Viele, die das Werkstattgespräch der CSU-Stadtratsfraktion am Dienstagabend besuchten, erwarteten vom prominenten Redner Joachim Herrmann (CSU) vor allem ein Versprechen: Dass in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) nicht mehr als 1500 Flüchtlinge untergebracht werden. Doch auch, wenn die Bitte an diesem Abend mehrfach an ihn herangetragen wurde, wollte sich der bayerische Innenminister nicht auf eine konkrete Obergrenze festlegen. Er sei erst seit sechs Tagen auch für Integration zuständig und müsse sich noch einen kompletten Überblick verschaffen.
Immerhin versprach Herrmann in der Diskussionsveranstaltung auf Einladung der CSU-Stadtratsfraktion: "Ich will persönlich alles dafür tun, dass wir die Belegung von 1500 in der Aufnahmeeinrichtung nicht überschreiten." Von ihrer Maximalkapazität von 3400 Bewohnern war die AEO bislang ohnehin weit entfernt, die tatsächlichen Belegungszahlen bewegten sich meist zwischen 1200 und 1500. Mit der Nicht-Festlegung des Ministers stellt sich vorerst auch noch nicht die Frage, ob die in der Aufnahmeeinrichtung möglicherweise freiwerdenden Flächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle genutzt werden können.
Immerhin konnte Herrmann vermelden, dass von den für Bamberg angekündigten zusätzlichen Polizeikräften inzwischen bereits 14 im Dienst seien und die restlichen sechs zum 1. September anfangen würden. Auch der private Sicherheitsdienst an der Aufnahmeeinrichtung werde noch deutlich verstärkt, dort seien künftig 65 Mitarbeiter am Tag und 35 in der Nacht tätig. Eine gute Nachricht brachte der Minister auch in Sachen S-Bahn-Halt. Im Planungsverbund habe er kürzlich ein Dokument mitunterzeichnet, in dem die Bahn bereits fest mit einem S-Bahn-Halt Bamberg-Süd plane.
Als CSU-Kreisvorsitzender Christian Lange vor Monaten Joachim Herrmann eingeladen hatte, konnte er noch nicht ahnen, dass der Minister künftig auch für den Bereich Integration zuständig sein würde. Doch schon allein das Thema Sicherheit liegt vielen Bambergern am Herzen. CSU-Ortsvorsitzende Gaby Seidl und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Niedermaier beschrieben, dass viele Bürger ihre Ängste an sie herangetragen hätten. Niedermaier stellte aber auch heraus: "In Bamberg hat sich einiges zum Positiven gewendet - durch die Polizei." Für Seidl ist Bamberg eine "Polizeistadt" geworden. Schon zuvor hatte Herrmanns Kabinettskollegin Melanie Huml gefordert: "Wir dürfen nicht aufhören zu fragen, wie es den Menschen mit der AEO geht."
Innenminister Herrmann sprach vom "Recht auf Sicherheit", ein starker Staat müsse seine Bürger schützen. "Wir stehen in Bayern sicherer da als anderswo - weil wir das Thema nie vergessen haben." Dass Bayern sicherstes Bundesland bleibe, sei auch dem großartigen Einsatz der Polizei zu verdanken. Zu den 2000 zusätzlichen Polizistenstellen, die vor zwei Jahren angekündigt wurden, sollen weitere 1500 kommen. In der jüngsten Diskussion um nicht besetzte Polizeistellen werde nicht berücksichtigt, dass man vor zwei Jahren angesichts von Terrorgefahr die Sondereinsatzkommandos verstärkt. Auch sei es bei den aktuell thematisierten Zahlen um "verfügbare Personalstärken" gegangen, darin waren auch Polizisten im Krankenstand, auf Fortbildung oder in Mutterschutz enthalten.
"Die Einrichtung als solche war richtig", sagte Herrmann über die AEO. Diese habe ihre Funktion erfüllt, weil zum Beispiel heute kaum noch Balkan-Flüchtlinge ins Land kämen: "Die Botschaft ist dort angekommen, inzwischen geht es um andere Nationalitäten." Die AEO sei effektiv, "aber auch ein Stück Belastung für die Region". Herrmann dankte den AEO-Mitarbeitern und der Bamberger Polizei. "Wir wollen das Sicherheitsniveau in Bamberg erhalten und stärken", versprach der Minister.
"Gefühlte Realitäten sind manchmal anders als offizielle Statistiken", erklärte Christian Lange, der sich noch mehr Polizeipräsenz "auch zu Fuß vor Ort" wünscht, damit Bürger ihre Sorgen direkt artikulieren könnten. Und auch Lange appellierte nochmals an Herrmann, eine Obergrenze von 1500 AEO-Bewohnern festzulegen. "Klar ist, wir wollen die große Kapazität nicht ausschöpfen", sagte Herrmann. Er brauche jedoch noch etwas mehr Zeit, um sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen. Wie vertraglich vereinbart, werde es die AEO nicht über das Jahr 2025 hinaus geben.
Darüber hinaus erlebten die zahlreichen Teilnehmer eine spannende Fragerunde mit den unterschiedlichsten Impulsen aus dem Publikum, vom Sozialpädagogen, der von den Problemen perspektivloser Asylbewerber berichtete, über die Pfarrerin, die große Einrichtungen wie die AEO aus vielen Gründen ablehnt, bis zur Frage nach Polizisten mit Migrationshintergrund. Die habe es in Bayern schon immer gegeben, sagt Herrmann. Doch eine bestimmte Quote lehne er ab, hier entscheide die Qualifikation.
Gerhard Spörlein forderte für die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" die Suche nach einem alternativen Standort für den Neubau der Verkehrspolizeiinspektion. Joachim Herrmann verwies hier weiter an die Stadt, für die Bürgermeister Christian Lange erklärte: "Wir wollen die Polizei an diesem Standort." Den Vertretern der Bürgerinitiative bot er weiterführende Gespräche an. Mehr Polizeipräsenz im Landkreis Bamberg wünschte sich Landrat Johann Kalb (CSU). Auch er sei gern bei der Suche nach einem alternativen Polizei-Standort behilflich.