Von der vagen Hoffnung, den Standort eines neuen Mobilfunkmastes am Wasserhochbehälter von Wernsdorf doch noch zu kippen, sind viele Bewohner dieses Ortsteils und der Umgebung beseelt. Sie fielen aus allen Wolken, als sie vor einem Monat im Fränkischen Tag lasen, dass der Gemeinderat mit 10:7 Stimmen diesen Wunsch-Standort der Telekom akzeptiert hatte.

Der Volkszorn entzündete sich und entlud sich zunächst in über 200 schriftlichen Eingaben an die Verwaltung. Sie führten zu einer Neubefassung in der Gemeinderatssitzung am Montagabend, aber noch nicht zu einer Lösung.

Telekom könnte Regressansprüche stellen

Es soll nun, um etwaige Regressansprüche der Telekom möglichst gering zu halten, umgehend eine Bürgerversammlung anberaumt werden. Nötig sind neue stichhaltige Argumente gegen den Standort. Nur wenn gegenteilige Sachverhalte eine Korrektur des Gemeinderatsbeschlusses erforderlich und möglich machten, könnte versucht werden, das Ruder noch herumzureißen.

Unter Umständen entzweien sich die Gemeinde und die Telekom aber schon über den Miet- oder Nutzungsvertrag für das gemeindliche Grundstück, auf dem der 40 Meter hohe Mast aufgestellt werden soll. Offenbar gehen die Vorstellungen von diversen Modalitäten weit auseinander; das Thema wurde - wie bei Vertragsangelegenheiten üblich - in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Und am Vertragsentwurf wird wohl noch weiter gefeilt werden; er befinde sich in einer juristischen Prüfung, teilte Bürgermeister Wolfgang Desel (CSU) mit.

Sauer wegen Geheimniskrämerei

Diese Geheimniskrämerei ist es auch, was die Bewohner der Ortsteile Geisfeld, Wernsdorf, Roßdorf und Leesten auf die Barrikaden brachte. Anfang des Jahres (es tobte der Kommunalwahlkampf und keine der Parteien oder Wählergruppen wollte zusätzliches öffentliches Aufsehen) wurde der Antrag der Telekom, ein gemeindliches Grundstück für einen dringend nötigen Mobilfunkmast nutzen zu dürfen, in geheimen Sitzungen beraten. Es folgten, wie Bürgermeister Wolfgang Desel aus den vor seiner Amtszeit verfassten Protokollen rekapitulierte, eine Reihe von Besprechungen, Ortsbegehungen und Kontakten mit der Aufsichtsbehörde. Schließlich wurde die Kommunalreferentin der Telekom, Karin Erhardt vom "Rollout Management", eingeladen, um die Sachlage zu erläutern. Und die machte klar, wo der Mast stehen sollte und was passieren werde, wenn die Gemeinde das begehrte Grundstück nicht hergeben wolle: Dann werde ein Vertrag mit einem privaten Grundstücksbesitzer geschlossen.

Falsche Flurnummer

Endlich wurde das Thema öffentlich. Doch dann passierte auf örtlicher Ebene ein Fehler: In gemeindlichen Publikationen wurde eine falsche Grundstücksnummer veröffentlicht. Das rief den Gemeinderat Alexander Pfister (Bürgerblock) auf den Plan: Die Bürger hätten durch diese Fehlinformation keine Gelegenheit gehabt, rechtzeitig ihre Bedenken gegen den Standort geltend zu machen, argumentierte er und plädierte für eine rechtliche Prüfung des Gemeinderatsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde.

Liegt Absicht zugrunde?

Seiner Meinung nach liegt ein Formfehler vor, den es zu heilen gilt. Die Bürger sehen in dem Protokollfehler der Gemeindeverwaltung die "Vorspiegelung falscher Tatsachen" (so ein Zwischenruf aus den bis ins Foyer reichenden Zuhörerreihen), während CSU-Gemeinderat Christian Weghorn (CSU) seinem Gegenüber Pfister Demagogie vorwarf: Jedem im Gemeinderat sei bei der Beratung im August klar gewesen, um welches Grundstück es sich handle. Und Bürger wüssten so oder so nichts mit der Bekanntgabe einer Flurnummer anzufangen.

Entscheidung fiel nicht leicht

Alexander Pfister (Bürgerblock) kritisierte ferner, dass die Bewohner der Umgebung des geplanten Standorts nicht von Anfang an gehört worden seien. Er musste sich dann allerdings auch sagen lassen, dass er bei der Beratung am 4. August selbst keine Bürgeranhörung verlangt habe. Bürgermeister Desel betonte, dass sich der Gemeinderat seine Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Künftig sollte der Gemeinderat bei sensiblen Themen die Bürger früher beteiligen, hat der neue Bürgermeister schnell gelernt. Werner Haas (Bürgerblock) forderte, vor solchen Entscheidungen "von zwei Seiten" informiert zu werden.

Eile ist geboten

Haas mahnte mit Blick auf etwaige Regressforderungen der Telekom Eile in der Bürgeranhörung an. Der Bauherr des Mobilfunkmastes kann immerhin auf einen demokratisch gefassten Beschluss des Gemeinderates vertrauen, erinnerte Stefan Zahner von der Neuen Liste.

Christian Beickert (SPD) machte klar, dass es beim ganzen Thema nur darum gehe, ob die Gemeinde ihr Grundstück zur Verfügung stelle oder nicht. Den Bau eines neuen Mobilfunkmastes in der Umgebung werde man nicht verhindern können. Für Zweiten Bürgermeister Ludwig Werner (Bürgerblock) ist die Standortentscheidung gefallen; eine neue Situation könne sich höchstens durch die juristische Prüfung des Vertrags ergeben. Im Übrigen wundert sich Werner, dass die Naturschutz-Abteilung des Landratsamtes den markanten Standort am Wernsdorfer Hochbehälter nicht in Frage gestellt habe. Andreas Kehl (Neue Liste) hofft, die Telekom noch für einen anderen Platz gewinnen zu können. Aber er richtete vor allem an die Neuen im Gemeinderat die grundsätzliche Warnung: "Druck von der Öffentlichkeit muss man auch mal aushalten können!"

Landratsamt ist dran

Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, das Landratsamt einzuschalten, um den vermeintlichen Formfehler durch die Nennung einer falschen Flurnummer prüfen zu lassen. Und möglichst bald sollen die Bürger zu Wort kommen.