Etwa 80 Bescheide des Sozialamts Bamberg, mit denen Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) das monatliche Taschengeld von rund 135 Euro gestrichen worden war, weisen einen entscheidenden Formfehler auf: Sie sind unbefristet ausgestellt worden. Das Landessozialgericht hatte daher vor kurzem in zwei Fällen festgestellt, dass weiterhin Leistungen zu gewähren sind. Für die anderen tritt das Amt nun die Flucht nach vorn an. "Es kommt in etwa 30 Fällen, wo es eine Klage oder einen Widerspruch gab, sowie in 50 etwa weiteren Fällen, wo dies nicht der Fall war, zu Rückzahlungen", bestätigte Richard Reiser, der Leiter des Sozialamts der Stadt Bamberg, auf unsere Nachfrage. "Wir sind von uns aus tätig geworden." Die etwa 80 Asylbewerber, die im Mai das einbehaltene Geld zurückbekommen sollen, halten sich derzeit alle noch in der AEO auf. Es würden aber auch künftig unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen gekürzt - dann aber mit befristeten Bescheiden. "Es wird sich in der Sache nichts ändern", sagt Reiser.

Dem Landessozialgericht war es in seinen Entscheidungen vom 1. und vom 19. März nicht darum gegangen, dass die Bescheide "schriftlich hätten ergehen müssen oder dass es für eine Einschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte". In einem Fall fehlte den Richtern "der nach dem Gesetz erforderliche, die Anspruchseinschränkung feststellende Verwaltungsakt", im zweiten die Befristung.

Für den Bayerischen Flüchtlingsrat ist es "ein guter Tag für die betroffenen Flüchtlinge im Aufnahme- und Abschiebelager Bamberg". Bereits im Oktober 2017 hatte der Flüchtlingsrat der Stadt vorgeworfen, rechtswidrig das Existenzminimum für Flüchtlinge zu kürzen, insbesondere in allen Dublin-Fällen (Einreise über einen sicheren Drittstaat). Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, sieht beim Sozialamt Bamberg darin eine Überinterpretation ministerieller Weisungen. Er bezieht sich auf ein Schreiben des Sozialministeriums, indem die Flucht über einen sicheren Drittstaat zwar als mögliches Indiz für eine "leistungsmissbräuchliche Einreise" gilt, die Kürzung sei jedoch "in jedem Einzelfall unter umfassender Würdigung sämtlicher Einzelfallumstände zu beurteilen" und sorgfältig zu begründen. Amtsleiter Reiser erklärt dazu, dass die Leistungen nicht gekürzt würden, weil es Dublin-Fälle seien, sondern wenn jemand offensichtlich eingereist sei, um Sozialleistungen zu erlangen. Auch werde inzwischen jeder Betroffene vor der Entscheidung angehört. "In dieser Frage werden wir uns wohl nicht mit dem Flüchtlingsrat einig", sagt Reiser.

"Wir fordern das Sozialamt auf, schnellstmöglich alle Sanktionen aufzuheben und allen Betroffenen die ihnen zustehenden Sozialleistungen nachzubezahlen. Das muss zur Wiedergutmachung auch für Flüchtlinge gelten, die sich nicht mehr in Bamberg befinden, umverteilt oder abgeschoben wurden", erklärt dazu Flüchtlingsrat-Sprecher Thal. Es wäre ein "großer Schritt für Bamberg und die Betroffenen", wenn man sich aktiv bemühe, auch bereits Abgeschobenen die vorenthaltenen Leistungen zurückzuzahlen.