Es ist noch gar nicht so lange her, da ging es bei den Haushaltsberatungen des oberfränkischen Bezirkstags so richtig zur Sache. Da wurde um die Höhe der Umlage bis zur letzten Sekunde gerungen und der politische Gegner verbal hart angegangen. Gestern war das alles ganz anders. Bei nur zwei Gegenstimmen wurde der Haushalt für das Jahr 2013 einträchtig von den großen Fraktionen von CSU und SPD sowie den Freien Wählern abgesegnet. Ausreißer gab es nur von Seiten der Grünen und der FDP, denen der verabschiedete Hebesatz von 20,7 Punkten nicht hoch genug war.



Am 25. Oktober wurde der Haushalts-Entwurf der Verwaltung eingebracht, zwei Wochen später war er unverändert verabschiedet - rekordverdächtig.

Was daran gelegen haben mag, dass alle Beteiligten einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Umlagezahler und denen des Bezirks gesucht hatten. Die Verwaltung hatte zudem die Bezirkstags fraktionen sehr frühzeitig informiert und bei den anstehenden Entscheidungen mit ins Boot geholt. Auch die Opposition, und hier besonders SPD-Fraktionschef Wolfgang Hoderlein, fand nur anerkennende Worte für die Vorlage von Kämmerer Reiner Böhner. Bezirkstagspräsident Günther Denzler erklärte in seiner Haushaltsrede, man habe sich bei den Etatüberlegungen davon leiten lassen, eine für die nächsten Jahre möglichst konstante Hebesatzentwicklung zu erreichen. Aus diesen Gründen auch die Absenkung des Hebesatzes um nur einen Punkt. Theoretisch wären auch 2,5 Punkte möglich gewesen. Dann hätte man allerdings weder Schulden abbauen noch Rücklagen bilden können.

Hintergrund der günstigen Haushaltsentwicklung: Erstmals seit Jahren stieg die Umlagekraft in Oberfranken wieder deutlich an. Hinzu kam, dass 2012 die Nettobelastung im Bereich der sozialen Hilfen stagnierte. Außerdem müssen 2013 keine Schulden früherer Jahre abgetragen werden. Weshalb die selten günstige Konstellation dazu genutzt worden sei, einerseits die Kommunen zu entlasten, und anderseits dank möglicher Rücklagen für zwei Jahre eine gewisse Sicherheit herzustellen, was die Höhe der Bezirksumlage angeht.

Rosig ist die Finanzlage des Bezirks deswegen beileibe nicht. Denzler verwies auf weiter steigende Sozialkosten und darauf, dass zur Bewältigung der Aufgaben dringend ein Bundesleistungsgesetz erforderlich sei. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung durch den Bund stelle hier nur einen ersten Schritt dar. Notwendig wäre künftig eine Drittelfinanzierung der sozialen Aufgaben durch Bund, Länder und Kommunen.

Damit rannte Denzler bei SPD-Fraktionschef Wolfgang Hoderlein offene Türen ein. Die strukturelle Verwerfung in der Finanzarchitektur sei der Kern allen Finanzübels im Bereich der Bezirksumlagen, so Hoderlein. Er meinte damit die Schieflage bei der Finanzierung der 301 Millionen Euro, die 2013 für den sozialen Bereich in Oberfranken ausgegeben werden sollen. Während Städte und Landkreise hiervon 155 Millionen Euro zu tragen hätten, beteilige sich der Freistaat nur mit 71 Millionen. Gerechter wäre eine Halbierung dieser Kosten. Dann sähe die kommunale Finanzwelt Oberfrankens gleich ganz anders aus.

Bezirksrätin Ulrike Heucken von den Grünen hätte gern noch mehr gespart und frei werdende Mittel etwa auch zur Finanzierung der Inklusion eingesetzt. Sie beantragte daher, es beim alten Hebesatz von 21,7 Punkten zu belassen. Auch FDP-Bezirksrat Wilhelm Habermann schlug sich auf ihre Seite. Warum sollte man eine Absenkung des Hebesatzes vornehmen, wenn es den Kommunen doch derzeit gut gehe? Ein verstärkter Schuldenabbau wäre da die bessere Lösung. Mit diesem Vorschlag blieben die beiden Bezirksräte allerdings alleine. Es dauerte gerade mal eine Stunde und der Etat war abgesegnet. Auch rekordverdächtig.