Eineinhalb Wochen vor einer geplanten Demonstration der rechtsextremen Partei "Die Rechte" in Bamberg hat die Polizei in Bamberg mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften einen groß angelegten Schlag gegen mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene in Bamberg geführt.

Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dazu in einem Interview mit Sat.1 Bayern erklärt haben soll, bestehe der Verdacht, dass die Zielpersonen "womöglich ausländerfeindliche Anschläge geplant haben".

Bei den von Hausdurchsuchungen betroffenen Personen handelt es sich nach Informationen dieser Zeitung auch um führende Köpfe der Anfang des Jahres gegründeten Kreisverbands Bamberg der Partei "Die Rechte". Sie wird von Experten aus der Staatsregierung als rechtsextremistisch eingestuft.

Nach Angaben der Polizeidirektion waren in den Vormittagsstunden des Mittwoch mehrere Anwesen in Bamberg und im Landkreis Ziel von Hausdurchsuchungen. Dabei ist es auch zu Festnahmen gekommen. Auch Waffen sollen sicher gestellt worden sein.
Die Hausdurchsuchungen waren nach intensiven längeren umfangreichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft angeordnet worden, um Beweismittel sicherzustellen.

Spekulationen über einen Zusammenhang mit einer am 31. Oktober in Bamberg angemeldeten Demonstration von "Die Rechte" mochte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christopher Rosenbusch, nicht kommentieren. Nach FT-Informationen fanden die Hausdurchsuchungen unter unter anderem in der Bamberger Eichendorff-Straße in Bamberg-Ost statt und in Windischletten, einem Gemeindeteil von Scheßlitz.

Die Partei "Die Rechte" hat für den Samstag, 31. Oktober, in Bamberg eine Demonstration beantragt. Dabei beabsichtigen die Rechten, vom Bamberger Bahnhof bis vor die neue Rückführungseinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit zu ziehen, um "gegen Asylmissbrauch" zu demonstrieren.
Die Bamberger Behörden haben über die Genehmigung für diesen Protestmarsch noch nicht entschieden. Möglicherweise wird die Erlaubnis, durch Bamberg zu ziehen und unter anderem den viel befahrenen Berliner Ring zu überqueren aus Sicherheitsgründen untersagt.

Die Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg von "Die Rechte" stammen nach Informationen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der Landeszentrale für politische Bildung der regionalen Neonazi- und Hooliganszene an. Die Gruppierung soll ein erhöhtes Aggressionspotenzial aufweisen. Erst am 7. Juni hätten sieben vermummte Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Kreisverbands Besucher einer Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Bamberg einzuschüchtern versucht, indem sie an die Eingangstür klopften und Fotos von den Besuchern machen wollten. Die Polizei nahm die Rechtsextremisten vorübergehend in Gewahrsam.

Die gleiche Quelle berichtet darüber, dass Aktivisten des Kreisverbands Bamberg von "Die Rechte" im Anschluss an die rechtsextremistische Mai-Kundgebung in Saalfeld in Thüringen an einer Spontankundgebung in Hallstadt im Landkreis Bamberg teilgenommen hätten, bei der sich rund 55 Personen zusammenfanden. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizeikräfte angehalten und einer Kontrolle unterzogen.

Dass die in Bamberg geplante Demonstration von "Die Rechte" noch abgesagt werden könnte, gilt trotz der Verhaftungen als eher unwahrscheinlich.

Die Rückführungseinrichtung für bis zu 1500 Flüchtlinge zieht auch Kritik aus dem linken Lager auf sich. Bereits am Samstag, 24. Oktober, planen linke Gruppierungen gegen die Rückführungseinrichtung zu demonstrieren - das für sie ein "Abschiebelager" darstellt.

Im Bamberger Osten sieht man die politische Auseinandersetzung um die Großunterkunft vor der Haustüre mit großem Unbehagen. Die umstrittene Einrichtung wurde Mitte September von der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller (CSU) eröffnet und soll vor allem dazu beitragen, die Bearbeitsungszeiträume für Asylanträge zu verkürzen.