Das Hauen und Stechen im Steigerwald geht weiter. Die jüngste Runde endete mit einem Punktsieg für die Staatsregierung: Der Landtag sprach sich mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern wie zuvor schon der Ministerrat dafür aus, das Waldschutzgebiet bei Ebrach im Landkreis Bamberg außer Kraft zu setzen.

Dieser Beschluss ist politisch nicht weniger brisant als rechtlich. Günther Denzler (CSU), der frühere Landrat des Landkreises Bamberg, hatte das Waldschutzgebiet im Steigerwald "auf einem rechtlich sauberen Weg" umgesetzt, wie er sagt. Mehrere Staatsminister und der Ministerpräsident "waren immer informiert". Seehofer wollte sogar in aller Stille in den Steigerwald kommen und sich das neue Schutzgebiet anschauen; der Termin platzte kurzfristig.

Davon will München nichts mehr wissen. Umweltminister Marcel Huber (CSU) sprach im Landtag von einem "fragwürdigen Vorgehen" des Ex-Landratss und meinte: "Wir machen in Bayern keinen Naturschutz gegen die Interessen der Menschen." Denzlers Nachfolger im Amt, Landrat Johann Kalb (CSU), hat den Vollzug des Schutzgebietes "Hoher Buchener Wald" mittlerweile außer Vollzug gesetzt. Huber und Forstminister Helmut Brunner (CSU) hatten darauf gedrängt, nicht zuletzt, weil das 775 Hektar große Schutzgebiet von Naturschützern bejubelt wird: Sie sehen darin die Keimzelle eines Nationalparks und Weltnaturerbes Steigerwald, "eine einmalige Chance für die Region und weit darüber hinaus", sagt der Vorsitzende des Bundes Naturschutz (BN), Hubert Weiger.

Dafür oder dagegen?

Der BN will heute in Nürnberg Ergebnisse einer Umfrage präsentieren und belegen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung den Nationalpark-Gedanken stützt. Der BN kündigt weiter rechtliche Schritte an, sollte das Schutzgebiet fallen.

München stützt sich dagegen auf die Protestbewegung vor Ort, die mit dem Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) aus Unterfranken prominent besetzt ist. "Das ist alles ein Skandal", sagt Denzler; der Landtag "kann beschließen was er will, er ist für die Schutzgebietsverordnung ja gar nicht zuständig."
Tatsächlich ist das Schutzgebiet nicht aufgehoben. "Die Verordnung wird nicht vollzogen. Als würde man dem Ladendieb sagen, es ist verboten, was du da tust, aber wir bestrafen dich nicht dafür", wundert sich der Landrat a.D. über ein "seltsames Rechtsverständnis in der CSU".