Während die meisten Innenminister dabei sind, Grenzen möglichst undurchdringlich zu machen, passiert in Bayern und in Thüringen das Gegenteil: Den Ministern Herrmann und Poppenhäger kann die Grenze gar nicht durchlässig genug sein. Es ist ein Flirt auf hoher staatlicher Ebene. Und überdies zwischen SPD und CSU ...
Herrmann schickt eine Botschaft der bayerischen Willkommenskultur an die Gemeinden in Thüringen, die die Ländergrenzen verschieben wollen. Poppenhäger macht einen feinen Unterschied: Er kann sich eine Wiedervereinigung historischer Regionen ebenfalls vorstellen, aber dann bitte in Thüringen.


Zwangsehen mit Hindernissen

Die Frühlingsgefühle in der Mitte Deutschlands haben einen ernsten Hintergrund, denn die bevorstehende Gebietsreform führt in Thüringen zu zahllosen Zwangsehen mit Hindernissen. Nicht nur, aber vor allem im Süden des Freistaats wird der Ruf nach Freiheit laut. Etliche Gemeinden in den Landkreisen Sonneberg und Hildburghausen wollen nach Bayern wechseln. "Republikflucht" gut 25 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Das Kokettieren mit einem Wechsel von hüben nach drüben (oder auch von drüben nach hüben) ist nicht neu. Vor einigen Jahren erreichten mehrere Gemeinden aus Oberfranken bundesweit Aufmerksamkeit, weil sie (halb im Scherz) aus Protest gegen den Münchner Zentralismus mit einem Wechsel nach Thüringen liebäugelten.
Substanzieller sind die zwischen "Ost" und "West" längst fest geknüpften Bande. Die Kommunen jenseits und diesseits der grünen Grenze kooperieren in Zweckverbänden, und der Landkreis Sonneberg hat sich demonstrativ der Metropolregion Nürnberg angeschlossen.


Steht im Grundgesetz!

Sind das die ersten Ansätze für eine "Neuordnung des Bundesgebietes", wie sie Paragraf 29 des Grundgesetzes ausdrücklich vorsieht? Damit "die Länder ... die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen ..."

Aber: Wenn Innenminister Herrmann die bayerischen Türen für Thüringen öffnet, muss er den Gedanken zu Ende spinnen: Ein solcher Staatsakt würde nicht nur in Thüringen zur Neugliederung der Kreise und Gemeinden führen, sondern müsste auch in Bayern eine Gebietsreform nach sich ziehen (siehe die Zahlenspiele in dem Artikel auf der rechten Spalte). Und das ist etwas, was in Bayern derzeit 99 Prozent der Politiker scheuen wie der Teufel das Weihwasser, sind doch viele Wunden der Gemeinde- und Landkreisreform noch nicht verheilt.


155 Millionen Euro locken

In Thüringen winkt der Innenminister deshalb mit dem goldenen Zügel: 155 Millionen Euro kann Poppenhäger ausgeben, um den Gemeinden eine "freiwillige" Reform schmackhaft zu machen. 2017 und 2018 läuft die erste Phase des gewaltigen Verwaltungsaktes, an dessen Ende "zukunftsfähige Gemeinden" stehen sollen, wie der Politiker sagt. Und das heißt unter anderem: Wenigstens 6000 Bürger sollen künftig in einer Gemeinde in Thüringen leben.

Heute leistet sich der Freistaat 849 Gemeinden, darunter Kommunen mit weniger als 200 Einwohnern. Auf der Liste der kleinsten Gemeinden der Bundesrepublik findet sich Kleinbockedra im Saale-Holzlandkreis. Sie gehört zur Verwaltungsgemeinschaft Hügelland/Täler und hat nur 35 Einwohner.

Nun ist Größe nicht alles. Unstrittig ist aber, dass viele kleine Gemeinden auch in Franken an Grenzen stoßen: Sie müssen eine Infrastruktur erhalten, die für eine wachsende Bevölkerung angelegt wurde. Jetzt schrumpft sie. Da darf man schon mal mit den Nachbarn flirten ...


Zahlenspiele

Mindestens 6000 Menschen sollen in einer Gemeinde in Thüringen künftig leben, 130 000 Einwohner sind die Soll-Größe für einen Landkreis. Konstrukte wie die Verwaltungsgemeinschaften soll es nicht mehr geben, wenn die Pläne für die Gebietsreform in Thüringen 1:1 umgesetzt werden. Nimmt man die Vorgaben aus Thüringen als Muster für eine denkbare Neugliederung der Verwaltungsstrukturen in Bayern, dann ergeben sich in den drei fränkischen Regierungsbezirken folgende Rechenexempel:


Oberfranken hat 1,0 Millionen Einwohner, die in 214 Gemeinden leben. Zieht man die Bevölkerung der vier kreisfreien Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof ab, bleiben 772 000 Bürger in in 201 Gemeinden, durchschnittlich also 3676 Einwohner pro Gemeinde - deutlich unter der Vorgabe von 6000. Um rechnerisch auf die Mindestgröße zu kommen, dürfte es in Oberfranken nur 128 Gemeinden geben. Auch alle kreisfreien Städte sind kleiner als 100 000 Einwohner, und nur der Landkreis Bamberg liegt mit 145 000 Einwohnern über dem "Thüringer Soll".

Mittelfranken ist die Heimat von 1,7 Millionen Menschen in 210 Gemeinden. 818 000 Bürger leben in den fünf kreisfreien Städten Ansbach, Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach, so dass in den 205 Kreis-Gemeinden durchschnittlich 4300 Einwohner gezählt werden. Um auf den in Thüringen zu Grunde gelegten Schnitt zu kommen, dürfte es in Mittelfranken nur noch 147 Gemeinden geben, 58 Gemeinden müssten aufgelöst werden. Unter den kreisfreien Städten erreicht nur Nürnberg die Soll-Größe. Immerhin sind drei der sieben Landkreise groß genug und reformsicher: Die Kreise Ansbach, Erlangen-Höchstadt und Nürnberger Land haben mehr als 130 000 Bürger.

Unterfranken hat mit 308 die allermeisten Gemeinden der drei fränkischen Regierungsbezirke. Auf sie verteilen sich 1,3 Millionen Einwohner. Rechnet man die drei kreisfreien Städte Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg heraus, sind die Gemeinden im Schnitt 3462 Einwohner groß, etwas mehr als die Hälfte des Solls in Thüringen. Um auf 6000 zu kommen, müssten 129 Gemeinden von der Bildfläche verschwinden. Von den kreisfreien Städten erreicht nur Würzburg mit 124 000 Einwohnern die Sollstärke. Vier der neun Landkreise dürften eine Reform überstehen: Aschaffenburg und Würzburg haben weit über, Miltenberg und Main-Spessart knapp unter 130 000 Bürger.