Es ist ein Nebensatz im Bericht von Ursula Redler, der aufhorchen lässt. Redler ist Sprecherin des Ombudsteams für die Großunterkunft im Bamberger Osten und Stadträtin der neu gegründeten Bamberger Allianz. Nach ihren Informationen ist die Phase der räumlichen Entspannung in Bamberg schon wieder vorbei. Der allgemeine Rückgang der Flüchtlingszahlen hatte seit Anfang des Jahres die Belegungszahlen in Bamberg auf knapp 200 schmelzen lassen. Nun hat der Wind wieder gedreht: Zuletzt kamen im Schnitt 250 Menschen im Monat hinzu.


Wieder über 400 Bewohner

Bei einer mittlerweile aufgelaufenen Zahl von 1200 Abschiebungen und 1700 "freiwilligen Rückreisen" ist die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken im letzten Monate also wieder größer geworden. Laut Stefan Krug von der Regierung in Oberfranken lebten Anfang der Woche 412 Menschen in der Unterkunft,Tendenz steigend. 234 gehörten zur besondern Aufnahmeeinrichtung, der Nachfolgeeinrichtung der früheren "Are" für "Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit". Deutlich gemischter ist die Klientel der so genannten Erstaufnahme Oberfranken. Sie zählte am Dienstag 178 Bewohner der unterschiedlichsten Nationalitäten. Die Erstaufnahme ist auch der Grund für die derzeitigen Zuwächse. Am gestrigen Freitag war die Zahl der Bewohner bereits auf 472 gestiegen.


Die ominöse "dritte Säule"

Noch weitgehend ungeklärt sind die Fragen, die in Bamberg mit der "dritten Säule" in der Großunterkunft zusammenhängen, dem so genannten Ankunftszentrum. Wann wird es seinen Betrieb aufnehmen? Wie wird es sich von den beiden anderen "Säulen" unterscheiden? Und vor allem: Welche Größenordnungen sind hier geplant? Die Verwaltung hat bisher die Zahl von bis zu 2800 Menschen genannt. OB Andreas Starke (SPD) sprach nach einer Unterredung mit Sozialministerin Emilia Müller (CSU) vergangene Woche von 1800 Personen. Wichtig: Der Freistaat hat zugesagt, die Größenordnung regelmäßig durch Evalutionen überprüfen zu lassen. Laut Stadt sollen sich die Flüchtlinge im Bamberger Ankunftszentrum nur sehr kurz aufhalten - nicht länger als vier (!) Tage.

Eine gemischte Bilanz zog Ursula Redler vom Ombudsrats der Stadt. Es habe im vergangenen Jahr einiges erreicht werden können. Auf der Habenseite verbucht Redler die Tatsache, dass ein Frauenhaus geschaffen wurde und der Unterricht für Grund- und Mittelschule verbessert wurde. Auch die lange Zeit vermisste Asylsozialberatung soll zum 1. November starten. Insgesamt wurden dafür vier Vollzeitstellen geschaffen.

Ebenso hielt Redler aber fest, dass die versprochene Aufenthaltsdauer von vier Wochen nach wie vor nur ein Versprechen ist. Tatsächlich lebten viele Flüchtlinge mehrere Monate in Bamberg. Auch an einem Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder fehle es. Sie bemängelte, dass die Zimmer nicht abschließbar seien und medizinische und psychosoziale Betreuung verbessert werden könnten.

Wie steht der Stadtrat zu den immer wieder zu hörenden Vorwürfen, in der Bamberger Flüchtlingsunterkunft würden die Menschen- und vor allem die Kinderrechte verletzt? Dazu war in der letzten Sitzung wenig zu hören. Nur ein Gremiumsmitglied widersprach dem Wunsch des Bamberger OB Andreas Starke (SPD), diese Frage in einer der nächsten Sitzungen des Familiensenats zu diskutieren: Heinrich Schwimmbeck. Der Vertreter der Bamberger Linken Liste ließ es sich nicht nehmen, die Schwächen der Großunterkunft anzuprangern, die er nicht nur in der medizinischen Betreuung und in der "nicht vorhandenen Rechtsberatung" sieht. Schwimbeck hält Abschiebungen, wie sie in Bamberg praktiziert würden, generell für fragwürdig. Viele so genannte sichere Herkunftsländer seien es in Wahrheit nicht, die Abschiebung alles andere als ein humanitärer Akt. Mit der "Behinderung der Protestaktionen gegen die Are" bewege sich Bamberg "menschenrechtlich auf niedrigem Niveau".

Diesen Angriff nahm OB Starke nicht unwidersprochen hin: Die Demonstrationen hätten trotz verschärfter Sicherheitslage stattfinden können: "Wir haben immer gesagt, dass es ein Grundrecht auf Demonstration gibt, aber nicht auf Camping", konterte der OB. Auch Ursula Redler mochte Schwimmbecks Vorwürfe nicht unbeantwortet stehen lassen. Zur Frage der Rechtsberatung sagte sie, dass es eine Gleichbehandlung mit jedem deutschen Bürger gibt.
Wie hoch dürfen, wie hoch müssen die Anforderungen an die Bamberger Unterkunft sein? Von Daniela Reinfelder (BuB) kam die Anmerkung, dass nicht jedes deutsche Kind über ein vergleichbar komfortables Spielzimmer und eine ähnliche medizinische Versorgung verfügt.