Die Notwendigkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung für den ruhenden und den fließenden Verkehr diskutierte unter Vorsitz von Bürgermeister Klaus Homann (CSU) der Marktgemeinderat Hirschaid. Homann sprach von zunehmenden Beschwerden von Bürgern über die fehlenden Parkmoral und das zu schnelle Fahren innerhalb der Gemeinde. Insbesondere vor den Schulen und Kindergärten komme es dadurch immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Martin Bischof von der Gesellschaft für kommunale Verkehrssicherheit erläuterte die im Ort probehalber vorgenommen Geschwindigkeitsmessung und die daraus ablesbaren, "teilweise erheblichen Überschreitungen". Manfred Berghofer von der Firma K & B Kommunale Dienstleistungsgesellschaft stellte das Angebot seiner Firma in Bezug auf den ruhenden Verkehr vor. Beide sind im Verbund mit der kommunalen Verkehrsüberwachung Zapfendorf bereits in mehreren Kommunen im Landkreis tätig.

Marktgemeinderat Josef Haas (SPD) erinnerte in diesem Zusammenhang an seine wiederholten Beschwerden über zugeparkte Fahrrad- und Gehwege und warnte gleichzeitig davor zu glauben, dass die Verkehrsüberwachung ein Thema ist, "um den kommunalen Haushalt zu sanieren". Für Georg Kestler (Freie Wähler) müsste die Gemeinde erst "ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung und die Einhaltung der Stellplatzsatzung machen", bevor man über eine Überwachung des Verkehrs nachdenkt. Kurt Barthelmes (WG Regnitzau) sah eine Parkraumbewirtschaftung als völlig sinnlos an, "wenn diese nicht überwacht wird". Er bezeichnete die Verkehrsüberwachung "eine Maßnahme zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer". Marktgemeinderat Udo Wüst (Freie Wähler) dagegen "bezweifelte die Effizienz der Verkehrsüberwachung" und sah "den Datenschutz nicht gewährleistet".

Letztendlich billigte der Marktgemeinderat, jeweils mit 13 Stimmen bei 5 Gegenstimmen, die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung für den ruhenden und für den fließenden Verkehr. So soll, erstmals befristet auf zwei Jahre, der ruhende Verkehr mit 20 Stunden im Monat und der fließende Verkehr mit monatlich 10 Messsstunden überwacht werden. Sollte man Überschüsse erwirtschaften, werden diese für verkehrserzieherische und verkehrsplanerische Maßnahmen verwendet.

Jährlich knapp 103 000 Euro

Der Hirschaider "Gämaaflitzer" war im September 2013 von einer starren Bedingungsform in eine flexible umgewandelt worden. Die Marktgemeinde bietet zurzeit acht Bedingungszeiträume an, in deren Zeitraum Fahrten bei der Rufbuszentrale gebucht werden können. Vorher waren lediglich vier feste Fahrten angeboten worden.

Werner Romig teilte dem Marktgemeinderat in seinem Sachstandsbericht mit, dass sich die Kosten für den Rufbus Hirschaid (Linie 7468/981) jährlich auf ca. 102 900 Euro belaufen, die voraussichtlich mit 70 Prozent bezuschusst werden. Damit verbleiben bei der Gemeinde Kosten von ca. 30 687 Euro. Zuvor waren für die starre Bedingungsform Kosten in Höhe von 50 400 Euro entstanden. Der Zuschuss für den flexiblen Rufbus ist allerdings auf drei Jahre begrenzt und endet zum 31. Mai 2016.

Nach Auskunft der Rufbuszentrale wurden im Zeitraum vom 2. September 2013 bis zum 30. September 2014 insgesamt 6857 Fahrten gebucht. Die tatsächlichen Nutzerzahlen dürften jedoch höher sein. Laut Auskunft des beauftragten Busunternehmens ist das damit zu erklären, dass zum Beispiel Schüler nur eine Anmeldung abgeben, aber dann wesentlich mehr Fahrgäste zusteigen. Während der Schulferien gehen die Fahrgastzahlen stark zurück.

In der sich anschließenden Diskussion regte Marktgemeinderat Georg Kestler (Freie Wähler) an, dass man schon jetzt beginnen sollte, über Alternativen nachzudenken. Er plädierte für die "Öffnung der Schulbuslinien und dies nicht nur der örtlichen Linien, sondern auch der des Landkreises". Rechtliche Aspekte müssen dabei im Vorfeld geklärt werden. Marktgemeinderat Kurt Barthelmes (WG Regnitzau) hält die Kosten für den Gemeindebus bereits jetzt für zu hoch, "da ja auch die Zuschüsse über Steuergelder finanziert werden". Diskutiert wurde darüber hinaus wie die Attraktivität der Linie gesteigert und die Werbung intensiviert werden kann. Bürgermeister Homann sprach davon, wie wichtig es sei, dass sich der Arbeitskreis Verkehr, die Gemeindeverwaltung und die Hirschaider Kreisräte weiter mit der Thematik befassen, um so passgenaue Lösungsansätze zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erarbeiten.

Cäcilie Göller erklärt ihren Rücktritt

Bürgermeister Klaus Homann (CSU) teilte mit, dass Marktgemeinderätin Cäcilie Göller (CSU) mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt aus dem Marktgemeinderat erklärt hat. Da Homann als Listennachfolger auf der CSU-Liste nicht in Frage kommt, wird Stephan Panzer nachrücken. Dieser hat nun eine Woche Zeit, dieses Ehrenamt anzunehmen bzw. auch abzulehnen.
Kindertageseinrichtung öffentlich-rechtlich

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, seine Kindertageseinrichtung mit Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 öffentlich-rechtlich zu betreiben. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Gremium rechtzeitig eine Benutzungs- und Gebührensatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ortsrandsatzung einstimmig beschlossen

Jörg Meier vom Büro Höhnen & Partner informierte den Marktgemeinderat über die 1. Änderung der Ortsrandsatzung "Hirschaid-Nord" in der Fassung vom 28.10.2014. Die Anregungen, Ergänzungen bzw. Anpassung aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Behörden wurden eingearbeitet. Die Ortsrandsatzung wurde einstimmig beschlossen und tritt mit dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.