Für Heinz Kuntke und seine SPD-Fraktion war es einer der Schlüsse aus der städtischen Infoveranstaltung zum Gewerbepark Geisfelder Straße: Ein Polizei-Neubau an einer Stelle, die für viele Bamberger das Tor zum Hauptsmoorwald darstellt, ist gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung so nicht durchzusetzen. Entsprechend will die Fraktion folgenden Antrag stellen: "Die Stadt Bamberg gibt den geplanten Standort für den Polizei-Neubau auf sucht nach einem anderen Standort." Solange der jetzige Polizeistandort nicht herausgenommen wird, könne man dem Feststellungsbeschluss zum Bebauungsplan nicht zustimmen.


Ecks Versprechen

Wie zuvor schon Dieter Weinsheimer von der Bamberger Allianz oder Martin Pöhner von der FDP fordert Kuntke nun Alternativen in Bamberg, am besten auf dem früheren Muna-Gelände, wo der Gewerbepark angesiedelt werden soll. "Dass auch dort Flächen in Frage kommen könnten, habe ich den Aussagen von Staatssekretär Gerhard Eck in der Infoveranstaltung entnommen", sagt Kuntke.
"Mir ist es vor allem wichtig, dass der Polizeistandort Bamberg erhalten bleibt, verbunden mit 200 Arbeitsplätzen und mehr Sicherheit", sagt dazu CSU-Kreisvorsitzender Christian Lange. Seit 2014 habe man immer wieder Standorte geprüft, der im Bebauungsplan vorgesehene bringe auch Verbesserungen für den Zugang zum Hauptsmoorwald, etwa einen Kreisverkehr oder einen Geh- und Radweg an der Armeestraße. Mit einer Verschiebung des Standortes ins Gewerbegebiet könne sich auch die CSU arrangieren, "wenn das den Polizeistandort Bamberg nicht gefährdet, es für die Polizei sinnvoll erscheint und zugleich die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht". Die Tür zu solchen Überlegungen habe Staatssekretär Eck aufgestoßen, der solche Alternativen prüfen wolle.
"Die Polizei ist mir wichtig. Deswegen muss weiterhin der vertrauensvolle Dialog gepflegt werden", sagt Oberbürgermeister Andreas Starke. Den neuen Vorschlag von Heinz Kuntke werde er daher zunächst mit den Verantwortlichen der Bamberger Polizei erörtern. Schon in der Vergangenheit habe man verschiedene Standorte gemeinsam mit der Polizei geprüft und diskutiert. "Vor einer Entscheidung über den jüngsten Vorstoß werden wir ausführlich und intensiv mit der Polizei und der Politik reden", erklärt Starke.
GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa ist sich "sicher, dass sich alternative Standorte finden lassen". Sie hält zum Beispiel weiterhin einen Ausbau in der Schildstraße für durchaus möglich. Den Vorschlag, aufs Muna-Gelände auszuweichen, lehnt sie hingegen ab: "Auch dort darf kein Wald abgeholzt werden."


Weiterhin Ablehnung

"Die Bürgerinitiative begrüßt alle Veränderungen des Bebauungsplans, die dem Erhalt des Hauptsmoorwaldes und der Lebensqualität in Bamberg dienen", sagt Björn Scharf von der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald". "Aus unserer Sicht ist mit einem neuen Standort für die Polizei auch der massive Ausbau der Armeestraße nicht mehr notwendig. Das Umdenken bei SPD und anderen Fraktionen zeigt, dass sich Bürgerengagement lohnt", erklärt Scharf. Die aktuellen Planungen für das Industrie- und Gewerbegebiet lehnt die Initiative aber weiterhin ab. Sie rufe daher weiter dazu auf, das Bürgerbegehren zu unterstützen.
Für Kuntke ist es durchaus verständlich, dass der Freistaat auf seinem eigenen Grund bauen will. Er brauche dafür zwar keine Genehmigung von der Stadt. Aber die Kommune habe doch die Planungshoheit, auch wenn "keine reine Verhinderungsplanung" möglich sei. "Aber Freistaat und Kommune können sich nicht gegen den erklärten Bürgerwillen stellen", sagt Kuntke. "Meine Fraktion wird jedenfalls erst mal nicht zustimmen, damit diese verunglückte Planung nicht das ganze Projekt gefährdet." Der SPD-Mann wolle nicht, dass die Polizei in den Landkreis geht. "Unser Antrag ist auf keinen Fall gegen die Polizei gerichtet, aber der geplante Standort stößt eben auf keine Akzeptanz."
Mit diesem Kompromiss hofft Kuntke auch, den Widerstand gegen den Gewerbepark auf dem früheren Muna-Gelände abzuschwächen: "Die Gegnerschaft zieht sich in diesem Fall nicht durch die breite Bevölkerung." Er kann sich daher durchaus auch vorstellen, den möglichen Bürgerentscheid mit einem Ratsentscheid pro Gewerbepark zu erwidern.


Was Albert Häfner, der Leiter der Polizeiinspektion Bamberg-Land, die neben der Verkehrspolizei in den Neubau ziehen soll, zur Standortdiskussion sagt, lesen Sie hier:

"Eine einmalige Chance"

interview 
Albert Häfner ist als Leiter der Polizeiinspektion Bamberg-Land ein unmittelbar von der Standortdiskussion Betroffener. Er warnt vor einem Spiel auf Zeit. Der geplante Polizei-Neubau soll neben der Verkehrspolizeiinspektion auch die Polizeiinspektion Bamberg-Land beheimaten. Deren Leiter Albert Häfner hofft auf eine Lösung im Stadtgebiet.

Herr Häfner, wie bewerten Sie die derzeitige Diskussion um den neuen Polizei-Standort in Bamberg?
Albert Häfner: Wir sind nicht diejenigen, die Standorte aussuchen oder bewerten. Das ist Teil einer klugen Stadtpolitik.

Der Protest in Bamberg richtet sich nicht grundsätzlich gegen einen Polizei-Neubau. Was spricht gegen alternative Standorte, etwa einem Grundstück auf dem Muna-Gelände, wie es nun einige Stadträte ins Gespräch bringen?
Der Vorschlag ist auf den ersten Blick besser als alle Alternativen, die uns bisher angeboten wurden. Ob ein Standort für einen Polizei-Neubau geeignet ist, müssen dann die Fachleute entscheiden. Einige Vorschläge haben uns nicht wirklich weitergebracht, sondern nur zu unnötigen Verzögerungen und Diskussionen geführt. Wir haben jetzt die einmalige Chance, dass der Freistaat 25 Millionen Euro im Haushalt bereitstellt. Wenn wir die nicht nutzen, wird das Geld woanders eingesetzt und wir müssen wieder von vorne anfangen.

Den Vorschlag der Bürgerinitiative, am bestehenden Standort Schildstraße zu wachsen, halten Sie nicht für praktikabel?
Das hatten wir schon vor Jahren geprüft und damals war noch weniger Platzbedarf als heute. Der Neubau soll ja neben der Polizeiinspektion Bamberg Land und der Verkehrspolizeiinspektion auch Raum für ein Trainingszentrum bieten, damit wir nicht mehr in einer alten Schule üben müssen. Mit der Bürgerinitiative verbindet uns die Suche nach einem geeigneten Standort.

Landrat Johann Kalb hat bereits seine Hilfe angeboten, falls es mit einem Neubau in der Stadt nicht klappen sollte.
Wir wissen, dass die Polizeiinspektion Bamberg-Land im Landkreis willkommen ist. Aber wir haben uns abgesprochen, dass wir im Interesse der Landkreisbewohner erst das Ergebnis der jetzigen Planungen in der Stadt Bamberg abwarten wollen. Es gibt im Landkreis keinen zentralen Sicherheitsschwerpunkt, der es notwendig machen würde, dass die Polizei direkt in einer Gemeinde vor Ort ist. Und es gibt keinen besseren Platz als den Ostteil Bambergs, von wo aus wir gleichermaßen schnell in alle Landkreisgemeinden gelangen können. Für alle Stadtbewohner ist natürlich viel wichtiger zu entscheiden, ob sie sich dafür einsetzen sollen, dass etwa 200 Polizisten in ihrer Stadt gehalten werden. Seit es Polizei in Bamberg gibt, unterstützen sich die Dienststellen von Bamberg-Stadt, Bamberg-Land und auch der Verkehrspolizei gegenseitig. Alle Verantwortlichen sind sich bewusst, dass die örtliche Verfügbarkeit in der Stadt Bamberg dabei der ganz entscheidende Faktor ist, gerade nachts und an den Wochenenden. Und ob es in Zukunft zehn oder 15 Minuten länger dauert, wenn im Alarmfall Unterstützung aus den anderen Dienststellen anfährt, wird sich natürlich schon auf die Sicherheitssituation in Bamberg auswirken.
Können Sie nachvollziehen, dass einige Stadträte ihre Position verändert haben und den ursprünglichen Standort nun ablehnen?
Die Stadträte wissen, was der Polizeistandort für die Sicherheit in Bamberg bedeutet. Sonst würden sie sich nicht all die Arbeit machen und den Diskussionen stellen.
Ich habe die Hoffnung, dass sich bald eine Lösung in der Stadt findet. Wir diskutieren jetzt über Gebäude, die in etwa fünf Jahren bezogen und dann mindestens bis 2065 genutzt werden. Die Lösungen die jetzt gefunden oder verworfen werden, haben also Auswirkungen auf die Sicherheit in der Stadt und im Landkreis für uns, unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

Die Fragen stellte Stefan Fößel.

KOMMENTAR

Karten sind neu gemischt

Wie es derzeit aussieht, wird es zumindest im Stadtrat kaum noch eine Mehrheit für den geplanten Polizeistandort geben. Inwieweit das den Freistaat als Bauherrn beeindruckt, hängt davon ab, welche Alternativen ihm angeboten werden.
Heinz Kuntke und andere Stadträte erkennen sicher richtig, dass sich gerade an einem Ort, der für viele das Tor zum Hauptsmoorwald darstellt, viele Bamberger Gemüter erhitzen. Die Umorientierung baut darauf, dass die Akzeptanz für einen Gewerbepark mit integrierter Polizei größer sein wird als für die bisherigen Vorhaben.
Freilich bleiben Gewerbepark- und Polizeineubau-Pläne eng miteinander verknüpft. Denn alternative Standorte auf dem Muna-Gelände würden auch nur dann frei, wenn die Bürger den Gewerbepark nicht kippen.