Selten klafften Wunsch und Wirklichkeit so auseinander wie zu Beginn der Konversion des US-Standortes in Bamberg. Noch vor Wochen hat die Stadt selbstbewusst erklärt, dass sie die 450 Hektar große Fläche von der Bundesrepublik im Ganzen übernehmen will, immerhin 8,2 Prozent des Stadtareals. Um ihre entwicklungspolitischen Ziele zu verwirklichen und zum Beispiel den dringend benötigten Wohnungsbau so zu steuern, dass nicht nur renditeorientierte Investoren zum Zug kommen.

Doch nach der ersten Verhandlungsrunde mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) scheint klar: Die Stadt hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Diese bekam der Stadtrat am Donnerstag im Konversionssenat präsentiert. Die Ernüchterung bei den Stadträten hätte nicht größer sein können. Das Verfahren, das die Bima als Vertreterin des Eigentümers anstrebt, bedeutet nichts anderes als die Veräußerung der Flächen zu Bedingungen, bei denen die Stadt angesichts leerer Kassen kaum Chancen hätte, erfolgreich mitzubieten.
Der größte Schock: Sämtliche nicht militärisch genutzten Flächen, darunter versteht die Bima in Bamberg vor allem die als Filetstücke geltenden Wohngebiete, sollen direkt in den freien Verkauf gehen. Für Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) bedeutet dies, dass sich die Stadt nur geringe Hoffnung machen könnte, eigene Flächen zu erwerben. "Wir wären möglichen Wettbewerbern schutzlos ausgeliefert."

Groß war die Enttäuschung über die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags, die erst im März einen Beschluss verabschiedeten, an den sich die Hoffnungen vieler deutscher Kommunen geklammert hatten. Die Verordnung sollte das Erstzugriffsrecht der Städte auf Konversionsflächen erleichtern. Doch nun stellt sich heraus, dass die Bima das so genannte Erstzugriffsrecht nur für die wirtschaftlich schlechter verwertbaren streng militärisch genutzten Flächen anwenden will. Und auch für die erst nach einer verbindlichen Festlegung der Nutzung. Diese würde den Preis über ein Wertgutachten zwingend in die Höhe schrauben und wäre überdies mit einer Zuschlagsfrist verbunden.

Konversionsreferent Christian Hinterstein ließ keinen Zweifel, wie die Stadt Bamberg zu dieser "eigenwilligen Interpretation" der Gesetzeslage durch die Bima steht. "In Wahrheit werden die Interessen der Kommunen dadurch nicht gefördert, sondern behindert." Es zeige sich, dass die Bima das Ziel verfolge, möglichst viel Geld für den Bund herauszuholen - auf Kosten der Stadt Bamberg, die sich wertvoller Entwicklungsflächen beraubt sieht.
Doch welche Mittel hat die Stadt, um den drohenden Ausverkauf der Kasernenflächen zu verhindern? Den Einfluss auf die Bima und ihre Entscheidungsgrundlagen schätzt man im Rathaus gering ein. Das "schärfste Schwert", wie Hinterstein formuliert, ist die so genannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, ein baurechtliches Verfahren, das der Stadt Rechte in die Hand gibt, die enteignungsgleiche Wirkung haben und die Bodenpreise zum Preis vor der Entwicklung einfrieren. Die dafür notwendigen Voruntersuchungen hat der Stadtrat im März in Auftrag gegeben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Kommunen zu diesem Mittel greifen, um die Ansprüche des Bundes in die Schranken zu weisen.

Gleichzeitig richten sich die Hoffnungen auch auf die politische Ebene. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) protestiert OB Starke gegen die Umdeutung eines zugunsten der Kommunen geschneiderten Gesetzes: "Es entsteht der Eindruck, als ob die Konversion in Bamberg exemplarisch genutzt werden soll, um die besonders rentierlichen Flächen, die aber für die Wohnraumversorgung der Städte von besonderer Bedeutung sind, vom kommunalen Erstzugriffsrecht geschickt herauszunehmen." Starke befürchtet, "dass die Bima damit substanziell in den Wohnraumversorgungsauftrag der Kommunen eingreift".

Überrascht wurde durch die städteschädliche Auslegung des Beschlusses im Haushaltsausschuss offenbar auch der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU), der selbst nicht im Ausschuss sitzt. Nun fordert er von seinen in diesem Gremium tätigen Kollegen darauf hinzuwirken, dass tatsächlich ein echtes Erstzugriffsrecht für die Kommunen verwirklicht wird. Eine Beschränkung auf militärisch genutzte Grundstücke sei nicht haltbar. "Nur so kann eine ganzheitliche Entwicklung des US-Standorts Bamberg ermöglicht werden."

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