Schwere Panne im Rathaus Bamberg. Zwei Wochen vor der Wahl stellt sich heraus, dass der Wahlvorschlag der CSU in den Stimmzetteln nur so vor falschen Ortsangaben strotzt. Mindestens zehn Mal werden auf der Liste der Christsozialen Stadtteilbezeichnungen genannt, die nicht mit dem Wohnort der Kandidaten übereinstimmen. Fatal: Eine Korrektur ist nicht mehr möglich: Nach Angaben der Stadt sind 46 000 Stimmzettel bereits gedruckt; zudem wurden bereits 8000 Briefwahlunterlagen verschickt.

Ein solches Versehen hat es nach Angaben von Hauptamtsleiter Ralf Haupt noch nichtgeben. Zum Beispiel Christian Lange, der Spitzenkandidat der Bamberger CSU und Vorsitzender des Kreisverbands der CSU. Der Hochschullehrer wohnt in Bug, tritt aber unter der Bezeichnung "Ost" an. Auch den bekannten Bamberger CSU-Stadtrat Klaus Gallenz hat der Fehlerteufel getroffen. Der frühere Sonderschulrektor auf Platz 21 der Liste wohnt, wie viele wissen ebenfalls am südlichen Stadtrand in Bug. Doch auf der CSU-Liste kandidiert er unter der Ortsbezeichnung Gaustadt. Nicht viel besser ergeht es Markus Huml, Birgit Dietz, Stefan Hipelius, Gabriele Seidl und Ottmar Strauß. Sie alle werden mit Stadtteilnamen aufgeführt, die sich durch ihren Wohnort nicht erklären lassen.

Aufgefallen sind die verwirrenden Angaben jenen, die in dieser Woche das Rathausjournal aufmerksam durchgelesen haben. In den dort veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen sind anders als im Stimmzettel die Wohnorte sämtlicher 367 Stadtrats-Kandidaten angegeben. Und wer etwa weiß, dass der Straßenname Krötleinstraße nur in Gaustadt vorkommt, für den muss es rätselhaft erscheinen, weshalb dann die Ortsbezeichnung Ost angefügt ist.

Auffällig: Von den neun für gültig erklärten Wahlvorschlägen machen nur die CSU und der Bürger-Block von der im Gemeindewahlgesetz als nicht verpflichtend vorgesehenen Nennung von Stadtteilbezeichnungen Gebrauch. Alle anderen begnügen sich mit dem Beruf der Bewerber Doch während vom Bamberger Bürger-Block bis dato noch keine Unstimmigkeiten bekannt sind, sorgt die CSU-Liste für Verwirrung. Nicht nur, dass Maurermeister Hubert Reinfelder (Platz 9) fälschlicherweise als Malermeister bezeichnet wird. Der CSU scheint nicht bekannt gewesen zu sein, dass der Gesetzgeber für den Stimmzettel nur solche Stadtteilsnamen als relevant einräumt, die mit dem Wohnort übereinstimmen. Anderes sehe das Gesetz laut Ralf Haupt nicht vor. Der stellvertretende Gemeindewahlleiter räumt ein, dass sein Amt verpflichtet ist, offensichtliche Unstimmigkeiten zu korrigieren. Standardmäßig geprüft werden beispielsweise Adresse und akademischer Grad. Doch die Angaben, die zu den falschen Ortsnamen geführt haben, kamen ebenso von der CSU selbst wie die falsche Berufsbezeichnung für Hubert Reinfelder.
 
Kommt es zur Wahlanfechtung?


Ob diese Fehler zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führen könnten, darüber wagte Haupt am Donnerstag keine Aussage. Auszuschließen sei es aus jetziger Sicht nicht. Bürger könnten die Wahl möglicherweise deshalb anfechten, weil die vom Wahlausschluss für gültig erklärten Wahlvorschläge irreführend sind und zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses führen.

CSU-Kreisvorsitzender Christian Lange meldete sich erst am späten Donnerstagabend zu Wort. Von einer Irreführung könne keine Rede sein, sagte Lange. Die CSU habe die Wahlunterlagen in bestem Wissen ausgefüllt und die Stadtteilszugehörigkeit nach der Verortung der Kandidaten in der CSU angegeben. Birgit Dietz etwa ist Mitglied im CSU-Ortsverein Gaustadt. Ähnliches gilt für Gaby Seidl, die in Bamberg-Ost aktiv sei. Der Wahlvorschlag sei von der Stadt geprüft und für gültig erklärt worden. Der CSU sei kein Vorwurf zu machen, sagte Lange. Auch der Wahlbeauftragte der Bamberger CSU, Werner Hipelius, der den Wahlvorschlag der CSU unterschrieb, sieht das so. Er hält die falschen Ortsnamen auch rechtlich für "nicht relevant".

Ob das tatsächlich so ist, soll nun die Regierung klären. Wie Gemeindewahlleiter Andreas Starke (SPD) anordnete, wird eine Bamberger Delegation heute nach Bayreuth fahren, um zusammen mit der Rechtsaufsichtsbehörde das weitere Vorgehen zu beraten. An Spekulationen über die Ursache und Schuldzuweisungen wollte sich OB Starke nicht beteiligen.

Für einen lässlichen Fehler, aber eine politische Dummheit hält CSU-Fraktionschef Müller die zweifelhaften Ortsbezeichnungen. Sie sind für ihn überflüssig: "Hätte ich sie gesehen, hätte ich sie streichen lassen. Wir wollen schließlich in ganz Bamberg gewählt werden."

Den politischen Gegnern liefern die zumindest irreführenden Ortsnamen willkommene Munition: "So etwas darf einfach nicht passieren. Wenn es schon am Handwerklichen fehlt, spricht das Bände", sagte Mathias Zeck. Zeck, früher im Kreisvorstand der CSU, kandidiert jetzt bei Bambergs Unabhängigen Bürgern.