"Verstehen Sie das?" Königsfelds Bürgermeisterin Gisela Hofmann (BBL) hat jedenfalls kein Verständnis für die jüngste Entscheidung der bayerischen Staatsregierung zur Förderung des ländlichen Raums. Denn im Rahmen der Nordbayern-Initiative, die vor kurzem von Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) in Nürnberg verkündet wurde und die Millionen in die Region spülen soll, wurden auch weitere Gebiete in den sogenannten "Raum mit besonderem Handlungsbedarf aufgenommen" (RmbH).

Darunter finden sich auch zwölf Gemeinden aus dem Landkreis Bamberg. Königsfeld und seine Partner in der Verwaltungsgemeinschaft Steinfeld, Wattendorf und Stadelhofen, sind ebenso wenig dabei wie Heiligenstadt. Dagegen gehören stadtnahe Großgemeinden wie Memmelsdorf oder Bischberg zu den Kommunen, die nun mit höheren Fördersätzen zum Beispiel bei der Breitbandversorgung rechnen dürfen. Und das ist nur ein Beispiel, bei dem Gemeinden wie Königsfeld deutlich weniger Förderung erhalten. "Das ist nur der Anfang von unserem Ende", warnt Bürgermeisterin Hofmann.

Strukturschwache Gemeinden

Der Bamberger Teil des als strukturschwach bekannten Jura erhält also weiterhin nicht die Förderung, die unmittelbare Nachbarn in den Landkreisen Bayreuth, Kulmbach und Lichtenfels schon seit Jahren genießen. Es trifft aber auch andere. So ist beispielsweise Lisberg drin in der Liste, Priesendorf nicht.

Das versteht auch Johann Kalb (CSU) nicht. Als Landrat und Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West freue er sich zwar grundsätzlich über die Nordbayern-Initiative, schreibt Kalb in einer Stellungnahme. "Meine Begeisterung aus der Sicht des Landkreises Bamberg hält sich aber in Grenzen." So sei der eingerahmt von Räumen mit besonderem Handlungsbedarf, zu denen "der prosperierende Landkreis Forchheim jetzt noch dazu gekommen" sei. "Die Gesamtstärke als Landkreis im Durchschnitt wird hier zum Nachteil für unsere schwächeren Gemeinden, die insoweit bestraft werden", klagt Kalb.

Landrat beklagt mangelnde Transparenz

Noch schwieriger zu verstehen sei die Auswahl einzelner Gemeinden im Kreis Bamberg, die die Kriterien erfüllten. "Hier sind stadtnahe Gemeinden als besonders förderungswürdig eingestuft, andere finanzschwächere Gemeinden, vor allem auf dem Jura und im Steigerwald, nicht". Es fehle auch an transparenten Unterlagen, die diese Einstufung nachvollziehbar machen. "Ich habe daher den bayerischen Finanzminister Dr. Söder angeschrieben und um Offenlegung dieser Einstufungskriterien gebeten", schließt Kalb seine Stellungnahme.

Diese fünf Kriterien sind: Bevölkerungsprognose bis 2030, Wanderungssaldo der 18- bis 30-Jährigen, Beschäftigungsdichte, Arbeitslosenquote und verfügbares Einkommen der Privathaushalte. Mit welcher Gewichtung sie berechnet werden, ist allerdings unklar. In die Räume mit besonderem Handlungsbedarf aufgenommen wurden mit dem Landesentwicklungsprogramm von 2013 Landkreise, die bei dem daraus gewonnenen Gesamtwert weniger als 85 Prozent des bayerischen Durchschnitts erzielten. Mit der Nordbayern-Initiative wurde diese Hürde auf 90 Prozent gesenkt. Der Landkreis Bamberg kommt als einziger in Oberfranken auf einen höheren Wert, nämlich 94 Prozent. In die Förderkulisse des Landesentwicklungsprogramms rutschten dadurch nicht nur die fränkischen Landkreise Forchheim, Ansbach, Main-Spessart und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, sondern auch Garmisch Partenkirchen und Mühldorf am Inn.

"Kriterien sind grundlegend falsch"

"Die Kriterien sind grundfalsch, um dem ländlichen Raum gerecht zu werden", findet Hofmann. Sie hat daher zusammen mit ihren VG-Kollegen Ludwig Göhl (Stadelhofen/ÜWG) und Thomas Betz (Wattendorf/CSU) in einem Brief an Minister Söder gewandt. "Die Härtefallkriterien, die erarbeitet wurden, um bedürftige Gemeinden zu unterstützen, wurden leider nicht auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums abgestellt", kritisieren sie. Nicht berücksichtigt worden sei beispielsweise die Besiedlungsdichte, die als Kennzahl für die hohen Kosten im Bereich der Infrastrukturerhaltung dienen könne. Auch die Steuerkraft, die in vielen der als besonders förderwürdig eingestuften Gemeinden wesentlich höher sei, spiele keine Rolle.

Wenig Arbeitslose und intakte Familien wirken sich negativ aus

Dagegen würden Arbeitslosigkeit, Demographie, und Familieneinkommen überbewertet. "In unserem ländlichen Raum gibt es fast keine Arbeitslosen, weil sich die Bürger hier noch um Arbeit bemühen und sich schämen, Sozialleistungen zu beantragen", wenden die drei Bürgermeister ein. Auch beim Kriterium "Einkommen privater Haushalte" schneide man besser ab, obwohl es der Gemeinde insgesamt gesehen schlechter gehe. Denn der Anteil der Singlehaushalte und Alleinerziehenden sei wesentlich geringer, der Anteil bäuerlicher Großfamilien dagegen noch relativ hoch. "Sollen diese gesunden Familienstrukturen nun christlich sozial abgestraft werden", fragen die Bürgermeister und stellen fest: "Wir stehen vor unlösbaren Infrastrukturproblemen, wenn unsere Gemeinden nicht in den Raum mit besonderem Handlungsbedarf aufgenommen werden sollen."

Mit ihrem Schreiben haben sich Hofmann, Göhl und Betz nicht nur an den Minister, sondern auch hilfesuchend an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie den Landrat gewandt. Sein "volles Verständnis" äußert etwa Heinrich Rudrof (CSU-MdL). Er habe schon vor zwei Jahren auf grobe Webfehler im Landesentwicklungsprogramm hingewiesen. Dass etwa "die messerscharfe Abgrenzung" nach Landkreisen nicht akzeptabel sei. Auf die von der Staatsregierung beschlossenen Kriterien habe er jedoch keinen Einfluss gehabt.