Hallstadt wird vermutlich nicht die einzige Kommune bleiben, gegen deren verkaufsoffene und mit Märkten gekoppelte Sonntagsveranstaltung die Diözesan-KAB klagt. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth sieht sich KAB-Geschäftsführer Ralph Korschinsky nahezu beflügelt. Das Urteil ist noch nicht zugestellt, noch nicht rechtskräftig, so warten KAB und ihr Klageführer-Partner Verdi auf die Reaktion der Stadt.

Die KAB Hallstadt hat seit Einführung des ersten verkaufsoffenen Sonntags zum Herbstmarkt 1996 dagegen gekämpft. Mit Protest-Parallelveranstaltungen, so deren langjähriger Vorsitzender Wolfgang Göppner. Doch nachdem die Angebote etwa zur "Kinderaufbewahrung" missbraucht wurden, wurden sie eingestellt.

Worauf stützt sich nun die Klage? Auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 und eine präzisierte Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts von 2015. Demnach muss der Markt das prägende Ereignis des Tages sein, die Verkaufsfläche nicht wesentlich größer als die Marktfläche und es keine zu große räumliche Distanz zwischen beiden geben.

Interessenausgleich

Mitte der 90er, so Hallstadts Bürgermeister Thomas Söder (CSU), seien im Zuge des geänderten Ladenschlussgesetzes etliche solche Kombinationen ins Leben gerufen worden. Hallstadt sei einer der ältesten Marktorte in der Region und habe immer schon Märkte abgehalten. Söder weist darauf hin, dass man laut Gesetz eigentlich vier solche Sonntage hätte veranstalten können, sich aber bewusst als Interessenausgleich auf einen beschränkt habe. Wie die Stadt nun auf das Urteil reagiere, müsse der Stadtrat entscheiden.

Als Gewerbetreibenden fordert Gaby Schrödel, eine der vier Gesellschafter des Hallstadter Ertl-Zentrums, eine Gleichbehandlung. Es könne nicht sein, dass es in Hallstadt keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr gebe, in geringer Distanz aber schon. Sie nennt hier Haßfurt, Schweinfurt, Wachenroth, Forchheim und Hirschaid. "Es muss gleiches Recht für alle sein", fordert sie

Eine Gemeinde, die auch einen verkaufsoffenen Sonntag eingeführt hatte, war Bischberg. "Mitte der 90er musste jeder einen verkaufsoffenen Sonntag haben", so Bürgermeister Johann Pfister (BI). Das war dann nur etwa für vier bis fünf Jahre, so. Dann sei er "mangels Nachfrage" abgeschafft worden.

Ganz anders Hirschaid. Bereits seit 1987 gibt es hier den mit dem Herbstmarkt verbundenen verkaufsoffenen Sonntag, zehn Jahre später wurde der mit dem Frühjahrsmarkt verbundene und schließlich vor zehn Jahren ein verkaufsoffener Markt im August eingeführt. Gerade die beiden Erstgenannten erfreuten sich regen Zuspruchs, so Bürgermeister Klaus Homann (CSU). Das Geschehen erstrecke sich auf den gesamten Ort. Allein der Markt sei in der Regel von über 100 Fieranten bestückt. Tausende Besucher kommen in den Kernort der 12 500-Einwohnergemeinde.

Angesichts des Hallstadter Falles sieht Homann eine gewisse Gefahr für den August-Markt, der nicht im Ortskern stattfinden und wieder zur Genehmigung ansteht.

Weitere Klagen vorbereitet

Vieles von dem, wie die KAB nun weiter agiert, hänge von Hallstadt ab, so Geschäftsführer Korschinsky. Man bereite bereits weitere Klagen vor, gegen welche Gemeinden, ließ er offen.

Ob dabei nun etwa auch der Markt Burgebrach betroffen sein könnte? Jedenfalls sind hier, so die Nachfrage, auf Grundlage einer Verordnung Markttage jeweils am zweiten Sonntag im März, Juni und September sowie am letzten Sonntag im November, wobei Geschäfte geöffnet sein dürfen.

Rechtssicherheit

Wie man auf das noch schriftlich erwartete Urteil reagieren soll, war Thema im Hallstadter Stadtrat. Eigentlich sei der verkaufsoffene Sonntag, der eben seit 1996 in Verbindung mit einem regulären Herbstmarkt abgehalten wird, schwer anfechtbar, ließ Bürgermeister Thomas Söder (CSU), von Haus aus Jurist, anklingen. Denn man habe eine in Kraft gesetzte Verordnung, die ihrerseits Rechtssicherheit bieten sollte. Doch gemäß dem Urteil, werde die Stadt verpflichtet, die Verordnung aufzuheben. Dass im Urteil die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgericht zugelassen wurde, wertet Söder als Beleg dafür, dass auch dem Verwaltungsgericht Bayreuth klar ist, "dass die Verordnung aus dem Jahr 1996 eigentlich nicht mehr anfechtbar ist". Wenn die Stadt das Urteil akzeptiere, so könne das weitreichende Folgen haben. Beispielsweise könnten Bebauungspläne "über die Hintertüre angegriffen werden."

Bei dem Thema waren sich die Fraktionen ziemlich uneinig, wie Hans-Jürgen Wich (SPD) wissen ließ. Er wollte noch einige Punkte geklärt wissen. Für die CSU erklärte Veit Popp, das Herz der Fraktion hänge nicht am verkaufsoffenen Sonntag. Seitens des Bürgerblocks verkündete Zweiter Bürgermeister Ludwig Wolf, es werde ein verkaufsoffener Sonntag gewünscht, "aber nur einer."