Es war einer der letzten Sätze am Ende einer langen Debatte um die umstrittene Großunterkunft an der Pödeldorfer Straße: "Für die Öffentlichkeit gilt", sagte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) am Mittwochnachmittag, "wir prüfen, ob es einen Verbotsgrund gibt". Zu diesem Zeitpunkt war freilich bereits deutlich geworden, dass die Stadt nicht nur prüft, sondern nichts unversucht lassen will, das Gespenst einer Demonstration von Neonazis vor dem so genannten Balkanzentrum mit jetzt über 450 Flüchtlingen zu verhindern.

Offen antwortete Sozialreferent Ralf Haupt auf die Frage von SPD-Stadtrat Heinz Kuntke, dass der geplante Aufmarsch der Rechtsextremen in Bamberg-Ost von der Stadt extrem kritisch bewertet wird. In der Diskussion wurde rasch noch mehr deutlich: Ziel der Stadt ist es, die Veranstaltung zu verbieten. Erst durch ein Verbot, und falls dies beim Verwaltungsgericht nicht halten sollte, durch Auflagen.


Verdacht auf Anschläge?

Möglicherweise spielt die Großrazzia gegen führende Mitglieder der Partei "die Rechte" am Mittwochvormittag der Bamberger Stadtverwaltung in die Hände. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass sich die Personen, gegen die sich die Hausdurchsuchungen richteten, im Besitz unerlaubter Waffen befanden, dürfte ein Verbot wegen des Risikos zu erwartender Gewalttaten leichter zu begründen sein. Umso mehr gilt das für den Fall, dass sich die Mutmaßung bestätigen sollte, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Interview mit Sat 1 Bayern formulierte. Es bestehe, so wird Herrmann zitiert, der Verdacht, dass Anschläge mit fremdenfeindlichem Hintergrund geplant wurden.


"Erhöhtes Agressionspotenzial"

Experten des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Landeszentrale für politische Bildung gehen davon aus, dass der erst im März gegründete Kreisverband Bamberg der Partei "Die Rechte" nicht zu unterschätzen ist. "Die Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg stammen aus der regionalen Neonazi- und Hooliganszene. Die Gruppierung weist ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf", heißt es auf der gemeinsamen Informationsseite "Bayern gegen Rechtsextremismus".

Dort wird auch über die Ereignisse des 7. Juni 2015 berichtet, als sieben vermummte Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Kreisverbands Besucher einer Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Bamberg einzuschüchtern versuchten. Sie klopften an die Eingangstür und wollten Fotos von den Besuchern machen. Um ein Eindringen der Personen zu verhindern, verschlossen die Anwesenden die Tür und ließen die Rollos herunter. Die Polizei nahm die Rechtsextremisten daraufhin vorübergehend in Gewahrsam.
Zu einem weiteren öffentlichen Auftritt von Aktivisten von "Die Rechte" in Bamberg war es im Anschluss an die rechtsextremistische Mai-Kundgebung im thüringischen Saalfeld gekommen. An einer Spontankundgebung in Hallstadt sollen rund 55 Personen teilgenommen haben.


Radikale salonfähig machen

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden stellen die Neugründungen der Partei "Die Rechte" in Nürnberg und Bamberg den Versuch von Rechten dar, sich weiter aus der bisherigen Isolierung zu lösen und Rechtsextremismus bayernweit zu etablieren. - Im Stadtrat hatten zuvor die Fraktionen ihre Einschätzung zur Rolle der mittlerweile einen Monat im Betrieb befindlichen Rückführungseinrichtung erneuert. Helmut Müller (CSU) bekannte sich zu dem Projekt mit dem Ziel einer schnellen Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen.

Kritisch bewertete SPD-Chef Stieringer die Differenzierung der Flüchtlinge in solche erster und zweiter Klasse. Einen Appell, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, richtete Heinz Kuntke (SPD) an die Kollegen.