Das Thema Windkraftanlagen bewegt derzeit die Gemüter im Landkreis Bamberg. Nach Heiligenstadt, wo in einem Bürgerentscheid die Errichtung einer Windkraftanlage verhindert wurde, drehte sich jetzt auch in Viereth-Trunstadt das Blatt. In den letzten Jahren hatte der "alte" Gemeinderat stets positive Signale zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf der Hochfläche zwischen Trunstadt und Priesendorf gegeben. Dann kippten die "neuen" Gemeinderäte die Entscheidungen und stimmten gegen das Projekt.

Wenige Wochen nach dem Abstimmungsergebnis stellte sich jedoch heraus, dass der gefasste Beschluss rechtswidrig ist. Denn zum einen, so heißt es in einem Anschreiben des Landratsamtes an die Gemeinde, liegt der Standort zur Errichtung der Windkraftanlage in einem bestehenden Vorranggebiet für Windenergie. Und zum anderen wurden keine Ablehnungsgründe zur Verweigerung des Bauvorhabens genannt.

Überfüllter Sitzungssaal

Bevor das Landratsamtes einen Genehmigungsbescheid erlassen wird, räumte man dem Gemeinderat ein, erneut abzustimmen. Dies taten die Räte auf ihrer jüngsten Sitzung. Und zwar unter dem "wachsamen Auge" des Volkes. Der Sitzungssaal im Schloss Trunstadt war restlos überfüllt - viele Bürger waren gekommen, um der Abstimmung beizuwohnen.

Einige Gemeinderatsmitglieder sahen sich durch die vielen Zuhörer, die scheinbar kritisch der Errichtung einer Windkraftanlage in ihrer Gemeinde gegenüberstanden, in ihren Entscheidungen fast schon unter Druck gesetzt. So betonte beispielsweise der Zweite Bürgermeister Hubert Ebitsch (Überparteiliche Wählergemeinschaft), dass er dennoch nach seinem Gewissen abstimmen werde.

Zwei Lager

In der Aussprache teilte sich der Gemeinderat in zwei Lager: Befürworter der Windkraftanlage und Gegner. Holger Birklein (Überparteiliche Wählergemeinschaft) sprach von einer Naturverschandelung, die er nicht zulassen werde. Zudem sei nicht einmal die Frage geklärt, wer die Gewerbesteuer aus den Einnahmen der Windkraftanlage bekommen werde: Viereth-Trunstadt oder Priesendorf. Hingegen warnte Tim Baum (Bürgergemeinschaft), dass, wenn die Gemeinde den Antrag wieder ohne Gründe zurückweise, das Landratsamt von sich aus eine Genehmigung erteilen werde. Gemeinderat Alwin Will (Überparteiliche Wählergemeinschaft) betonte, dass nicht mehr fünf, sondern nur noch zwei Windräder genehmigt seien. Er riet auch, dass vor Vertragsabschluss mit dem Betreiber der Windkraftanlage, die Steuereinnahmefrage geklärt werden müsse. Er würde dann für die Windräder stimmen, sprach sich aber deutlich gegen gesetzeswidrige Bescheide aus.
Ein Ja für die Windräder gab es auch von Günter Schmitt (CSU/Freie Wählergemeinschaft). Er befürchtet, dass selbst ohne Zustimmung von Viereth-Trunstadt das Windkraftrad auf Priesendorfer Seite gebaut würde und Trunstadt bei Steuereinnahmen leer ausgeht.

Neun zu sechs Stimmen

Am Ende stimmte der Gemeinderat mit neun zu sechs Stimmen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Allerdings waren daran einige Auflagen gebunden. So sollte beispielsweise die 10H-Regelung (diese sieht die Einhaltung größerer Abstände zur Wohnbebauung vor) berücksichtigt werden, wenn sie zum Gesetz wird. Ferner soll die Eiswurfgefahr durch den Einbau von technischen Einrichtungen vermieden werden. Und damit möglichst keine Beeinträchtigung für die Bevölkerung entstehe, sollten die Blinklichter der Anlage synchronisiert werden. Zudem wird die Verwendung von schädlichen Schmierstoffen untersagt.