah es mit dem Vorschlag der Glender Familie aus. Dort sahen die staatlichen Straßenplaner große Probleme mit den FFH-Flächen westlich von Coburg als Ausschlusskriterium für die Alternative an.

Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag hatte Thomas Schönfeld als Anwalt des jetzt in Bayreuth gescheiterten Klägers deutliche Kritik am planfestgestellten Trassenverlauf geübt.

Bei der Ortsbesichtigung mit dem Gericht Mitte Oktober habe sich deutlich gezeigt, dass die offensichtlich lange Zeit durchaus im Raum gestandene "Null-Variante" mit der Ertüchtigung der bestehenden Trasse die "naturschutzfachlich schonendste Variante" gewesen wäre. Selbst die Beiersdorfer Ortsdurchfahrt hätte man Schönfelds Ansicht nach "ohne Probleme" ausbauen können. Die Vertreter des Staatlichen Bauamtes und der Regierung von Oberfranken sahen dies, auch mit Verweis auf den Planfeststellungsbeschluss, anders: Der heutige Verlauf der Staatsstraße 2205 weise gleich mehrfach unzureichende Verkehrsverhältnisse auf, wurde klargestellt.


Wie und wie es weiter geht

Vom Verfahrensablauf her ist der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht noch nicht zwingend beendet. Wie Michael Lorenz erläuterte, können die gescheiterten Kläger noch einen Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München stellen.


Noch eine Klage?

Einen Monat, nachdem ihnen die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung zugegangen ist, haben die Betroffenen Zeit, um diesen Antrag beim Verwaltungsgericht einzureichen. Nach Einschätzung erfahrener Prozessbeteiligter wird es mindestens vier Monate dauern, ehe klar ist, ob die Verlegung der Staatsstraße 2205 ein Thema für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird. Zudem, auch das wurde am Rande der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Bayreuth bekannt, scheint es zumindest noch eine weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu geben. Von wem diese eingereicht wurde, ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Zeitplan Wie Uwe Zeuschel, der beim Staatlichen Bauamt in Bamberg für die Straßenbau-Projekte zuständig ist, dem Tageblatt auf Anfrage bestätigte, ist die Staatsstraße 2205 aufgrund der jahrelang rechtlich unsicheren Lage noch nicht einmal zur Finanzierung beim Freistaat Bayern angemeldet. Sollten irgendwann einmal die Bagger zwischen Wiesenfeld und Coburg anrollen, wird die rund sechs Kilometer lange Straße immer noch kein Projekt, das von heute auf morgen umzusetzen ist. "Drei bis vier Jahre", sagte Zeuschel, müsse man bei einer Baustelle in dieser Größenordnung schon einplanen.

Davor stehe aber noch der Grunderwerb, der für die Staatsstraße 2205 aber auch noch nicht begonnen hat.
Wie Zeuschel weiter informierte, steht das letzte fehlende Stück zwischen Coburg und Wiesenfeld mit Baukosten von knapp 15 Millionen Euro (inklusive Grunderwerb) in den Plänen des Staatlichen Bauamtes.