Wenige Tage, bevor die Stadt Bamberg umfassend zum geplanten Gewerbepark informiert, hat die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" den Startschuss für ein Bürgerbegehren gegen dieses Vorhaben gegeben. Antonia Grim und Björn Scharf von der Bürgerinitiative äußerten sich optimistisch, noch vor der Sommerpause dem Stadtrat die erforderlichen 3600 Unterschriften vorlegen zu können - und damit einen Bürgerentscheid zu erzwingen, der einen Gewerbepark noch verhindern könnte.
"Inhaltlich muss das Begehren offiziell bei der Stadt eingereicht und dann formell und materiell geprüft werden", erklärt die städtische Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar. "Der Stadtrat hat die Zulässigkeit zu beschließen, dem können und dürfen wir nicht vorgreifen. Vorher können wir dazu keine Aussage machen." Das Verfahren rund um Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sei klar in der Gemeindeordnung geregelt.
Der Auftakt zum Bürgerbegehren an der Armeestraße hatte etwas von einer kleinen Demonstration, die Initiatoren schwenkten Transparente und trugen T-Shirts mit dem Aufruf "Jetzt unterschreiben", dem auch gleich einige vorbeikommende Radfahrer und Jogger folgten. "Wir handeln aus der Verantwortung heraus für unsere Stadt, die uns am Herzen liegt", sagte Scharf. Seiner Bürgerinitiative sei schnell klar geworden, dass das Gewerbepark-Projekt breite Dimensionen habe. Es gehe unter anderem um Naturschutz, Schadstoffemissionen und die Lebensqualität der Anwohner.
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), Bürgermeister Christian Lange (CSU) und Vertreter der meisten Stadtratsfraktionen hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder für den geplanten Gewerbepark Geisfelder Straße ausgesprochen. Die Stadt sei dringend auf zusätzliche Gewebeeinnahmen angewiesen, um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Nachdem die geplante Gewerbefläche gegenüber den ersten Entwürfen deutlich reduziert worden war, sah die Mehrheit im Konversionssenat (nur die Grünen stimmten dagegen) einen "Kompromiss zwischen Ökonomie und Ökologie".
Die Vertreter der Bürgerinitiative sehen das ganz anders. Antonia Grim erläuterte, dass es beim Bürgerbegehren darum gehe, "sämtliche Planungen zu stoppen". An 60 bis 70 Stellen im ganzen Stadtgebiet würden nun Unterschriften von wahlberechtigten, mit Erstwohnsitz in Bamberg Gemeldeten gesammelt. "Wir erwarten eine große Zahl an Unterschriften, deutlich mehr als die nötigen 3600", erklärte Grim.


Frist nicht verlängert

"Auf uns Anwohner wird keinerlei Rücksicht genommen", sagt der in der Max-Planck-Straße lebende Rainer Zahner. "Wir hören die Bahn, die Autobahn und jetzt soll noch dieses Gewerbegebiet kommen - unser Wohngebiet würde ghettoisiert." Die Belastungsgrenze der Bewohner von Bamberg-Ost sei nun überschritten.
Eine Online-Petition für den Erhalt des Hauptsmoorwaldes habe mittlerweile deutschlandweit 33 000 Unterstützer gefunden, sie soll Ende Juni an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) übergeben werden, auch für die Petition an den Bayerischen Landtag, einen alternativen Polizeistandort zu suchen, seien inzwischen 7000 Unterschriften zusammengekommen.
Nun, nach Ende der zweiten Phase der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne, soll der große Wurf in Sachen Gewerbepark folgen. "Leider wurde die Frist für Einwendungen nicht verlängert. Dabei hatten sich Bürger, die sich informieren wollten, durch 1800 Seiten Unterlagen zu kämpfen. Wer soll das nach Feierabend so schnell schaffen?", fragte Scharf.
Dass nun die große Infoveranstaltung der Stadt erst nach Ende der Eingabephase stattfinde, sei "das letzte i-Tüpfelchen" gewesen: "Nun müssen wir das Bürgerbegehren auf den Weg bringen." Es gebe mittlerweile eine breite Unterstützerschaft für das Begehren, vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub über die Evangelisch-Lutherische Auferstehungskirche bis hin zum Fußballverein 1912 Bamberg oder die Arbeitsgemeinschaft der älteren Bürger Bambergs.
Der neue Bund-Naturschutz-Vorsitzende Martin Bücker wies darauf hin, dass das große Artensterben "auch direkt vor unserer Haustür" stattfinde, mit dem geplanten Gewerbepark gehe wertvoller Lebensraum für viele Schmetterlings- und Vogelarten verloren. Er appellierte an die Bamberger Stadträte, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Außerdem forderte Bücker: "Öffnet die Muna-Tore für die Bevölkerung, damit die Bamberger sehen können, dass es dort nicht nur Bunker, sondern 80 Prozent naturnahen Wald gibt."
Auf die Frage, welche alternativen Gewerbeflächen die Bürgerinitiative der Stadt empfehlen könne, erklärte Scharf: "Wir haben bereits die Bürger dazu aufgerufen, uns leerstehende Gewerbeflächen zu melden. Wir sehen im Hafengebiet noch Potenzial. Man könnte sich zum Beispiel auch vorstellen, einstöckige Gewerbe- und Industrieflächen aufzustocken, laut Studien ist das in einem Drittel der Fälle möglich." Scharf frage sich, welches Gewerbe diese großen Flächen brauche. Die propagierte "grüne IT" brauche eine gute Infrastruktur, müsse aber nicht nebeneinander sitzen. Antonia Grim machte deutlich: "Wir sind nicht wirtschaftsfeindlich, aber der Preis ist in diesem Fall viel zu hoch."