Ursula Sowa ist ist bestürzt. Die Ombudsrätin für das so genannte Balkanzentrum in Bamberg kann bestätigen, was sich durch den Protest der Flüchtlinge an der Pödeldorfer Straße am vergangenen Freitag angedeutet hatte: "Dort herrscht helle Aufregung und teils sogar aggressive Stimmung." Grund: Die Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz schlagen auch in der offiziell Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (Are) genannten Einrichtung durch.

Ein Anruf beim Sozialamt der Stadt bestätigt die für Flüchtlinge einschneidende Wirkung der neuen Regelungen. Nachdem mit der Einführung des Abschiebezentrums die ursprünglich an "Hartz IV" angelehnten Geldleistungen bereits auf Taschengeldniveau reduziert wurden, müssen sich die Are-Bewohner seit Anfang April damit abfinden, dass noch mehr Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Dies führt dazu, dass ein erwachsener Flüchtling statt bisher 145 nur noch 120 Euro im Monat erhält. Wer gar einen negativen Bescheid bekommen hat und damit zur Gruppe der zur Ausreise verpflichteten Personen gerechnet wird, bekommt überhaupt kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen.


Bürokratische Zumutungen

Laut Sowa ist das der Grund dafür, dass viele Menschen verärgert sind, aber nicht nur wegen des Geldes. "Sie wollen lieber heute als morgen heimreisen, haben nun aber nicht mehr das Geld dafür." Außerdem gebe es jede Menge bürokratische Hindernisse. Die Leute müssten auf Pässe warten und andere Zumutungen über sich ergehen lassen.

Dazu muss man wissen: Der deutsche Steuerzahler finanziert die freiwillige Rückreise der Balkanflüchtlinge, allerdings nur in dem Fall, wenn die Flüchtlinge nicht schon einmal zurückgeschickt worden waren, was offenbar bei nicht wenigen Bewohnern des Balkanzentrums der Fall ist.
Hört man Richard Reiser vom Sozialamt der Stadt, dann haben die neuen Gesetze, die Bereitschaft der aus dem Westbalkan stammenden Migranten Deutschland zu verlassen wachsen lassen. Das kann man auch an der schrumpfenden Zahl der Bewohner in der Are ablesen. Mit über 900 liegt sie deutlich unter den Höchstzahlen vom Anfang des Jahres.

Doch was passiert mit dem Balkanzentrum als solches, wenn die Zahl der einreisenden Flüchtlinge aus Südosteuropa weiter zurückgeht und wenn viele, die derzeit noch hier leben, abreisen?


Ausbauziele bleiben bestehen

Eine Antwort auf diese Frage hat man in der Stadt derzeit nicht. Sicher scheint zu sein, dass Freistaat und Bund an der Großunterkunft im Bamberger Osten festhalten wollen - auch an den Ausbauzielen, die Ende 2016 bereits die Unterbringung von bis 4500 (!) Menschen möglich machen sollen. Die entscheidende Frage, wer diese Kapazitäten belegen soll, wird von der Stadt und vielen anderen Akteuren vor Ort mit Spannung erwartet. Eine Antwort gab es auf unsere Fragen weder vom Sozialministerium, noch von der Regierung von Oberfranken.

Prinzipiell möglich sind Zuweisung von Flüchtlingen aus anderen sicheren Herkunftsländern, etwa der Ukraine. Denkbar wäre auch die Verlegung von Flüchtlingen aus Marokko, Algerien und Tunesien nach Bamberg, die Anfang des Jahres zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden waren. Allerdings hatten Bambergs OB Andreas Starke (SPD) und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) eine solche Variante immer dementiert. Begründung damals: Die Abschiebung von Nordafrikanern überlasse der Freistaat anderen Bundesländern.

In der Stadtverwaltung bereitet man sich unterdessen auf die Entwicklung vor, die die höchste Wahrscheinlichkeit hat: Das Bamberger Abschiebelager würde in einem solchen Szenario zu einer Unterkunft, in der auch Menschen untergebracht werden, die eine Bleibeperspektive haben. Das könnten Syrer sein, aber auch andere Menschen aus Krisenländern. Eine solche Lösung würde auch zur Ankündigung von Bayerns Finanzminister Markus Söder passen, Kosten zu sparen, indem man Flüchtlinge künftig wieder vermehrt in großen Unterkünften unterbringt statt dezentral.

In Bamberg haben mehrere Kommunalpolitiker immer wieder den Wunsch geäußert, dass das als "Ort der Perspektivelosigkeit" bezeichnete Abschiebelager auch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive geöffnet werden möge. Freilich: Eine Großunterkunft mit Kriegsflüchtlingen hätte auf Bamberg größere Auswirkungen als die Abschiebeapparatur Are. Denn dann fallen die Integrationsaufgaben für eine Vielzahl von Flüchtlingen in Bamberg an - von der Job- bis zur Wohnungssuche.



Kommentar des Autors:

Ein gemeinsames Stadtviertel?

Das Balkanzentrum erfüllt offenbar seine Ziele und macht sich selbst überflüssig. Wie anders soll man die Tatsache interpretieren, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Südosteuropa parallel zur Beschneidung der Geldleistungen und übrigens schon vor der Grenzsperrung stark zurückgegangen ist. So stark, dass die Zukunft der Großunterkunft in Frage steht.

Die Stadtverantwortlichen sollten die Zäsur nutzen, um in dem bisher als alternativlos betrachteten Prozess deutlicher als bisher Bamberger Interessen ins Spiel zu bringen. Das Bekenntnis, Menschen in Not zu helfen, ist wichtig - es schließt aber nicht aus, eine sinnvolle Stadtentwicklung im Blick zu behalten.

Die zuletzt von der GAL vorgebrachte Idee, das Flynn-Wohngebiet zu einem gemeinsamen Quartier für Flüchtlinge und Bamberger zu machen, hat vieles für sich. Sie würde ein Ghetto verhindern und die vermutlich weiter steigende Wohnungsnot eindämmen. Nach allem, was Bamberg zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigetragen hat, kann der Freistaat nicht nein sagen.