Die Stadt hat am Freitag eine gute und eine schlechte Nachricht erhalten. Die Gute: Die Neonazis, die kommenden Samstag, 31. Oktober, vor der Großunterkunft für Asylbewerber demonstrieren wollten, haben die Veranstaltung abgesagt. Die befürchtete Konfrontation mit Rechtsradikalen im Schatten von Asylbewerberunterkünften fällt damit wohl aus. Die Schlechte: Stunden zuvor hatten andere Veranstalter mit ebenfalls dubiosem Hintergrund eine Demo für Sonntag angemeldet. Die Ankündigung lässt wenig Zweifel daran, welcher Art diese Veranstaltung sein sollte und welche politische Gesinnung die Antragsteller verfolgen. "Lasst unsere Kameraden raus!" heißt es provozierend auf dem Anmeldungsschreiben.

Für die Stadt ist klar: Nach der Vorgeschichte in Bamberg mit jetzt drei inhaftierten Personen aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte" und nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft über zwei geplante Bombenanschläge auf Bamberger Asylbewerberunterkünfte "werden wir diese Veranstaltung nicht erlauben können". Das teilte Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar auf unsere Anfrage mit. Die "Versammlung", die auf dem Wege eines Eilantrags für Sonntag, 13 bis 15 Uhr angekündigt wurde, sollte auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden.

Doch laut Stadt wird es keine Solidaritätsadresse von Neonazis für inhaftierte Neonazis geben. Die Verwaltung gibt zwar keine Details preis, sie geht aber davon aus, dass ihr Verbotsbescheid auch bei Gericht kaum anzufechten sein wird.
Hintergrund: Der Gesetzgeber knüpft hohe Hürden an mögliche Einschränkungen des in der Verfassung verankerten Demonstrationsrechts. So kam es in der Vergangenheit bei ähnlichen rechtsextremen Veranstaltungen immer wieder zu Verbotsaufhebungen, nachdem die betroffenen Veranstalter Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt hatten.

Könnte das auch jetzt passieren? "Ob eine Veranstaltung stattfinden darf oder nicht, hängt immer vom Einzelfall ab", hieß es auf unsere Anfrage bei der Justiz in Bayreuth. Um ein Versammlungsverbot etwa mit Hinweis auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begründen, müssten es schon konkrete Hinweise auf die Gefahr von Leib und Leben geben.

Ganz auszuschließen ist es also nicht, dass es am Sonntag doch noch zu einem unerwünschten Auftritt von Neonazis am Bahnhof kommen könnte, aber sehr unwahrscheinlich. Zumindest die Bamberger Polizei verbreitet Zuversicht, dass das Verbot hält und sich auch die Rechtsradikalen daran halten. Sie wird am Sonntagmittag in jedem Fall mit "starken Kräften" am Bahnhof präsent sein. "Wir sind auf alle Entwicklungen vorbereitet und werden darauf achten, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird", sagte Udo Skrzypczak von der Polizei.


Linke ziehen durch die Stadt

Ungeachtet des Verwirrspiels um die Demos der Rechten wird die für Samstag geplante Protestaktion mehrerer linker Gruppierungen stattfinden, wenn auch mit Änderungen beim Verlauf. So werden sich die Demonstranten, die die Rückführungseinrichtung als "unmenschliches Abschiebelager" ablehnen, anders als ursprünglich beabsichtigt nicht im Kapellenschlag treffen, sondern vor dem Fuchsparkstadion. Hintergrund: Mit dieser von den Veranstaltern akzeptierten Verlegung will die Stadt erreichen, dass eine schutzbedürftige Einrichtung wie das Balkanzentrum nicht zum Schauplatz von Auseinandersetzungen wird.

Während das Tauziehen um die Neonazi-Veranstaltungen die Stadtverwaltung in Atem hält, laufen die Ermittlungen gegen vier Hauptverdächtige wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten mit Hochdruck weiter. Die Vorstellung, dass beinahe auch Bamberg zum Schauplatz von Attentaten gegen hilfsbedürftige Flüchtlinge geworden wäre, hat viele in einer Stadt geschockt, die sich bisher durch große Hilfsbereitschaft ausgezeichnet hat. Vor allem bei jenen wachsen die Ängste, die beruflich oder ehrenamtlich mit Flüchtlingen zusammenarbeiten. Zwar gibt es noch keine Zugangskontrollen etwa für das Rathaus oder eine Strategie zum Schutz von möglicherweise gefährdeten Personen, dennoch gewinne das Thema Sicherheit leider an Bedeutung, heißt es im Rathaus.


Anonyme Drohbriefe

Christiane Laaser vom Flüchtlingshilfeverein "Freund statt fremd" bestätigt, dass es bereits anonyme Drohbriefe gegeben habe. Wegen der offenkundigen gewachsenen Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte seien die Sicherheitsvorkehrungen sukzessive erhöht worden. Laaser sieht die Polizei und die Stadt gefordert, den Hunderten von ehrenamtlichen Helfern in Bamberg die nötige Unterstützung zu gewähren: "Wir können ja nicht aufhören, die Flüchtlinge zu betreuen, weil es eine Bedrohungslage gibt."