Plötzliche Aufregung am Gründonnerstag: Was ist dran an den Aussagen Horst Seehofers, der in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zitiert wird? Könnte in Bamberg das Modell für ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber entstehen?

In dem Artikel geht es um den "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen", den der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umsetzen will. In Ankerzentren soll das komplette Asylverfahren abgewickelt und dann eine Entscheidung gefällt werden - Aufenthaltserlaubnis oder Abschiebung.

Das hört sich doch nach der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) an, kommt manchem Bamberger da der Gedanke. Das Areal auf dem ehemaligen US-Kasernengelände wird gerne von Befürwortern einer solch zentralisierten Einrichtung als Beispiel für zügig abgeschlossene Asylverfahren genannt, ermöglicht "durch die Bündelung aller notwendigen Behörden vor Ort", wie die Regierung von Oberfranken auf ihrer Internetseite schreibt.


Was ist anders?

Ist die AEO dann schon ein Ankerzentrum? Bei dieser Frage werden die Details interessant: Die Großunterkunft wird derzeit betrieben von der Regierung von Oberfranken. Grundlage ist ein Vertrag zwischen der Stadt Bamberg und dem Freistaat Bayern. In dem Artikel der SZ wird Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, folgendermaßen zitiert: Der Bundesinnenminister wolle bis Herbst ein Ankerzentrum im Rahmen der Bundeszuständigkeit und in Verantwortung der Bundespolizei in Betrieb nehmen, und weiter: "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen."

In Frage für ein Pilotprojekt kämen etwa Manching im Landkreis Pfaffenhofen, das hessische Gießen oder: Bamberg. Noch sei über Standorte nicht entschieden, doch Mayer wolle nach den Osterferien "ein Eckpunktepapier" vorlegen.

Ein Anruf bei Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ergibt: "Auch wir haben davon erst aus den Medien erfahren. Vom Innenministerium hat sich noch niemand bei uns gemeldet." Doch Starke will Ruhe bewahren. "Ich erwarte, dass, wenn Veränderungen geplant sind, wir zuerst informiert werden." Er halte sich an die Fakten und wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen.
Falls Bamberg tatsächlich als Modell-Ankerzentrum im Gespräch sein sollte, lohnt der erneute Blick auf die Aussage von Staatssekretär Mayer: Zuständig wäre demnach der Bund, verantwortlich die Bundespolizei. Auch die befindet sich in Bamberg bekanntlich bereits in direkter Nachbarschaft zur Flüchtlingsunterkunft.


Vertrag zwischen Stadt und Staat

Der aktuelle Vertrag ist jedoch zwischen der Stadt Bamberg und dem Freistaat abgeschlossen. Darin ist unter anderem die Befristung der AEO bis zum Jahr 2025 geregelt, ebenso eine Maximalkapazität von bis zu 3400 Plätzen. Welche Auswirkungen hat es, wenn der Bund die Zügel in die Hand nehmen sollte? Gilt der aktuelle Vertrag dann noch? Dazu sagt OB Starke: "Unser Vertrag mit dem Freistaat ist bis 2025 befristet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Bund über eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Freistaat hinwegsetzt. Das wäre Rechtsbruch."

Weitere Informationen waren am Gründonnerstag kaum zu bekommen. Die Presseanfrage direkt an das Bundesministerium des Innern wurde von Sprecher Johannes Dimroth so beantwortet: "Die wesentlichen Merkmale der Ankerzentren sind im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien niedergelegt. Die konkrete Ausgestaltung ist Gegenstand der laufenden Arbeiten an einem Gesamtkonzept, so dass ich hierzu noch keine Auskünfte erteilen kann. Auch die Frage der Zuständigkeiten ist noch nicht abschließend geklärt."

Jakob Daubner, Pressesprecher der Regierung von Oberfranken, sagte auf Anfrage: "Wir geben seitens der Regierung zu dem Thema aktuell kein Statement ab." Glaubt man gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, hat wohl auch die Regierung erst aus der Zeitung von den Überlegungen erfahren.


Der bayerische Innenminister Herrmann schien am Dienstag in Bamberg von nichts zu wissen

Erst am Dienstag dieser Woche stattete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der AEO in Bamberg einen Besuch ab. Da war keine Rede von "Ankerzentren". Im Gegenteil, bei der anschließenden Veranstaltung der Bamberger CSU versprach er, sich für eine Maximalbelegung mit 1500 Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg einzusetzen und dass es bei der geplanten Schließung im Jahr 2025 bleiben werde.

Was weiß der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete? Thomas Silberhorn, der am Koalitionsvertrag mitverhandelte und Mitglied der neuen Bundesregierung ist, sagt: "Ein solches Ankerzentrum wäre für Bamberg nichts Neues." Schließlich würden hier die Asylverfahren bereits mit erheblicher Beschleunigung ablaufen - im Durchschnitt in zwei Monaten. Dieses Grundkonzept solle auf andere Bundesländer ausgeweitet werden. Bei der Komponente "schnellere Rückführung" gebe es allerdings noch "eine Fülle von praktischen Hindernissen". Man überlege, ob der Bund hier anstelle der Länder mehr Kompetenzen erhalten müsse. Silberhorn betont: "Aus Sicht von Bamberg ist das Ziel, dass die Einrichtung nicht größer wird." In diese hat er, noch am Donnerstag, seinen Parteikollegen Stephan Mayer eingeladen. Der habe zugesagt.