Der aufmerksame Stegauracher Bürger war entsetzt. Schon mehrfach war ihm aufgefallen, dass Wahlplakate im Ort abgerissen oder ganz verschwunden waren. Und nun das: Er beobachtete, wie am helllichten Tag Plakate abgenommen und auf ein, so vermutete er zunächst, Fahrzeug des Bauhofs verladen wurden. Was war das? Amtliche Wahlkampfhilfe durch Entfernen missliebiger Wahlplakate? Womöglich in "höherem" Auftrag?

Es war aber weder der Stegauracher Bauhof, noch der Kreisbauhof der solchermaßen in den Wahlkampf eingriff. Auch Bernd Fricke, Gemeinderat und Kreisrat der Grünen, hatte feststellen müssen, dass Wahlplakate plötzlich verschwunden waren - nicht nur welche seiner Partei. Und zwar am Ortseingang bei den Kreuzweihern. Und weil die Straße, an der die Plakate hingen eine Staatsstraße ist, brachte schließlich ein Anruf bei der Straßenmeisterei des Staatlichen Bauamts die Lösung.

Dort machte man dem Politiker gegenüber kein Geheimnis aus der Tatsache, dass Wahlplakate entfernt wurden und werden. Ja, in Stegaurach hätten sich Bürger beschwert, dass die Plakate am Kreuzweiher sichtbehindernd seien. Deshalb habe man sie abgemacht, erfuhr Fricke. Die Plakate würden bei der Straßenmeisterei in der Gutenbergstraße gelagert und könnten dort auch wieder abgeholt werden.

Klare Vorgaben

Grundlage für die Straßenbehörden, einzuschreiten, ist eine Bekanntmachung des baye rischen Innenministeriums vom Februar zur "Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden". Darin wird zwar auf das besondere Recht zur Wahlwerbung der politischen Parteien und Wählergruppen auf der Grundlage des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes verwiesen.

So sind diese etwa beim Aufstellen von Wahlplakaten nicht an bauordnungsrechtlichen Vorschriften gebunden, wie sie etwa für das Errichten von kommerziellen Werbeanlagen gelten. Sie brauchen also keine Sondergenehmigung. Aber: "Die Belange der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dürfen nicht missachtet werden." Erste Grundregel ist, dass außerhalb der Ortsdurchfahrten von jeder Plakatwerbung abgesehen werden soll. Weitere wichtige Regeln sind, dass die Plakate weder mit Verkehrszeichen verwechselt werden (ein Wahlplakat mit Einbahnstraßen- oder Sackgassenmotiv hätte also keine Chance), noch diese in ihrer Wirkung beeinträchtigen dürfen.

Aufsteller wird angerufen

"Der Kreisbauhof wird (innerorts und außerorts) tätig, wenn die Wahlwerbeplakate den Verkehr behindern beziehungsweise die Verkehrsteilnehmer ablenken (beispielsweise Straßenschilder verdecken oder an viel befahrenen Kreuzungen stehen), verlautet dazu aus dem Landratsamt. In diesem Falle würden zuerst die Verantwortlichen kontaktiert und gebeten, ihr Plakat abzuhängen.

Bei der Straßenmeisterei entdeckte Fricke schließlich insgesamt acht Grünen-Plakate wieder. Seinem Parteifreund Andreas Lösche zufolge sind es aber viel mehr, die verschwinden. Das sei in diesem Ausmaß ein neues Problem. Während sich der "übliche Vandalismus" - Zerstören, Runterreißen, Beschmieren - in etwa den gleichen Grenzen wie bei früheren Wahlen bewege, würden bei seiner Partei derzeit mancherorts bis 30 Prozent der Plakate entwendet. Wer und warum, darüber kann Lösche nur spekulieren. Er ist sich aber sicher, dass nur die wenigsten "amtlich" abgehängt werden. Und "dass hier einer Brennholz für den Winter braucht", meint er ironisch. Denn der ideelle Schaden ist für den Wahlkämpfer groß. Und nicht zuletzt entsteht durch den Diebstahl auch ein immenser finanzieller Verlust.