Für die Anwohner der St.-Getreu-Straße ist es ein klarer Fall: Ihre Straße wurde bereits vor 90 Jahren erschlossen und entsprechend kann keine Ersterschließung mehr auf sie umgelegt werden. Mit zahlreichen Argumenten unterfütterten die Vertreter der Bürgerinitiative St.-Getreu-Straße diese Position bei einem Bürgerforum im Café am Michelsberg. Ihr Vortrag galt den Vertretern der Stadtratsfraktionen und Baureferent Thomas Beese, der aber nach wie vor von einer Ersterschließung ausgeht.

Die Stadträte sehen durchaus noch juristischen Klärungsbedarf, nur Norbert Tscherner und seine BBB-Fraktion gehen davon aus, dass hier keine Ersterschließung vorliegt. Die anderen Fraktionsvorsitzenden kündigten den Anwohnern ihr Entgegenkommen in Form eines zumindest teilweisen Erlasses der hohen Gebühren an.

Die St.-Getreu-Straße ist einer von acht so genannten "Altfällen" in Bamberg, aber der einzige, bei dem es tatsächlich zu einem bis März 2021 fristgerechten Abschluss der Arbeiten und damit auch zu Erschließungsbeiträgen kommen soll. Bernhard Schmidt erläuterte für die Bürgerinitiative, dass diese Straße bereits 1958 als solche eingestuft und 1965 als Bestandsverzeichnis aufgenommen worden sei. Seit Jahrzehnten sei die Infrastruktur mit Kanal, Wasserversorgung und Oberflächenentwässerung vorhanden, an die St.-Getreu-Straße wurden weitere Stichstraßen angebunden, sie sei Teil der städtischen Infrastruktur. Die geplante Baumaßnahme diene auch der besseren Klinikversorgung und -anbindung, dem Bus- und Durchgangsverkehr und sei nicht zuletzt im Hinblick auf die Bauarbeiten für den Wasserbehälter am Rothof zu sehen.

Baureferent Thomas Beese sagt hingegen: "Die Erschließung steht noch aus." Sein Amt habe 200 Akten durchforstet und angesichts der drohenden Verjährung die besagten acht Fälle ermittelt, in denen die Ersterschließung nie erfolgt und nie abgerechnet worden sei. "Wir haben uns um diese Auseinandersetzung nicht gerissen", sagt Beese. Die St.-Getreu- Straße verfüge derzeit über keinen angemessenen Unterbau, keine richtige Entwässerung und keinen Gehweg. "Es wird Erschließungsbescheide geben, gegen die Sie sich auch juristisch wenden können." Gern hätte die Stadt auch noch die Anlieger anderer Straßen zur Kasse gegeben, doch sei dies aus interschiedlichen Gründen nicht fristgerecht möglich gewesen.

Andreas Neundorfer von der BI erklärte dazu: "Die Anwohner setzen sich gegen den kostenpflichtigen Ausbau zur Wehr. Sie haben daraus keinen Mehrwert." Als sinnvoll erachte man allenfalls den Ausbau der maroden Asphaltdecke und eine Sanierung der jahrzehntelang nicht instandgehaltenen Wassergräben. Ziel der Stichtagsregelung sei es, noch laufende Erschließungsmaßnahmen abzuschließen. Hier werde aber eine funktionierende und bezahlte Erschließungsanlage zerstört und durch eine komplett neue Anlage ersetzt. Die Frage, wie die Baumaßnahme zu bewerten ist, wird am Ende wohl vor Gericht geklärt: Handelt es sich im rechtlichen Sinn um einen Ausbau, wovon die Anlieger überzeugt sind, oder um eine Ersterschließung, wie es die Verwaltung annimmt? Sollte weiter von der Ersterschließung ausgegangen werden, fordern die Anwohner, "dass für diesen Einzelfall die Beteiligung auf Null gesetzt wird". Das würde durch eine Gesetzesnovelle möglich, die just am 27. Februar, dem Tag der Stadtratssitzung, in der auch die St.-Getreu-Straße auf der Agenda stand, von CSU und Freien Wählern vorgestellt worden war. Danach sollen Kommunen künftig frei entscheiden, ob sie die "Strebs"-Beiträge für Altfälle noch in voller Höhe erheben, reduzieren oder erlassen.

Für Franz-Wilhelm Heller (CSU) bleibt auch die Frage der Ersterschließung juristisch knifflig: "Ich weiß im Augenblick nicht, wie ein Gericht entscheiden würde." Heller empfiehlt der BI jedenfalls, sich nicht gegen die Einordnung als Altfall zu wehren, denn "nur dann können wir Ermessen ausüben". Heinz Kuntke (SPD) machte deutlich, dass auch die Äußerungen von Innenminister Herrmann für den Stadtrat erst wirksam seien, wenn es auch eine entsprechende Gesetzesänderung gebe: "Wenn es ein Ermessen gibt, werden wir es so ausüben, dass die Belastung der Bürger nicht erfolgt." Auch Dieter Weinsheimer (BA) erklärte: "Wir werden Ihnen entgegenkommen, sobald die Rechtslage geklärt ist." Und Wolfgang Grader (GAL) sagte: "Es gibt gute Gründe der BI und gute Gründe der Verwaltung - nun müssen wohl die Juristen entscheiden."